Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. März 1994 wurde die an diese Behörde gerichtete Beschwerde gegen die Abschiebung des Beschwerdeführers aus dem Bundesgebiet unter Berufung auf § 67c Abs. 3 AVG "als unzulässig zurückgewiesen". Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluß vom 15. März 1995, Zl. B 1078/94, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36 Abs1;FrG 1993 §36;VwGG §34 Abs1; Beachte Der davon abweichenden Rsp d VfGH, E VfGH 1.10.1994, B 75/94,
kann der VwGH nicht beitreten, zumal damit übersehen wird, daß
nach § 36 Abs 1 FrG 1993 für die Rechtmäßigkeit einer
Abschiebung zusätzlich zum d... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. März 1994 wurde die an diese Behörde gerichtete Beschwerde gegen die Abschiebung des Beschwerdeführers aus dem Bundesgebiet unter Berufung auf § 67c Abs. 3 AVG "als unzulässig zurückgewiesen". Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluß vom 15. März 1995, Zl. B 1078/94, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36 Abs1;FrG 1993 §36;VwGG §34 Abs1; Beachte Der davon abweichenden Rsp d VfGH, E VfGH 1.10.1994, B 75/94,
kann der VwGH nicht beitreten, zumal damit übersehen wird, daß
nach § 36 Abs 1 FrG 1993 für die Rechtmäßigkeit einer
Abschiebung zusätzlich zum d... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 6. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erachtet, er habe als zur Vertretung einer näher bezeichneten GesmbH nach außen Berufener am 29. April 1994 durch das Abstellen eines Fahrzeuges, Marke VW, ohne behördliches Kennzeichen, Plakettennummer: BL n1, bei der Liegenschaft W, G-Gasse, gegenüber 32, den öffentlichen Gemeindegrund ohne Gebrauchserlaubnis widmungswidrig benützt. Er habe hiedurch § 1 Abs. 1 in Verbindung mit... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 6. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erachtet, er habe als zur Vertretung einer näher bezeichneten GesmbH nach außen Berufener am 29. April 1994 durch das Abstellen eines Fahrzeuges, Marke VW, ohne behördliches Kennzeichen, Plakettennummer: BL n1, bei der Liegenschaft W, G-Gasse, gegenüber 32, den öffentlichen Gemeindegrund ohne Gebrauchserlaubnis widmungswidrig benützt. Er habe hiedurch § 1 Abs. 1 in Verbindung mit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;AVG §67a Abs1 Z1;B-VG Art129a; Beachte Siehe jedoch:86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frageder Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdrückliche Aussage.
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;AVG §67a Abs1 Z1;AVGNov 1990;B-VG Art129a;VStG §51 Abs1 idF 1990/358;VStGNov 1990; Beachte Siehe jedoch:86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frageder Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdrückliche Aussage. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;AVG §67a Abs1 Z1;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art11 Abs4;B-VG Art129a;VwRallg; Beachte Siehe jedoch:86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frageder Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;AVG §67a Abs1 Z1;B-VG Art129a;B-VG Art132;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Siehe jedoch:86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frageder Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdrückliche Aussag... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;AVG §67a Abs1 Z1;AVGNov 1990;B-VG Art129a;B-VGNov 1988;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Siehe jedoch:86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frageder Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;AVG §67a Abs1 Z1;AVGNov 1990;B-VG Art129a Abs1 Z3;B-VGNov 1988; Beachte Siehe jedoch:86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frageder Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdrückliche Aussage... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;AVG §67a Abs1 Z1;B-VG Art129a; Beachte Siehe jedoch:86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frageder Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdrückliche Aussage.
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;AVG §67a Abs1 Z1;AVGNov 1990;B-VG Art129a;VStG §51 Abs1 idF 1990/358;VStGNov 1990; Beachte Siehe jedoch:86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frageder Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdrückliche Aussage. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;AVG §67a Abs1 Z1;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art11 Abs4;B-VG Art129a;VwRallg; Beachte Siehe jedoch:86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frageder Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;AVG §67a Abs1 Z1;B-VG Art129a;B-VG Art132;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Siehe jedoch:86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frageder Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdrückliche Aussag... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;AVG §67a Abs1 Z1;AVGNov 1990;B-VG Art129a;B-VGNov 1988;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Siehe jedoch:86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frageder Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;AVG §67a Abs1 Z1;AVGNov 1990;B-VG Art129a Abs1 Z3;B-VGNov 1988; Beachte Siehe jedoch:86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frageder Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdrückliche Aussage... mehr lesen...
Mit den Bescheiden je vom 20. Oktober 1994 wurden Beschwerden des Beschwerdeführers gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 30. November 1993 bzw. am 28. Februar 1994 zurückgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei im wesentlichen davon aus, daß die behauptete Verletzung des Hausrechts des Beschwerdeführers jeweils nicht vorgelegen sei, da die mit dem Beschwerdeführer im gemeinsamer Wohnung lebende Gattin den Beamten in dem jeweils näher u... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. März 1995 wurde die an diese Behörde unter Berufung auf § 67c AVG gestützte Beschwerde (wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt) des Beschwerdeführers, eines "jugoslawischen" Staatsbürgers, wegen rechtswidriger Abschiebung aus Österreich "als unzulässig zurückgewiesen". In der Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vo... mehr lesen...
Mit den Bescheiden je vom 20. Oktober 1994 wurden Beschwerden des Beschwerdeführers gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 30. November 1993 bzw. am 28. Februar 1994 zurückgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei im wesentlichen davon aus, daß die behauptete Verletzung des Hausrechts des Beschwerdeführers jeweils nicht vorgelegen sei, da die mit dem Beschwerdeführer im gemeinsamer Wohnung lebende Gattin den Beamten in dem jeweils näher u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §30;FrG 1993 §42;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/02/0219
Rechtssatz: In dem Umstand, daß jeweils zwei Gendarmeriebeamte in Uniform und mit dem Dienstfahr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36;FrG 1993 §54 Abs4;FrPolG 1954;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 23. September 1994, Zl. 94/02/0139, näher dargelegt, weshalb die Abschiebung nach dem Fremdengesetz (anders als nach dem Fremdenpolizeigesetz) die Ausübung unmi... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. März 1995 wurde die an diese Behörde unter Berufung auf § 67c AVG gestützte Beschwerde (wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt) des Beschwerdeführers, eines "jugoslawischen" Staatsbürgers, wegen rechtswidriger Abschiebung aus Österreich "als unzulässig zurückgewiesen". In der Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §30;FrG 1993 §42;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/02/0219
Rechtssatz: In dem Umstand, daß jeweils zwei Gendarmeriebeamte in Uniform und mit dem Dienstfahr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36;FrG 1993 §54 Abs4;FrPolG 1954;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 23. September 1994, Zl. 94/02/0139, näher dargelegt, weshalb die Abschiebung nach dem Fremdengesetz (anders als nach dem Fremdenpolizeigesetz) die Ausübung unmi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde das als Beschwerde (Berufung) bezeichnete Anbringen des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Leiters des landesgerichtlichen Gefangenenhauses Wien vom 22. März 1993, Zl. 30/93-71, mit welchem der Beschwerdeführer infolge Verletzung der Bestimmungen des § 26 Abs. 1 und 2 StVG für Ordnungswidrigkeiten nach § 107 Abs. 1 Z. 9 und 10 StVG gemäß § 109 Z. 5 und § 114 StVG mit der Ordnungsstrafe des strengen Hausarrestes in d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1;B-VG Art129a Abs1;EGVG Art2 Abs2 B Z32;EGVG Art2 Abs6;StVG §107 Abs1;StVG §107 Abs4 idF 1993/799;StVG §107 Abs4;StVG §121 Abs1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Nov zum StVG, BGBl 1993/799, wurde - was vom VwGH seiner bisherigen Judikatur im Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit nach dem StVG (Hinweis hiezu... mehr lesen...
In der an die belangte Behörde gerichteten Maßnahmenbeschwerde vom 19. Juni 1992 wird von der Beschwerdeführerin die auf der Grundlage des § 31 Abs. 3 WRG 1959 mittels Telefax ergangene Anordnung der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) vom 16. Juni 1992 angefochten. In dieser Anordnung der BH wurde der Beschwerdeführerin gegenüber die umgehende Durchführung folgender Maßnahmen angeordnet: "1. Im Bereich des von der Firma B.-Gesellschaft m.b.H. erstellten Schürfschlitzes 3 laut A... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zum Zwecke der Vermeidung von Wiederholungen auf das gegenüber der Beschwerdeführerin ergangene hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 17. Jänner 1995, 93/07/0126 (im folgenden: Vorerkenntnis), verwiesen. Gegenstand dieses Vorerkenntnisses war die Beurteilung der Rechtsnatur jener in der Verhandlung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) am 16. Juni 1993 vom Verhandlungsleiter verkündeten Anordnungen, die auf Seite 2 bis 5 des Vor... mehr lesen...
