Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Verwaltungsgerichtshof

8.642 Dokumente

Entscheidungen 4.801-4.830 von 8.642

RS Vwgh 1995/2/22 92/12/0150

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art18 Abs1;GehG 1956 §73b Abs1;GehG 1956 §73b Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der bescheidförmigen Zuerkennung einer Zulage nach § 73b GehG ab einem bestimmten Zeitpunkt allein folgt trotz behaupteter gleichwertiger Verwendung in einem davor gelegenen Z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.02.1995

RS Vwgh 1995/2/22 94/01/0685

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 94/20/0128 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf das vom Asylwerber (hier: türkischer Staatsangehöriger) bereits in erster Instanz erstattete Vorbringen zu seinen Fluchtgründen iVm dem Umstand, daß er nach Abweisung seines Asylantrages dur... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.02.1995

RS Vwgh 1995/2/22 93/12/0198

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Aus der Tatsache, daß der VwGH im (der Erlassung des angefochtenen Bescheides) vorangegangenen Säumnisbeschwerdeverfahren der belangten Behörde die Nachholung des versäumten und nunmehr angefochtenen Bescheides aufgetragen hat, läßt sich nicht ableiten, daß es sich bei einem Schreiben der "D... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.02.1995

RS Vwgh 1995/2/22 95/12/0031

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;BDG 1979 §10 Abs2;BDG 1979 §11 Abs1 Z2;BDG 1979 §11 Abs1;VwGG §27;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 87/12/0076 5 Stammrechtssatz Wir der Antrag auf Definitivstellung VOR Ablauf der in § 11 Abs 1 Z 2 BDG 1979 vorgesehenen Dienstzeit im provisor... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.02.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/2/21 94/08/0268

Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 14. Juli 1993 hat der Magistrat der Stadt Wien die dem Beschwerdeführer zuletzt mit Bescheid vom 1. Juli 1974 zuerkannte monatliche Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes neu bemessen und ausgesprochen, daß sie ab 1. Juli 1993 auf die Dauer unveränderter Verhältnisse monatlich S 6.755,-- betrage. Aufgrund der vom Beschwerdeführer geg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/2/21 92/07/0164

Dem Konvolut der vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft vorgelegten Bestandteile behördlicher Verwaltungsakten kann zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles folgendes entnommen werden: Die Erstbeschwerdeführerin ist Eigentümerin einer bebauten Liegenschaft am Fuße des Osthanges des X-Kogels in B. Nach Schadensereignissen durch Murenabgänge schon in den Jahren 1965 und 1966 kam es im Jahre 1971 zu einer vom Osthang des X-Kogels ausgehenden Vermurung, in deren Verlauf sich Schla... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/2/21 94/07/0173

Den Beschwerdeschriften und der angeschlossen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Knittelfeld vom 3. Juni 1991 wurde Peter H. die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Schnee-Erzeugungsanlage in näher umschriebener Weise unter Vorschreibung bestimmter Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob Friedrich S. Berufung, in welcher er u.a. geltend machte, durch die... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.02.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/2/21 92/05/0229

Der Magistrat der Stadt Wr. Neustadt (im folgenden Magistrat) erteilte mit Bescheid vom 3. September 1990 über Antrag des Beschwerdeführers die Baubewilligung, auf dem auf den Grundstücken Nr. n1/3 und n2/3 errichteten Betriebsgebäude ein Obergeschoß zuzubauen. Dem Bauwerber wurde aufgetragen, den Teilbebauungsplan des Dipl. Ing. H.G. vom 17. April 1990 der Baubehörde zur Bewilligung vorzulegen und grundbücherlich durchzuführen. Die grundbücherliche Durchführung sei der Baubehörde bis... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/2/21 95/05/0045

Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende, für die Erledigung der Beschwerde wesentliche Sachverhalt: Nachdem der Erst- und dem Zweitmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit rechtskräftigem Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 28. Juli 1987 die Baubewilligung für die Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Nr. 917/29 des Grundbuches über die Katastralgemeinde G un... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/2/21 94/07/0028

Mit Eingabe vom 29. September 1992 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) die wasserrechtliche Bewilligung für die erforderlichen Hochwasserschutzmaßnahmen (schadlose Ableitungen der im projektierten Einzugsgebiet anfallenden Niederschlagswässer in den H.-Graben) in der Riede F. gemäß den vorgelegten Projektsunterlagen. Die Beschwerdeführer wurden zu der mit öffentlicher Kundmachung vom 4. November 1992 unter Hinweis auf die §§ 40 bis 44 AVG anberaumten und am 19. November 1992 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.1995

RS Vwgh 1995/2/21 92/07/0164

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/07/0166
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist aus dem Grunde des § 66 Abs 4 AVG im Rahmen ihrer Berufungsentscheidung über einen Bewilligungsantrag zur Vorschreibung weiterer Auflage... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.02.1995

RS Vwgh 1995/2/21 94/08/0268

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ist durch die Aufnahme des Spruches des erstinstanzlichen Bescheides in den Vorspruch des Berufungsbescheides der Inhalt und Umfang des Berufungsbescheides klar und deutlich erkennbar, widerspricht es nicht dem Gesetz, wenn bei teilweiser Bestätigung eines erstinstanzlichen Bescheides jene Spruchelemente, die keine Abänderung erfahren, im Sp... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.02.1995

RS Vwgh 1995/2/21 94/07/0028

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41;AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb idF 1990/252;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Sind die nach § 102 Abs 1 lit b WRG Parteistellung genießenden Bf infolge verspäteter Einwendungen im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren präkludiert, so können sie durch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.02.1995

RS Vwgh 1995/2/21 94/07/0028

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41;AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb idF 1990/252;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Wird eine Berufung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren wegen fehlender Parteistellung zurückgewiesen statt richtigerweise wegen Präklusion abgewiesen und wird dem Beru... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.02.1995

RS Vwgh 1995/2/21 92/05/0229

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1086/77 E 21. Oktober 1977 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid, der in einer schon entschiedenen Sache nochmals eine Sachentscheidung trifft, ist inhaltlich rechtswidrig. Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.02.1995

RS Vwgh 1995/2/21 95/05/0045

Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/30 94/05/0096 1 Stammrechtssatz Durch die nicht die Aufhebung tragenden sonstigen Begründungselemen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.02.1995

RS Vwgh 1995/2/21 94/07/0173

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/05/10 94/07/0014 1 Stammrechtssatz Besteht der Inhalt eines Berufungsbescheides in einem nicht dem nunmehrigen Rechtsnachfolger gegenüber ergangenen Abspruch der Berufungsbehörde über die Berufung des Rechtsvorgängers, dem diese Berufung zum Zeitpu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.02.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/2/8 94/03/0072

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 22. Juni 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 15. Oktober 1992, um 11.03 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der A 12 Inntalautobahn in Weer bei km 55,1 in Fahrtrichtung Osten gelenkt und dabei "die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (Überleitung Gegenverkehrsbereich)" um 47 km/h überschritten zu haben. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 196... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.02.1995

RS Vwgh 1995/2/8 94/03/0072

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Besondere Rechtsprobleme Verwaltungsstrafrecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994030072.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 08.02.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/2/1 95/18/0001

Mit dem - allein in Beschwerde gezogenen - Spruchpunkt 2. des Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 17. November 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 8. Februar 1994, den Eintritt der Durchsetzbarkeit des mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 27. November 1985 erlassenen Aufenthaltsverbotes aufzuschieben, gemäß § 22 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.02.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/2/1 95/18/0083

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 21. Oktober 1993 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß §§ 4 Abs. 1 und 9 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz ab, weil "nunmehr" die für das Bundesland Wien in der Verordnung der Bundesregierung BGBl. Nr. 72/1994 festgesetzte Höchstzahl von 4300 Bewilligungen erreicht sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die Verwaltungsgerichts... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.02.1995

RS Vwgh 1995/2/1 95/18/0083

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs1;AufG Anzahl der Bewilligungen 1994 §1 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsachen und Beweise European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995180083.X01 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 01.02.1995

RS Vwgh 1995/2/1 95/18/0001

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §22 Abs1;FrG 1993 §22 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Eintritt der Durchsetzbarkeit eines Aufenthaltsverbotes kann nicht mehr hinausgeschoben werden, wenn die Durchsetzbarkeit bereits eingetreten ist (Hinwis E 14.4.1993, 93/18/0095; E 15.12.1994, 94/18/0916). Dies gilt auch für Fälle ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 01.02.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/1/31 95/05/0018

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde mit der Feststellung Folge, daß der Vorstellungswerber durch den angefochtenen Bescheid in seinen Rechten verletzt werde. Der Bescheid wurde aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Mitbeteiligte (richtig wohl: an den Gemeinderat der Mitbeteiligten) zurückverwiesen. Mit dem vom Berufun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.01.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/1/31 92/07/0025

Mit Bescheid vom 4. Oktober 1991 erteilte der Landeshauptmann von Kärnten (LH) als Wasserrechtsbehörde erster Instanz der mitbeteiligten Partei (mP) gemäß den §§ 12, 12a, 32 Abs. 2 lit. a, 99, 107 und 111 WRG 1959 "die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der Abwasserbeseitigungsanlage H. im Bauabschnitt F. 10, bestehend aus einem Transportkanal sowie der Ortskanalisation in den Bereichen ... gemäß dem vorgelegten Projekt der Zivilingenieurgemeinschaft E.-J. ...... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.01.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/1/31 94/05/0366

Mit dem obgenannten Beschluß vom 11. Oktober 1994 stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über eine von der Antragstellerin eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 17. März 1994, Zl. R/1-V-93110/00, ein. Da die Beschwerdeführerin einen Verbesserungsauftrag in einigen Punkten nicht erfüllt habe, sei die im § 34 Abs. 2 VwGG aufgestellte Fiktion der Rückziehung der Beschwerde eingetreten. Nunmehr gegenständlich ist ein als "R... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 31.01.1995

RS Vwgh 1995/1/31 92/07/0025

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §105;WRG 1959 §32 Abs2 lita;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen des Berufungsrechtes Berufungsrecht und Präklusion (AVG §42 Abs1) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1992070025.X01 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.01.1995

RS Vwgh 1995/1/31 94/05/0366

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/05/0367 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/30 94/05/0096 1 Stammrechtssatz Durch die nicht die Aufhebung tragenden sonstigen B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.01.1995

RS Vwgh 1995/1/31 95/05/0018

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1976 §61;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.01.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/1/27 94/02/0407

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher angeführten Kommanditgesellschaft mit dem Sitz in S zu verantworten, daß am 22. April 1992 auf einer örtlich umschriebenen Baustelle in Linz drei Arbeitnehmer mit dem Eindecken der kuppelförmigen Dachfläche mit verzinktem Eisenblech beschäftigt worden seien, ohne daß die gesetzlichen Sicherhe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1995

Entscheidungen 4.801-4.830 von 8.642

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