RS Vwgh 2007/3/27 2007/21/0032

§ 5a Abs. 3 FrPolG 1954 stellt nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (9 BlgNR 18. GP 3) - ebenso wie § 52 Abs. 1 FrG 1993, § 73 Abs. 1 FrG 1997 und § 83 Abs. 1 FrPolG 2005 als entsprechende Nachfolgebestimmungen - eine besondere Regelung der örtlichen Zuständigkeit der UVS für Schubhaftbeschwerden dar. Insoweit kommt die sonst für das Schubhaftbeschwerdeverfahren vorgesehene sinngemäße Anwendung der für Maßnahmenbeschwerden geltenden Bestimmungen des AVG - konkret die Zuständigkeitsnorm des § 67c Abs. 1 AVG, wonach die Beschwerde bei jenem UVS einzubringen ist, in dessen Sprengel der angefochtene Verwaltungsakt gesetzt wurde - nicht in Betracht.