RS Vwgh 1999/7/23 99/20/0236

Der unabhängige Bundesasylsenat hat im abgekürzten Berufungsverfahren gem § 32 Abs 2 AsylG 1997 zumindet nach Maßgabe des § 66 Abs 4 AVG darüber zu entscheiden, ob der Asylantrag "offensichtlich unbegründet" ist bzw ob die vom Bundesasylamt angenommene "Unzuständigkeit" besteht. Praktische Schwierigkeiten der Einhaltung der Entscheidungsfrist nach § 32 Abs 3 AsylG 1997 in bezug auf Antragszurückweisungen nach § 4 AsylG 1997 geben keinen Anlaß, das Verständnis des § 32 Abs 2 erster Satz AsylG 1997 iVm § 66 AVG in Frage zu stellen (ausführliche Begründung im Erk). Ein Gesetzesprüfungsantrag war aus Anlaß dieses Falles nicht in Erwägung zu ziehen (hier: Gem Art 140 Abs 7 B-VG war die Rechtsfrage VOR Aufhebung der Wendung "§ 4 und" in § 32 Abs 1 AsylG 1997 durch VfGH E 24.6.1998, G 31/98, anzuwenden).