Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2 Z5;AVG §67c Abs3;
Rechtssatz: Ein auf verfassungsgesetzliche Rechte eingeschränktes Begehren in einer Beschwerde gem § 67a Abs 1 Z 2 AVG stellt eine
Begründung: für das Begehren iSd § 67c Abs 2 Z 5 AVG dar, den bekämpften Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären, und ist - ohne daß es einer Verbesserung gem § 67c Abs 3 AVG bedürfte - als ein ... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67 Abs2;AVG §67 Abs4;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2;AVG §67c Abs4 idF 1995/471;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs1;BauRallg;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4 impl;VwGG §34 Abs1; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:VfGH 29. Februar 1996, KI-8/94; Abgehen von Vorjudikatur (demonstr... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Der Beschwerdeführer brachte in seiner auf § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG gestützten, an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde vor, durch rechtswidrige Festnahme, unmenschliche und erniedrigende Behandlung und in eventu durch unverhältnismäßig lange Inhaftierung in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Der Beschwerdeführer habe am 18. Oktober 1994 mit dem Portier im Gebäude... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Der Beschwerdeführer brachte in seiner auf § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG gestützten, an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde vor, durch rechtswidrige Festnahme, unmenschliche und erniedrigende Behandlung und in eventu durch unverhältnismäßig lange Inhaftierung in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Der Beschwerdeführer habe am 18. Oktober 1994 mit dem Portier im Gebäude... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §47;
Rechtssatz: Ein von einem Festgenommenen beantragter Lokalaugenschein betreffend Reinhaltung und Ausstattung eines Haftraumes sowie Anwesenheit weiterer angehaltener Personen ist mehrere Monate nach der bekämpften Inhaftierung nicht zielführend. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §47;
Rechtssatz: Ein von einem Festgenommenen beantragter Lokalaugenschein betreffend Reinhaltung und Ausstattung eines Haftraumes sowie Anwesenheit weiterer angehaltener Personen ist mehrere Monate nach der bekämpften Inhaftierung nicht zielführend. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer begehrte unter Hinweis auf frühere stationäre Aufenthalte nach wiederholten zwangsweisen Einweisungen unter anderem in die Psychiatrische Universitätsklinik Wien bei dieser Einsicht in seine Krankengeschichte. Da ihm vom Anstaltsarzt unter Hinweis auf dort enthaltene Informationen über Dritte und den "therapeutischen Vorbehalt" nicht volle Einsicht gewährt bzw. nicht Kopien vo... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer begehrte unter Hinweis auf frühere stationäre Aufenthalte nach wiederholten zwangsweisen Einweisungen unter anderem in die Psychiatrische Universitätsklinik Wien bei dieser Einsicht in seine Krankengeschichte. Da ihm vom Anstaltsarzt unter Hinweis auf dort enthaltene Informationen über Dritte und den "therapeutischen Vorbehalt" nicht volle Einsicht gewährt bzw. nicht Kopien vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;UbG §39; Beachte Besprechung in RdM 1998/3, S 80-81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/25 91/06/0052 1
(hier: Die Verweigerung der Einsichtnahme und der Ausfolgung
von Kopien der Krankengeschichte iSd § 39 UbG durch den
Anstaltsarzt ist nicht als Ausübung unmittelbarer
ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;UbG §39; Beachte Besprechung in RdM 1998/3, S 80-81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/25 91/06/0052 1
(hier: Die Verweigerung der Einsichtnahme und der Ausfolgung
von Kopien der Krankengeschichte iSd § 39 UbG durch den
Anstaltsarzt ist nicht als Ausübung unmittelbarer
ve... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde am 16. September 1993 im Zuge einer von Wohnungsnachbarn veranlaßten polizeilichen Intervention von zwei Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien einem Arzt dieser Behörde und nach Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 8 Unterbringungsgesetz - UbG, BGBl. Nr. 155/1990, durch den Krankenbeförderungsdienst in das Psychatrische Krankenhaus der Stadt Wien - Baumgartner Höhe (im folgenden: Krankenhaus) gebracht, wo sie in der Folge aufgenommen u... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde am 16. September 1993 im Zuge einer von Wohnungsnachbarn veranlaßten polizeilichen Intervention von zwei Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien einem Arzt dieser Behörde und nach Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 8 Unterbringungsgesetz - UbG, BGBl. Nr. 155/1990, durch den Krankenbeförderungsdienst in das Psychatrische Krankenhaus der Stadt Wien - Baumgartner Höhe (im folgenden: Krankenhaus) gebracht, wo sie in der Folge aufgenommen u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67a Abs3;AVG §67a Abs4 idF 1995/471 impl;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §46;SPG 1991 §88 Abs1;UbG §2;UbG §3;UbG §8;UbG §9;
Rechtssatz: Sind die Unterbringungsvoraussetzungen des § 3 UbG bei der Vorführung zum Arzt bzw der "Verbringung" in die Anstalt nicht vorgelegen (was in... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z2;PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z5;SPG 1991 §88;UbG §10 Abs1;UbG §3;UbG §8;UbG §9;
Rechtssatz: Eine Beurteilung, ob die Unterbringungsvoraussetzungen des § 3 UbG gegeben sind, ist nicht erst bei der Aufnahme in die Anstalt, sondern s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §46;SPG 1991 §88 Abs1;UbG §10;UbG §11;UbG §18;UbG §8;UbG §9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/28 93/11/0035 2 Stammrechtssatz Bei der Aufnahme einer Person ohne Verlangen in eine Anstalt (§ 10, §... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67a Abs3;AVG §67a Abs4 idF 1995/471 impl;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §46;SPG 1991 §88 Abs1;UbG §2;UbG §3;UbG §8;UbG §9;
Rechtssatz: Sind die Unterbringungsvoraussetzungen des § 3 UbG bei der Vorführung zum Arzt bzw der "Verbringung" in die Anstalt nicht vorgelegen (was in... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z2;PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z5;SPG 1991 §88;UbG §10 Abs1;UbG §3;UbG §8;UbG §9;
Rechtssatz: Eine Beurteilung, ob die Unterbringungsvoraussetzungen des § 3 UbG gegeben sind, ist nicht erst bei der Aufnahme in die Anstalt, sondern s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §46;SPG 1991 §88 Abs1;UbG §10;UbG §11;UbG §18;UbG §8;UbG §9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/28 93/11/0035 2 Stammrechtssatz Bei der Aufnahme einer Person ohne Verlangen in eine Anstalt (§ 10, §... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 17. Mai 1995 eine als solche bezeichnete "Beschwerde gegen Postenkommandanten K vom Gendarmerieposten F wegen Verbreitung unwahrer Tatsachen ohne Erhebungen und Mißachtung der Parteienrechte" an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich. Der Beschwerdeführer sei am 24. Mai 1994 vom Postenkommandanten K seiner Freiheit beraubt und "ohne gesetzliche Erhebungen" aufgrund unwahrer Behauptungen des K. "ohne Erhebungen und Aner... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 17. Mai 1995 eine als solche bezeichnete "Beschwerde gegen Postenkommandanten K vom Gendarmerieposten F wegen Verbreitung unwahrer Tatsachen ohne Erhebungen und Mißachtung der Parteienrechte" an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich. Der Beschwerdeführer sei am 24. Mai 1994 vom Postenkommandanten K seiner Freiheit beraubt und "ohne gesetzliche Erhebungen" aufgrund unwahrer Behauptungen des K. "ohne Erhebungen und Aner... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/25 91/06/0052 2 Stammrechtssatz Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person liegt nur vor, wenn es keines dazwischengeschalteten weiteren Handelns mehr bedarf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 92/01/1113 1 Stammrechtssatz Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt dann vor, wenn ein Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung eindeutig einen Befehl erteilt oder ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/25 91/06/0052 2 Stammrechtssatz Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person liegt nur vor, wenn es keines dazwischengeschalteten weiteren Handelns mehr bedarf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 92/01/1113 1 Stammrechtssatz Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt dann vor, wenn ein Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung eindeutig einen Befehl erteilt oder ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft Wien 23., O-Straße nn. Über ihren Antrag erteilte der Magistrat der Stadt Wien, MA 37, mit Bescheid vom 12. März 1993 die Bewilligung zum Abbruch einer Werkshalle. Zufolge Verständigung durch die Magistratsdirektion, Büro für Sofortmaßnahmen, führte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 23. Bezirk (MBA 23), am 23. April 1993 einen Ortsaugenschein durch. Dabei wurde festgestellt, daß im Umkreis auf ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft Wien 23., O-Straße nn. Über ihren Antrag erteilte der Magistrat der Stadt Wien, MA 37, mit Bescheid vom 12. März 1993 die Bewilligung zum Abbruch einer Werkshalle. Zufolge Verständigung durch die Magistratsdirektion, Büro für Sofortmaßnahmen, führte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 23. Bezirk (MBA 23), am 23. April 1993 einen Ortsaugenschein durch. Dabei wurde festgestellt, daß im Umkreis auf ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z2; Beachte Siehe jedoch:
96/02/0497 E 23. Februar 2001 RS 3;
Rechtssatz: Ein Akt unmittelbar verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt greift bis zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und allenfalls erforderlichen Aufhebung desselben in dem hiefür vorgesehen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z2; Beachte Siehe jedoch:
96/02/0497 E 23. Februar 2001 RS 3;
Rechtssatz: Ein Akt unmittelbar verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt greift bis zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und allenfalls erforderlichen Aufhebung desselben in dem hiefür vorgesehen... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 1997 wurde die an diese gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführerin N A. unter Berufung auf die §§ 51 und 52 in Verbindung mit § 48 Fremdengesetz als unbegründet abgewiesen und die Rechtmäßigkeit der Festnahme sowie der vorläufigen Verwahrung der Beschwerdeführerin vom 30. Juli 1996 (15.35 Uhr) bis 31. Juli 1996 (Abschiebung per Flugzeug) festgestellt; gleichzeitig wurde gemäß § 67c Abs. 4 AVG in Verbindung mit den §§ 36 Abs. 1 Z. 2 ... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 1997 wurde die an diese gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführerin N A. unter Berufung auf die §§ 51 und 52 in Verbindung mit § 48 Fremdengesetz als unbegründet abgewiesen und die Rechtmäßigkeit der Festnahme sowie der vorläufigen Verwahrung der Beschwerdeführerin vom 30. Juli 1996 (15.35 Uhr) bis 31. Juli 1996 (Abschiebung per Flugzeug) festgestellt; gleichzeitig wurde gemäß § 67c Abs. 4 AVG in Verbindung mit den §§ 36 Abs. 1 Z. 2 ... mehr lesen...
