Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §10;FrG 1997 §15;FrG 1997 §34;ZustG §23;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die Beh verweist in der
Begründung: ihres Bescheides vom November 1998, mit dem die Berufung des Fremden gegen seine Ausweisung als verspätet zurückgewiesen wird, auf ihr Schreiben vom Februar 1998, das die Information en... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist gewerberechtlicher Geschäftsführer der TW KG, welcher mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 11. Mai 1982 und 26. Mai 1987 die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe an den Standorten Saalbach, Hinterglemm Nr. und Saalbach, Hinterglemm Nr., sowie mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 25. Februar 1987 die Konzession für das Hotelwagengewerbe, beschränkt auf die Verwendung von zwei Pkw bis zu neun Sitzplätzen am Standort Saa... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;GelVerkG §5 Abs1;GelVerkG §5 Abs2;GewO 1994 §28 Abs1 Z1;GewO 1994 §28 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Beschwerdeführer sein Begehren dahin präzisiert, dass sich der Antrag auf Nachsicht vom Befähigungsnachweis nur auf ei... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 19. Februar 1997 wurde eine mündliche Verhandlung betreffend die baupolizeiliche Überprüfung und Feuerbeschau des näher angeführten Gebäudes, dessen Eigentümer die Beschwerdeführer sind, für den 19. März 1997 anberaumt. In dieser Bauverhandlung stellten der bautechnische und der elektro- und maschinentechnische Amtssachverständige im Einvernehmen mit dem Amtssachverständigen für vorbeugenden Brandschutz einerseits zahlreiche Änderungen in den einzelnen Geschoßen, d... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stellte auf dem Postweg am 29. April 1994 bei der österreichischen Botschaft in Preßburg einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 11. Mai 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Auf dem Briefkuvert, mit dem der Antrag eingebracht wurde, war eine Adresse in Bratislava, auf dem Antragsformular als gesicherte Unterkunft eine Adresse im 3. Wiener Gemeindebezirk angegeben. Der Landeshauptmann von Wien wies... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stellte am 21. November 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. In dem von ihm beigeschlossenen Antragsunterlagen ist als Wohnadresse eine Adresse im 15. Wiener Gemeindebezirk angegeben. Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag mit Bescheid vom 23. Dezember 1994 gemäß § 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes ab. Der Bescheid wurde an die erwähnte Adresse des Beschwerdefüh... mehr lesen...

Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- und des Drittbeschwerdeführers. Am 23. Oktober 1992 beantragten die Erst-und Zweitbeschwerdeführerin sowie eine weitere Tochter der Erstbeschwerdeführerin (die am 1. Juni 1986 geborene D K) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. eines unbefristeten Sichtvermerkes zum Aufenthaltszweck der Familiengemeinschaft mit dem (von der Erstbeschwerdeführerin geschiedenen und mit einer Österreicherin verheirateten) Vater der Zweitbesch... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin beantragte am 4. Oktober 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem in Österreich aufhältigen Ehegatten. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 16. Juni 1995, dem drittangefochtenen Bescheid, wurde dieser Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin nach der Aktenlag... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996190079.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996190008.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/07 95/06/0232 2 (hier: daher kann aus der Art der
Begründung: einer Berufung für die Frage des Gegenstandes des Berufungsantrages nichts gewonnen werden) Stammrechtssatz Auch untaugliche oder nicht stichhältige
Gründe: rechtfertigen nicht, von einem mangelhaft begründeten ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/19/0256 97/19/0515 97/19/0516 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 97/19/0257 E 25. Juni 1999 97/19/0258 E 25. Juni 1999 97/19/0259 E 25. Juni 1999 97/19/0260 E 25. Juni 1999 97/19/0261 E 25. Juni 1999 97/19/0262 E 25. Juni 1999 97/19/0263 E 25. Juni 1999 97/19/02... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/19/1777 97/19/1778 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/27 95/19/1825 2 Stammrechtssatz Berufungsentscheidungen sind, wie sich aus § 63 AVG und aus § 66 A... mehr lesen...

Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in Ruhe seit 1. Jänner 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien (im Folgenden BPD) tätig. Bereits im Jahr 1994 war der Beschwerdeführer wegen Beschwerden nach chronischer Schulter- und Gelenksabnützung in der Zeit vom 24. Oktober bis 15. Dezember (nach dem polizeiamtsärztlichen Gutachten vom 22. November 1994 gerechtfertigt) im Kranken... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Feststellung der Gebührlichkeit des monatlich wiederkehrenden Ruhebezuges ist - wie dies für Dauerrechtsverhältnisse allgemein gilt - ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Abspruch gilt mangels eines im Bescheid ... mehr lesen...

1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 15. März 1991 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 16. Jänner 1990 um 10.15 Uhr in A, R-Straße 15 (im Folgenden: R-Straße), als Verantwortlicher, indem er im genannten Geschäft für eine Dose Coca Cola 0,33 l S 8,50 und für eine Dose Coca Cola 0,50 l S 11,90 verlangt, somit die Obergrenze des ortsüblichen Preises um 23,18 %, dies sind S 1,60, bzw. um 33,70 %, dies sind S 3,--, überschritten habe, § 14 Abs. 1... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/30 94/09/0035 5 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es grundsätzlich nicht rechtswidrig, wenn die Berufungsbehörde das Verhalten des Beschuldigten einem anderen Tatbestand (Tatbild) unterstellt als die erster Instanz, sofern es sich um ein und dasselbe Verhalten de... mehr lesen...

Aus den Beschwerden und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Erstmitbeteiligten haben mit Eingabe vom 28. April 1998 um die nachträgliche Baubewilligung zur Abänderung des mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Freistadt genehmigten Bauvorhabens (Errichtung eines Einfamilienhauses mit Gasheizung auf dem Grundstück Nr. 1919/9, KG Eisenstadt) angesucht. Schon vor der mündlichen Verhandlung vom 3. Juni 1998 haben die Beschwerdeführer Ein... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/05/0110
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999050109.X01 Im RIS seit 03.04.2001 Zuletzt... mehr lesen...

Zu Vorgeschichte und Sachverhalt des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe: des hg. Erkenntnisses vom heutigen Tage, 95/07/0196, verwiesen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdefalles sind die Gebühren des Sondersachverständigen für Geologie, den die belangte Behörde im Zuge jenes Berufungsverfahrens bestellt hatte, das zur Erlassung des mit Erkenntnis vom heutigen Tage, 95/07/0196, geprüften Berufungsbescheides führte. Mit Schreiben vom 2. J... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 9. November 1995 wurde die Beschwerdeführerin, eine tschechische Staatsbürgerin, gemäß § 82 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, wegen Übertretung des § 82 Abs. 1 Z. 4 FrG bestraft, weil sie sich in der Zeit vom 27. Februar 1995 bis zum 26. April 1995 in 2630 Ternitz, Putzmanndorferstraße 51, nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe, weil ihr keine Bewilligung gemäß § 1 des Aufenthaltsgesetzes ode... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 21. Oktober 1991 erteilte der Landeshauptmann von Salzburg (LH) den mitbeteiligten Parteien des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) über ein Ansuchen vom 15. Jänner 1990 nach Durchführung eines Vorprüfungsverfahrens und einer mündlichen Verhandlung am 18. September 1991 nach Maßgabe des Projektes des Dipl.Ing. R. in der Fassung vom Juli 1991 sowie unter entsprechenden Vorschreibungen die wasserrechtliche Bewilligung -) zur Errichtung einer Reststoffd... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 27. Oktober 1993 (zugestellt am 10. November 1993) wurde auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass dieser in seinem Heimatstaat "Restjugoslawien" gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, bedroht sei. Ferner wurde von der belangten Behörde ... mehr lesen...

Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 26. März 1999 wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 17. Juli 1997 zurück. In der Begründung: heißt es, mit Bescheid vom 17. Juli 1997 habe der Landeshauptmann von Tirol der Marktgemeinde M. die wasserrechtliche Bewilligung für die im Einreichprojekt näher beschriebene Erweiterung der Ortskanalisation unter Auflagen erteilt. Gegen diesen ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrG 1993 §15;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996210308.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41;AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH führt es zu keiner vom VwGH aufzugreifenden Verletzung von Rechten eines Berufungswerbers, wenn die Berufungsbehörde zu Unrecht die Berufung einer präkludierten Partei zurückweist, statt sie abzuweisen, sofern sie inhaltlich die Frage der Präklusion gep... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Drohte dem Bf die Abänderung des Bescheides infolge eines Rechtsmittels anderer Parteien zu seinem Nachteil, durfte er sich dagegen aussprechen. Die Verneinung der erst im Zuge des Berufungsverfahrens erwachsenen Parteistellung durch die bel Beh in der Gestalt der Zurückweisung der vom ASt gestellten ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/08 93/04/0079 5 Stammrechtssatz Die Änderung eines Antrages einer Partei während des Verfahrens ist als Zurückziehung des ursprünglich gestellten Antrages unter gleichzeitiger Stellung eines neuen Antrages zu qualifizieren (Hinweis Walter/Mayer, Grundriß des öste... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Partei kann durch die Abweisung eines im Verwaltungsverfahren nicht gestellten - oder bereits zurückgezogenen - Begehrens oder durch die Zurückweisung eines Begehrens, auf dessen bescheidmäßige Erledigung kein Anspruch (mehr) besteht, in keinem Recht v... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Mit einer zulässigen Berufung durch welche Partei des Verfahrens immer erwächst der Berufungsbehörde im Anlagenbewilligungsverfahren eine völlig uneingeschränkte Befugnis, die von der Beh - und nur von der Beh - wahrnehmbaren öffentlichen Interessen umfassend und damit auch dort und in jenem Ausmaß zu prüfen, wo und in welchem Ausmaß eine Prüfung de... mehr lesen...