Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, reiste am 5. Juli 1995 aus dem Bundesgebiet aus. Bei der Paßkontrolle am Flughafen Wien Schwechat wurde von der Bundespolizeidirektion Schwechat von ihm gemäß § 37a Abs. 2 Z. 1 VStG eine vorläufige Sicherheit im Betrag von S 2.500,-- eingehoben. Eine Bescheinigung darüber wurde ausgestellt. Der Beschwerdeführer bezahlte diese Sicherheitsleistung. Am 27. Juli 1995 (Datum des Einlangens) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, reiste am 5. Juli 1995 aus dem Bundesgebiet aus. Bei der Paßkontrolle am Flughafen Wien Schwechat wurde von der Bundespolizeidirektion Schwechat von ihm gemäß § 37a Abs. 2 Z. 1 VStG eine vorläufige Sicherheit im Betrag von S 2.500,-- eingehoben. Eine Bescheinigung darüber wurde ausgestellt. Der Beschwerdeführer bezahlte diese Sicherheitsleistung. Am 27. Juli 1995 (Datum des Einlangens) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §18 Abs3 idF 1995/471;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: War sowohl auf der an den UVS gerichteten Maßnahmenbeschwerde als auch auf einem zu dieser Beschwerde eingebrachten verbessernden Schriftsatz ein Widerspruchsvermerk iSd § 18 Abs 3 AVG angebracht, kann ein dem Vertreter de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §18 Abs3 idF 1995/471;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: War sowohl auf der an den UVS gerichteten Maßnahmenbeschwerde als auch auf einem zu dieser Beschwerde eingebrachten verbessernden Schriftsatz ein Widerspruchsvermerk iSd § 18 Abs 3 AVG angebracht, kann ein dem Vertreter de... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde eine von der Beschwerdeführerin am 4. Juli 1997 eingebrachte Beschwerde (vom 26. Juni 1997) wegen angeblicher Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch ein Organ des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg, gemäß den §§ 67a Abs. 1 Z. 2 und 67c AVG als unzulä... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde eine von der Beschwerdeführerin am 4. Juli 1997 eingebrachte Beschwerde (vom 26. Juni 1997) wegen angeblicher Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch ein Organ des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg, gemäß den §§ 67a Abs. 1 Z. 2 und 67c AVG als unzulä... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §23;B-VG Art129a Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/03 96/06/0188 1 (hier: dies trifft auf den schriftlichen, eine Bekräftigung bzw Wiederholung eines Rechtsstandpunktes darstellen... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §23;B-VG Art129a Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/03 96/06/0188 1 (hier: dies trifft auf den schriftlichen, eine Bekräftigung bzw Wiederholung eines Rechtsstandpunktes darstellen... mehr lesen...
I. In seiner am 13. Jänner 1992 beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (belangte Behörde) eingebrachten, auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG gestützten Beschwerde behauptete der Beschwerdeführer, " - durch seine Festnahme am 7.12.1991 in Wien 3., ... und seine anschließende Anhaltung am Polizeikommissariat J., in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit gemäß Art. 5 EMRK und Art. 1 PersFrG, - durch Mißhandlung (Stöße und Fußtritte) am 7.12.1991 in de... mehr lesen...
I. In seiner am 13. Jänner 1992 beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (belangte Behörde) eingebrachten, auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG gestützten Beschwerde behauptete der Beschwerdeführer, " - durch seine Festnahme am 7.12.1991 in Wien 3., ... und seine anschließende Anhaltung am Polizeikommissariat J., in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit gemäß Art. 5 EMRK und Art. 1 PersFrG, - durch Mißhandlung (Stöße und Fußtritte) am 7.12.1991 in de... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;MRK Art5 Abs1;PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z3;VStG §35;VStG §36 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Festnahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Dienste der Verwaltungsstrafrechtspflege nach § 35 VStG muß zwischen der eigentlichen Festnahme und der darauffolgenden Anhaltung unterschieden werden. Deren Voraussetzungen... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;MRK Art5 Abs1;PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z3;VStG §35;VStG §36 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Festnahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Dienste der Verwaltungsstrafrechtspflege nach § 35 VStG muß zwischen der eigentlichen Festnahme und der darauffolgenden Anhaltung unterschieden werden. Deren Voraussetzungen... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 1995 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers, eines kroatischen Staatsangehörigen, wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der am 23. Mai 1995 durch Organe und auf Veranlassung der Bundespolizeidirektion Wien erfolgten Abschiebung gemäß § 67c Abs. 1 und 4 AVG "zurückgewiesen". In der Begründung: führte die belangte Behörde u.a. aus, es ergebe sich aus den ihr vorliegenden Verwaltungsakten und dem (seinerzei... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 1995 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers, eines kroatischen Staatsangehörigen, wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der am 23. Mai 1995 durch Organe und auf Veranlassung der Bundespolizeidirektion Wien erfolgten Abschiebung gemäß § 67c Abs. 1 und 4 AVG "zurückgewiesen". In der Begründung: führte die belangte Behörde u.a. aus, es ergebe sich aus den ihr vorliegenden Verwaltungsakten und dem (seinerzei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36;FrG 1993 §54;FrPolG 1954;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 23. September 1994, Zl. 94/02/0139, näher dargelegt, weshalb die Abschiebung nach dem FrG (anders als nach dem Fremdenpolizeigesetz) die Au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36;FrG 1993 §54;FrPolG 1954;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 23. September 1994, Zl. 94/02/0139, näher dargelegt, weshalb die Abschiebung nach dem FrG (anders als nach dem Fremdenpolizeigesetz) die Au... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 17. September 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und F entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von zwei Jahren von der Zustellung dieses Bescheides an keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. Dagegen erhob der Beschwerdeführer ein als "Berufung" bezeichnetes Rechtsmittel, in dem er die Begeh... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 17. September 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und F entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von zwei Jahren von der Zustellung dieses Bescheides an keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. Dagegen erhob der Beschwerdeführer ein als "Berufung" bezeichnetes Rechtsmittel, in dem er die Begeh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §67a Abs1 Z1;AVG §73 Abs2;B-VG Art129a Abs1 Z4;KFG 1967 §123 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/11/0156
Rechtssatz: Gegen die ausständige Entscheidung des Landeshauptmannes betreffend die Vorstellung gegen einen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §61 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §67a Abs1 Z1;AVG §71 Abs1 Z2;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;KFG 1967 §123 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/11/0156
Rechtssatz: Die Abweisung eines an den ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §67a Abs1 Z1;AVG §73 Abs2;B-VG Art129a Abs1 Z4;KFG 1967 §123 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/11/0156
Rechtssatz: Gegen die ausständige Entscheidung des Landeshauptmannes betreffend die Vorstellung gegen einen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §61 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §67a Abs1 Z1;AVG §71 Abs1 Z2;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;KFG 1967 §123 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/11/0156
Rechtssatz: Die Abweisung eines an den ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 14. Dezember 1993 wurde über die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 22. Juni 1993, mit der gegen die Organe der Bundespolizeidirektion Wien, Schottenring 7-9, 1010 Wien, der Vorwurf der rechtswidrigen Anwendung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Zusammenhang mit der am 8. Mai 1993 um 04.15 Uhr erfolgten Festnahme nach Durchführung von drei öffentlichen mündlichen Verhandlungen wie folgt en... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 14. Dezember 1993 wurde über die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 22. Juni 1993, mit der gegen die Organe der Bundespolizeidirektion Wien, Schottenring 7-9, 1010 Wien, der Vorwurf der rechtswidrigen Anwendung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Zusammenhang mit der am 8. Mai 1993 um 04.15 Uhr erfolgten Festnahme nach Durchführung von drei öffentlichen mündlichen Verhandlungen wie folgt en... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2 Z5;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Verwaltungssenat ist im Verfahren nach § 67a Abs 1 Z 2 AVG (hier idF vor der Nov BGBl 1995/471) - ungeachtet eines auf die Feststellung der Verletzung bestimmter Rechte lautenden Begehrens - zur umfassenden rechtlichen Prüfung des angefochten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2 Z5;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Verwaltungssenat ist im Verfahren nach § 67a Abs 1 Z 2 AVG (hier idF vor der Nov BGBl 1995/471) - ungeachtet eines auf die Feststellung der Verletzung bestimmter Rechte lautenden Begehrens - zur umfassenden rechtlichen Prüfung des angefochten... mehr lesen...
I. Aus dem Amtsbericht der tätig gewordenen Gemeindeorgane ergibt sich zu der verfahrensgegenständlichen faktischen Amtshandlung folgendes: Am Samstag, dem 30. September 1995, sei die Marktgemeinde Saalfelden davon informiert worden, daß der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin darangehe, an der Grundgrenze auf dem Grundstück Nr. 698/2, KG Lichtenberg, eine 4 m hohe Wand zu errichten. Eine um 10 Uhr dieses Tages folgende Besichtigung durch Organe der Gemeinde habe ergeben,... mehr lesen...
I. Aus dem Amtsbericht der tätig gewordenen Gemeindeorgane ergibt sich zu der verfahrensgegenständlichen faktischen Amtshandlung folgendes: Am Samstag, dem 30. September 1995, sei die Marktgemeinde Saalfelden davon informiert worden, daß der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin darangehe, an der Grundgrenze auf dem Grundstück Nr. 698/2, KG Lichtenberg, eine 4 m hohe Wand zu errichten. Eine um 10 Uhr dieses Tages folgende Besichtigung durch Organe der Gemeinde habe ergeben,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2 Z5;AVG §67c Abs3;
Rechtssatz: Ein auf verfassungsgesetzliche Rechte eingeschränktes Begehren in einer Beschwerde gem § 67a Abs 1 Z 2 AVG stellt eine
Begründung: für das Begehren iSd § 67c Abs 2 Z 5 AVG dar, den bekämpften Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären, und ist - ohne daß es einer Verbesserung gem § 67c Abs 3 AVG bedürfte - als ein ... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67 Abs2;AVG §67 Abs4;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2;AVG §67c Abs4 idF 1995/471;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs1;BauRallg;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4 impl;VwGG §34 Abs1; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:VfGH 29. Februar 1996, KI-8/94; Abgehen von Vorjudikatur (demonstr... mehr lesen...
