Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2;AVG §67c Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4 impl;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/09 96/06/0096 1
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Weder der Wortlaut der Bestimmung des § 67c Abs 2 AVG über den gebotenen Inhalt der Beschwerde noch jener des § 67c Abs 4 AVG über die Art der Entscheidung des UVS betre... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 30. Jänner 1996 wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 19. Oktober 1995, in welcher dieser im wesentlichen geltend machte, während seiner Anhaltung im Polizeigefangenenhaus Klagenfurt vom 7. September 1995, 23.07 Uhr bis 8. September 1995, 14.50 Uhr, unmenschlich behandelt worden zu sein, als unbegründet abgewiesen. Durch diesen Abspruch konnte der Beschwerdeführer auch in einfachgesetzlich gewährleisteten Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3 idF 1995/471;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996011258.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;MRK Art3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es kann im Beschwerdefall dahinstehen, ob es sich bei den bekämpften Vorfällen im Zuge der Festnahme und der daran anschließenden Anhaltung überhaupt um mehrere selbständige Verwaltungsakte handelt, weil die be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Person, die behauptet, durch die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt verletzt zu sein, steht kein subjektiv-öffentliches Recht auf Feststellung zu, in welchen einzelnen Rechten sie verletzt wurde. Das subjektive-öffentliche Recht besteht nur dahingehend... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2;AVG §67c Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4 impl;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/09 96/06/0096 1
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Weder der Wortlaut der Bestimmung des § 67c Abs 2 AVG über den gebotenen Inhalt der Beschwerde noch jener des § 67c Abs 4 AVG über die Art der Entscheidung des UVS betre... mehr lesen...
Das Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien erließ eine mit 15. November 1994 datierte verfahrensleitende Verfügung, mit welcher der Beschwerdeführer erinnert wurde, einen Vorhalt vom 29. Juni 1994 zu beantworten und bestimmte, in diesem Vorhalt angesprochene Unterlagen vorzulegen. Falls der Beschwerdeführer dem Ersuchen nicht Folge leiste, werde gemäß § 111 BAO eine Zwangsstrafe in Höhe von S 5.000,-- festgesetzt werden. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid wegen Ausübung... mehr lesen...
Das Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien erließ eine mit 15. November 1994 datierte verfahrensleitende Verfügung, mit welcher der Beschwerdeführer erinnert wurde, einen Vorhalt vom 29. Juni 1994 zu beantworten und bestimmte, in diesem Vorhalt angesprochene Unterlagen vorzulegen. Falls der Beschwerdeführer dem Ersuchen nicht Folge leiste, werde gemäß § 111 BAO eine Zwangsstrafe in Höhe von S 5.000,-- festgesetzt werden. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid wegen Ausübung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VStG §35 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/13/0049
Rechtssatz: Die Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt nicht vor, wenn die angekündigte Sanktion ("Androhung") auf das Zuwiderhandeln gegen den behördlichen Au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VStG §35 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/13/0049 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/14 93/05/0191 1 Stammrechtssatz Eine Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt nur dann vor, wenn einseitig in su... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VStG §35 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/13/0049
Rechtssatz: Die Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt nicht vor, wenn die angekündigte Sanktion ("Androhung") auf das Zuwiderhandeln gegen den behördlichen Au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VStG §35 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/13/0049 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/14 93/05/0191 1 Stammrechtssatz Eine Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt nur dann vor, wenn einseitig in su... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich mit dem Bescheid vom 7. März 1997 die Beschwerde der Beschwerdeführer wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt betreffend "die faktische Amtshandlung der willkürlichen Schließung und Versiegelung unseres Grundstückes" am 25. November 1996 durch der Bezirkshauptmannschaft Linz-... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich mit dem Bescheid vom 7. März 1997 die Beschwerde der Beschwerdeführer wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt betreffend "die faktische Amtshandlung der willkürlichen Schließung und Versiegelung unseres Grundstückes" am 25. November 1996 durch der Bezirkshauptmannschaft Linz-... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;GewO 1994 §360;
Rechtssatz: Vollstreckungsmaßnahmen tatsächlicher Art, die bloß als Maßnahmen zur Vollstreckung eines vorangegangenen Bescheides nach § 360 GewO 1994 anzusehen sind (hier: Anbringung einer Plombe am Schluß des Einfahrtstores der Betriebsliegenschaft), können nicht a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;AVG §79a Abs1;AVG §79a Abs3;
Rechtssatz: Eine Einschränkung, wonach der belBeh im Verfahren nach § 67c AVG ein Kostenersatzanspruch nur dann zustehe, wenn die Beschwerde nicht auch hätte a limine zurückgewiesen werden können, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Daher ist auch der Kostenzuspruch an die vor dem UVS belBeh keine rechtswidrige Gesetzesan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;GewO 1994 §360;
Rechtssatz: Vollstreckungsmaßnahmen tatsächlicher Art, die bloß als Maßnahmen zur Vollstreckung eines vorangegangenen Bescheides nach § 360 GewO 1994 anzusehen sind (hier: Anbringung einer Plombe am Schluß des Einfahrtstores der Betriebsliegenschaft), können nicht a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;AVG §79a Abs1;AVG §79a Abs3;
Rechtssatz: Eine Einschränkung, wonach der belBeh im Verfahren nach § 67c AVG ein Kostenersatzanspruch nur dann zustehe, wenn die Beschwerde nicht auch hätte a limine zurückgewiesen werden können, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Daher ist auch der Kostenzuspruch an die vor dem UVS belBeh keine rechtswidrige Gesetzesan... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. November 1994, die vom Beschwerdeführer selbst als "Maßnahmenbeschwerde" bezeichnet wurde, begehrte dieser unter Punkt III. 2. von der belangten Behörde, diese wolle die Unterlassung der Vorführung zu einem Arzt seit dem 10. Oktober 1994, die Untersagung der Untersuchung durch einen Arzt seines Vertrauens sowie die Verweigerung der Mitteilung des am 14. Oktober 1994 erhobenen medizinischen Befundes an den Beschwerdeführer für rechtswidrig erklären und der belangten... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. November 1994, die vom Beschwerdeführer selbst als "Maßnahmenbeschwerde" bezeichnet wurde, begehrte dieser unter Punkt III. 2. von der belangten Behörde, diese wolle die Unterlassung der Vorführung zu einem Arzt seit dem 10. Oktober 1994, die Untersagung der Untersuchung durch einen Arzt seines Vertrauens sowie die Verweigerung der Mitteilung des am 14. Oktober 1994 erhobenen medizinischen Befundes an den Beschwerdeführer für rechtswidrig erklären und der belangten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4 idF 1995/471;PolizeigefangenenhaushausO 1988 §10 Abs1;PolizeigefangenenhaushausO 1988 §23;
Rechtssatz: Die Zurückweisung von Anträgen der Maßnahmenbeschwerde wegen Verletzung des § 10 Abs 1 PolizeigefangenenhaushausO begegnet angesichts der unterlassenen Ergreifung von Rechtsschutzmöglichkeiten nach § 23 PolizeigefangenenhaushausO auch unter de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4 idF 1995/471;PolizeigefangenenhaushausO 1988 §10 Abs1;PolizeigefangenenhaushausO 1988 §23;
Rechtssatz: Die Zurückweisung von Anträgen der Maßnahmenbeschwerde wegen Verletzung des § 10 Abs 1 PolizeigefangenenhaushausO begegnet angesichts der unterlassenen Ergreifung von Rechtsschutzmöglichkeiten nach § 23 PolizeigefangenenhaushausO auch unter de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Beschwerde nach § 67c AVG betreffend die behauptete vorläufige Abnahme des Führerscheines des Beschwerdeführers durch Gendarmerieorgane am 28. April 1996 abgewiesen und der Beschwerdeführer gemäß § 79a AVG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 855/1996 zur Leistung von Aufwandersatz an die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel im Betrag von S 6.865,-- (Schriftsatz-, Vorlage- und Verhandlungsaufwand) verpflichtet. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Beschwerde nach § 67c AVG betreffend die behauptete vorläufige Abnahme des Führerscheines des Beschwerdeführers durch Gendarmerieorgane am 28. April 1996 abgewiesen und der Beschwerdeführer gemäß § 79a AVG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 855/1996 zur Leistung von Aufwandersatz an die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel im Betrag von S 6.865,-- (Schriftsatz-, Vorlage- und Verhandlungsaufwand) verpflichtet. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67b;AVG §79a;AVGNov 1995 §67c Abs5 idF 1995/471;
Rechtssatz: Der Antrag auf KOSTENPFLICHTIGE Abweisung der Beschwerde nach § 67a Abs 1 Z 2 AVG kann, weil eine schriftliche Antragstellung nicht ausdrücklich vorgesehen ist, auch mündlich im Zuge der Verhandlung gestellt werden. Daß der als Organwalter der Beh Einschreitende vor dem UVS als Zeuge vernommen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67b;AVG §79a;AVGNov 1995 §67c Abs5 idF 1995/471;
Rechtssatz: Der Antrag auf KOSTENPFLICHTIGE Abweisung der Beschwerde nach § 67a Abs 1 Z 2 AVG kann, weil eine schriftliche Antragstellung nicht ausdrücklich vorgesehen ist, auch mündlich im Zuge der Verhandlung gestellt werden. Daß der als Organwalter der Beh Einschreitende vor dem UVS als Zeuge vernommen... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juni 1996 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß § 67c Abs. 1 und 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Aus der Begründung: des angefochtenen Bescheides ist zu ersehen, daß sich der Beschwerdeführer gegen die Untätigkeit der Bundespolizeidirektion Graz (als Fremdenbehörde) wandte, weil es diese Behörde unterlassen habe, eine als "Ber... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/11/16 90/07/0041 1
(hier: Hat die Fremdenbehörde eine "Berufung" nicht an die
belBeh weitergeleitet, ist sie also bloß untätig geblieben, so
ist darin keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher
Befehlsgewalt und Zwangsgewalt z... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juni 1996 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß § 67c Abs. 1 und 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Aus der Begründung: des angefochtenen Bescheides ist zu ersehen, daß sich der Beschwerdeführer gegen die Untätigkeit der Bundespolizeidirektion Graz (als Fremdenbehörde) wandte, weil es diese Behörde unterlassen habe, eine als "Ber... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/11/16 90/07/0041 1
(hier: Hat die Fremdenbehörde eine "Berufung" nicht an die
belBeh weitergeleitet, ist sie also bloß untätig geblieben, so
ist darin keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher
Befehlsgewalt und Zwangsgewalt z... mehr lesen...
