Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995020009.X01 Im RIS seit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist auch außerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist berechtigt, jene Gesellschaft, als deren Geschäftsführer dem Beschuldigten die Tat zur Last gelegt wurde, richtigzustellen. Schlagworte
Spruch: der Berufungsbehörde Änderungen des Spruches der ersten InstanzBeschränkungen der Ä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §24 Abs1 Z1 litd;AVG §66 Abs4;VStG §22 Abs1;VStG §51c;
Rechtssatz: Steht iSd § 51c VStG die Zuständigkeit der Kammern oder des einzelnen Mitgliedes des UVS fest, so kommt eine "Verschiebung" der Zuständigkeit zwischen diesen beiden Organen auch dann nicht in Betracht, wenn das nach dem angefochtenen Bescheid zuständige Organ zur Ansicht gel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §24 Abs1 Z1 litd;AVG §66 Abs4;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: § 66 Abs 4 zweiter Satz AVG ist keine "Kann-Bestimmung". Vielmehr ist dieser Satz im Zusammenhang mit dem ersten Satz zu sehen und beinhaltet nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht der Berufungsbehörde. Es liegt auch kein Verstoß gegen das Verbot der "reformatio in peius" vor,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §24 Abs1 Z1 litd;AVG §66 Abs4;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Durch einen von der Berufungsbehörde getroffenen Abspruch, der spruchmäßig nicht mit einem Abspruch in der Sache verknüpft ist, wird § 66 Abs 4 AVG verletzt (hier hat die Berufungsbehörde das erstinstanzliche Straferkenntnis, mit dem über den Besch wegen der Nichtvorlage des angeforde... mehr lesen...
Index: L37292 Wasserabgabe KärntenL69302 Wasserversorgung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1;BAO §280;BAO §289;BAO §303;GdwasserversorgungsG Krnt 1978 §15 Abs1;GdwasserversorgungsG Krnt 1978 §7;
Rechtssatz: Die Rechtswidrigkeit einer Berufungsentscheidung kann nicht darin gelegen sein, daß die Berufung nicht (auch) als Wiederaufna... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 8. Dezember 1989 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Übertretung nach § 53 Abs. 1 lit. h Tiroler Bauordnung gemäß § 53 Abs. 2 leg.cit. eine Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzarrest in Dauer von 20 Tagen verhängt. Dem Beschwerdeführer wurde angelastet, er habe am 7. Dezember 1989 von 20.00 Uhr bis 8. Dezember 1989 03.00 Uhr auf der Industriezone Z, nördlich der S-S... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 28. Juni 1993 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Widmungsbewilligung für ein Wohn- und Geschäftshaus auf dem Grundstück Nr. 442/8 und .1094, EZ n7 KG A. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15. November 1993 wurde mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 23. November 1993, Zl. A 17-K-10.968/1993-2 der Beschwerdeführerin die Widmung des oben genannten Grundstückes unter Festsetzung von Bebauungsgrundlagen und Auflagen ... mehr lesen...
Aus den Beschwerden, den mit ihnen vorgelegten angefochtenen Bescheiden und den der Beschwerde angeschlossenen weiteren Unterlagen ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Mit Schreiben vom 27. April 1994, bei der belangten Behörde eingegangen am 2. Mai 1994, erhoben die Beschwerdeführer, vertreten durch die Beschwerdevertreter, Vorstellung "gegen den Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde S vom 20. April 1994, zugestellt am 25. April 1994." Die Vorst... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §3 Abs3;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art94;ROG Stmk 1974 §28 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §40 Abs1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Ein allfälliger Verfahrensmangel des Verwaltungsstrafverfahrens erster Instanz wird dann saniert, wenn der Beschuldigte aus dem in erster Instanz ergangenen Straferkenntnis ersehen konnte, welche Vorwürfe gegen ihn erhoben wurden; er hat dann nämlich Gelegenheit, sich im Rahmen des gegen ihn geführten... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs2;GdO Slbg 1976 §63 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/06/0227
Rechtssatz: Da das Erfordernis zu der Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich die B... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Jänner 1986 entzog der Landeshauptmann von Wien dem Beschwerdeführer die ihm zustehende Güterfernverkehrskonzession im Grunde der §§ 89 Abs. 1 und 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 8. September 1994 gab der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Berufung des Beschwerdeführers keine Folge, änderte den angefochtenen Bescheid jed... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, der zuletzt bei der Bundespolizeidirektion Wien tätig war, erhielt von dieser Behörde folgendes Schreiben vom 19. Oktober 1993: "Betreff: G, Rechtsfolge des Amtsverlustes gem. § 27 Abs. 1 StGB 1975; Auflösung des Dienstverhältnisses gem. § 20 Abs. 1 Z. 4 BDG 1979. Herrn G ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §20 Abs1 Z4;StGB §27 Abs1;
Rechtssatz: Daß die Dienstbehörde in jedem Fall von Amts wegen einen Feststellungsbescheid nach § 20 Abs 1 Z 4 BDG 1979 iVm § 27 Abs 1 StGB zu erlassen hätte, läßt sich dem BDG 1979 nicht entnehmen. Es war daher nicht rechtswidrig, wenn die belangte Behörde die Mitte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14 Organisationsrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §67a Abs1 Z1;GBefG 1952 §15b Abs3 idF 1992/452;GBefG 1952 §15b Abs5 idF 1992/453;GBefG 1952 §15b Abs5 idF 1994/222 ;KompetenzbereinigungsG 1992 Art16;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Entstehungsgeschichte des § 15b Ab... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. Dezember 1985 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 87 Abs. 1 Z. 1 und 89 Abs. 1 GewO 1973 in der bis 30. Juni 1993 geltenden Fassung vor der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993, die Konzession für das Baumeistergewerbe im Standort Wien, R-Gasse 11/11 entzogen. Mit dem nunmehr angefochtenen Besch... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 22. April 1992 erteilte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz der mitbeteiligten Partei für Sanierungsmaßnahmen in Form je einer Entstickungsanlage "für Kessel 1" und "für Kessel 2, 3, 9 und die beiden Dieselmotoren" die "gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung" unter Vorbehalt der Betriebsbewilligung und Anordnung eines zweijährigen Probebetriebes. Als Rechtsgrundlagen wurden unter anderem § 81 Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerberechtsnovelle 1988 und... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer machen in ihrer auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Salzburg geltend und bringen vor, die Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pongau habe über ihren (offenkundig im Zusammenhang mit der gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung einer genehmigten Betriebsanlage) am 12. August 1993 gestellten Antrag trotz Urgenzen nicht entschieden. Am 16. Februar 1994 hätten die Beschwerdeführer daher ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs2;
Rechtssatz: In einem dreigliedrigen Instanzenzug hat die ersatzlose Behebung des zweitinstanzlichen Bescheides durch die Behörde dritter Instanz das Wiederaufleben des erstinstanzlichen Bescheides zur Konsequenz (Hinweis E 8.9.1977, 1537, 1538/77, VwSlg 9379 A/1977). Schlagworte Eintritt und Umfang der Rechtswirkung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird in einem Verwaltungsverfahren von der Behörde dritter Rechtsstufe der zweitinstanzliche Bescheid ersatzlos nach § 66 Abs 4 AVG behoben, wodurch der erstinstanzliche Bescheid wieder auflebt, so liegt in diesem Wiederaufleben eine (durc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;VwGG §27;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/01/0056 E 19. September 1990 RS 2 Stammrechtssatz Der Antragsteller hat einen Anspruch auf eine Erledigung seines Sachantrages, selbst wenn sie nur formal erfolgt, also in einer Zurückweisung besteht (Hinweis E 15.12.1977, 934 u 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art49a Abs3;GewO 1973 §87 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §87 Abs1;GewRNov 1992 Art4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/22 94/04/0199 1 Stammrechtssatz Art IV Abs 2 bis 7 GewRNov 1992 enthält für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der GewRNov 1992 (1.7.1993 ... mehr lesen...
Vorauszuschicken ist, daß sich die vorliegende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes auf die Beschwerde nur insoweit bezieht, als sie den Vorwurf von Verwaltungsübertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) betrifft. Hinsichtlich des nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) erhobenen Vorwurfes wird der dafür zuständige Senat 11 des Verwaltungsgerichtshofes gesondert entscheiden. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (in der Folge kurz: Mag.... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides und einer über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes erstatteten Äußerung der beschwerdeführenden Partei geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die beschwerdeführende Partei beantragte am 2. April 1993 beim zuständigen Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe ihr für die türkische Staatsbürgerin B.A. für die Tätigkeit als Bedienerin eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 9. November 1994 wurde der (am 19. Oktober 1993 gestellte) Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. Nr. 466/1992, abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß die mit der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem AufG für 1994, BGBl. Nr. 72/199... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 6. Juli 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 1 FrG abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 28. Dezember 1993 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 19. September 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 1. Februar 1994 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 9 Abs. 3 dieses Gesetzes abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß die für das Bundesland Wien in der Verordnung BGBl. Nr. 72/1994 festgesetzte Höchstzahl von 4.300 Bewilligungen nunmehr erreicht ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der als Chirurg an einem Spital in W. tätig ist und eine Ordination betreibt, hatte bereits vor dem Verfahren, das Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist, zweimal erfolglos versucht, für die philippinische Staatsangehörige R eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die Tätigkeit als Haushalts- und Ordinationshilfe bzw. als Haushaltshilfe und Kinderbetreuerin zu erlangen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen in Recht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs1;AufG Anzahl der Bewilligungen 1994 §1 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/06 94/18/0639 2 Stammrechtssatz Der für die Berufungsbehörde maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob die gemäß § 2 Abs 1 AufenthaltsG 1992 festgelegte Anzahl erreicht ist, ist jener der Erlassung IHRES Bescheid... mehr lesen...
