RS Vwgh 1995/12/21 95/07/0023

Bekundungen von Organwaltern erster Instanz jenseits der im § 9 Abs 5 AgrVG vorgesehenen Möglichkeit der bloßen Erteilung von Auskünften in im Einzelfall erforderlichen Ausmaß kommt völlig untergeordnete Bedeutung zu. Die funktionelle Zuständigkeit der Agrarbehörde erster Instanz hat mit der Erlassung ihres Bescheides ihren Abschluß gefunden. Das erstinstanzliche Verfahren war es, in dem die Behörde erster Instanz Gelegenheit hatte, die Parteienrechte zu wahren; die Begründung des erstinstanzlichen Bescheides war es, in welcher die Behörde erster Instanz Gelegenheit hatte, ihre dem Standpunkt einer Verfahrenspartei nicht Rechnung tragende Anschauung in sachlicher und rechtlicher Hinsicht darzulegen. Im Berufungsverfahren aber treffen alle diese Aufgaben die Berufungsbehörde (Hinweis E 16.11.1995, 94/07/0167; E 16.11.1995, 93/07/0139).