Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6;AufG 1992 §1 Abs3 Z1;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36;FrG 1993 §40; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/02/0177
97/02/0178
Rechtssatz: Kein ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6;AufG 1992 §1 Abs3 Z1;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36;FrG 1993 §40; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/02/0177
97/02/0178
Rechtssatz: Kein ... mehr lesen...
Mit einem Schriftsatz vom 10. April 1995 erhob der Erstbeschwerdeführer eine Maßnahmenbeschwerde i.S.d. § 67a Abs. 1 "Z. 1" AVG, wobei er angab, er habe am 27. Februar 1995 in Graz ein Fernsehgerät gekauft. Am selben Tag sei er in Begleitung seiner Schwester V beim Zollamt Heiligenkreuz ausgereist. Von Organen dieses Zollamtes sei die Ausfuhr des angeführten Gerätes zollamtlich bestätigt worden. Der Erstbeschwerdeführer habe die Ausfuhrbescheinigung in der Folge seiner Schwester V übe... mehr lesen...
Mit einem Schriftsatz vom 10. April 1995 erhob der Erstbeschwerdeführer eine Maßnahmenbeschwerde i.S.d. § 67a Abs. 1 "Z. 1" AVG, wobei er angab, er habe am 27. Februar 1995 in Graz ein Fernsehgerät gekauft. Am selben Tag sei er in Begleitung seiner Schwester V beim Zollamt Heiligenkreuz ausgereist. Von Organen dieses Zollamtes sei die Ausfuhr des angeführten Gerätes zollamtlich bestätigt worden. Der Erstbeschwerdeführer habe die Ausfuhrbescheinigung in der Folge seiner Schwester V übe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §47;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4 idF 1995/471;BAO §167 Abs2;BAO §168;B-VG Art129a Abs1 Z2;UStG 1972 §6 Abs1 Z1;UStG 1972 §7 Abs3 Z3;UStG 1972 §7 Abs5;UStG 1994 §6 Abs1 Z1;UStG 1994 §7 Abs4;UStG 1994 §7 Abs7;ZPO §292;
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Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §47;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4 idF 1995/471;BAO §167 Abs2;BAO §168;B-VG Art129a Abs1 Z2;UStG 1972 §6 Abs1 Z1;UStG 1972 §7 Abs3 Z3;UStG 1972 §7 Abs5;UStG 1994 §6 Abs1 Z1;UStG 1994 §7 Abs4;UStG 1994 §7 Abs7;ZPO §292;
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Mit Eingabe vom 11. November 1993 erhob der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde Beschwerde gegen seine Vorführung zur Stellungskommission beim Militärkommando Wien am 18. Oktober 1993 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien. Darin führt er aus, aufgrund eines Ladungsbescheides des Militärkommandos Wien (Stellungkommission), den er nicht befolgt habe, weil ihm dieser infolge Ortsabwesenheit nicht rechtswirksam zugestellt worden sei, sei ein Vorführungsbefehl zur zwangsweise... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. November 1993 erhob der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde Beschwerde gegen seine Vorführung zur Stellungskommission beim Militärkommando Wien am 18. Oktober 1993 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien. Darin führt er aus, aufgrund eines Ladungsbescheides des Militärkommandos Wien (Stellungkommission), den er nicht befolgt habe, weil ihm dieser infolge Ortsabwesenheit nicht rechtswirksam zugestellt worden sei, sei ein Vorführungsbefehl zur zwangsweise... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt vor, wenn die gesetzte Maßnahme Befehlscharakter und Zwangscharakter trägt. Dieser fehlt bei Akten, die mit Zustimmung des Betreffenden gesetzt werden und bei denen Zwang weder ausgeübt noch angedroht wird... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;WehrG 1990 §20 Abs1 Z3;WehrG 1990 §24 Abs1;
Rechtssatz: Der der Vorführung vorangegangenen, von der belangten Behörde als Zustimmung zu seiner Vorführung gewerteten Erklärung des Wehrpflichtigen, er sei bereit, sich "von der Polizei zur Stellungskommission zwangsvorführen zu l... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt vor, wenn die gesetzte Maßnahme Befehlscharakter und Zwangscharakter trägt. Dieser fehlt bei Akten, die mit Zustimmung des Betreffenden gesetzt werden und bei denen Zwang weder ausgeübt noch angedroht wird... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;WehrG 1990 §20 Abs1 Z3;WehrG 1990 §24 Abs1;
Rechtssatz: Der der Vorführung vorangegangenen, von der belangten Behörde als Zustimmung zu seiner Vorführung gewerteten Erklärung des Wehrpflichtigen, er sei bereit, sich "von der Polizei zur Stellungskommission zwangsvorführen zu l... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich mit dem Bescheid vom 10. September 1996 die Beschwerde der Beschwerdeführer wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Verweigerung des Zutrittes zu einer am 1. Juli 1996 von der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck am Betriebsgelände der L-AG durchgeführten Augenscheinsverhandlung betr... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich mit dem Bescheid vom 10. September 1996 die Beschwerde der Beschwerdeführer wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Verweigerung des Zutrittes zu einer am 1. Juli 1996 von der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck am Betriebsgelände der L-AG durchgeführten Augenscheinsverhandlung betr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §8;B-VG Art129a Abs1 Z2;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;
Rechtssatz: In einer rechtswidrigen Verweigerung des Zutrittes zur Augenscheinsverhandlung liegt zwar ein Umstand, der den Nachbarn an der rechtzeitigen Erhebung von Einwendungen hindert, doch steht ihm die Möglichkeit offen, durch di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §8;B-VG Art129a Abs1 Z2;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;
Rechtssatz: In einer rechtswidrigen Verweigerung des Zutrittes zur Augenscheinsverhandlung liegt zwar ein Umstand, der den Nachbarn an der rechtzeitigen Erhebung von Einwendungen hindert, doch steht ihm die Möglichkeit offen, durch di... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 1995 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ("Weisung nach StVO ohne taugliche Rechtsgrundlage") als unzulässig zurückgewiesen. Mit Beschluß vom 27. November 1995, Zl. B 2047/95-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese in der Folge mit Beschluß vom 20. Juni 1996 dem Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 1995 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ("Weisung nach StVO ohne taugliche Rechtsgrundlage") als unzulässig zurückgewiesen. Mit Beschluß vom 27. November 1995, Zl. B 2047/95-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese in der Folge mit Beschluß vom 20. Juni 1996 dem Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §52 Z1;
Rechtssatz: Die Weisung eines Sicherheitswachebeamten unter Androhung einer Strafanzeige für den Fall der Nichtbefolgung dieser Weisung, eine bestimmte Straßenstelle, an welcher der Beschwerdeführer sein KFZ vorschriftswidrig abgest... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §52 Z1;
Rechtssatz: Die Weisung eines Sicherheitswachebeamten unter Androhung einer Strafanzeige für den Fall der Nichtbefolgung dieser Weisung, eine bestimmte Straßenstelle, an welcher der Beschwerdeführer sein KFZ vorschriftswidrig abgest... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die hg. Beschlüsse vom 29. März 1996, Zlen. 96/02/0115 und 96/02/0116 in Verbindung mit 96/02/0113 und 96/02/0114, verwiesen. Mit Eingabe vom 8. Juli 1996 erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in der er Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde betreffend seine "Beschwerde wegen einer unmittelbar ausgeübten behördlichen Befehls- und Zwangsgewalt" geltend macht. In den Beschwerdegr... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die hg. Beschlüsse vom 29. März 1996, Zlen. 96/02/0115 und 96/02/0116 in Verbindung mit 96/02/0113 und 96/02/0114, verwiesen. Mit Eingabe vom 8. Juli 1996 erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in der er Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde betreffend seine "Beschwerde wegen einer unmittelbar ausgeübten behördlichen Befehls- und Zwangsgewalt" geltend macht. In den Beschwerdegr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §73 Abs2;FrG 1993 §47 Abs1;FrG 1993 §47 Abs4;FrGDV 1994 §8;PolizeigefangenenhaushausO 1988 §23;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur bescheidförmigen Erledigung nach § 23 Abs 2 PolizeigefangenenhaushausO iVm § 23 Abs 1 PolizeigefangenenhaushausO besteht nur in Ansehung von Beschwerden ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §73 Abs2;FrG 1993 §47 Abs1;FrG 1993 §47 Abs4;FrGDV 1994 §8;PolizeigefangenenhaushausO 1988 §23;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur bescheidförmigen Erledigung nach § 23 Abs 2 PolizeigefangenenhaushausO iVm § 23 Abs 1 PolizeigefangenenhaushausO besteht nur in Ansehung von Beschwerden ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Februar 1995 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge "Ausführung" des Beschwerdeführers vom Polizeigefangenenhaus zur afghanischen Botschaft unter Berufung auf § 67 Abs. 1 Z. 2 iVm § 67c AVG zurückgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Be... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist bosnischer Staatsbürger. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 23. November 1993 schuldig erkannt, im Zuge einer ehelichen Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau deren Onkel im Sinne der §§ 83 und 84 StGB schwer am Körper verletzt zu haben, und wurde zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt, wobei der Vollzug von 8... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. Dezember 1995 wurde die an diese gerichtete Beschwerde wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Anbringung eines Stempelaufdruckes im Reisepaß des Beschwerdeführers gemäß § 67c Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, gemäß § 27 Abs. 5 Fremdengesetz könnten durchsetzbare Ausweisungen oder Aufenthaltsverbote im Reisedokument des Fremden ersichtlich gemacht werden. Mit dem vom Beschwerdefüh... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Februar 1995 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge "Ausführung" des Beschwerdeführers vom Polizeigefangenenhaus zur afghanischen Botschaft unter Berufung auf § 67 Abs. 1 Z. 2 iVm § 67c AVG zurückgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Be... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist bosnischer Staatsbürger. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 23. November 1993 schuldig erkannt, im Zuge einer ehelichen Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau deren Onkel im Sinne der §§ 83 und 84 StGB schwer am Körper verletzt zu haben, und wurde zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt, wobei der Vollzug von 8... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §27 Abs5;
Rechtssatz: Die Anbringung eines Stempelaufdruckes im Reisepaß des Fremden iSd § 27 Abs 5 FrG 1993 ist nicht als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt zu werten. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
