Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/04 90/11/0229 4 Stammrechtssatz Für die Berufungsbehörde war Sache iSd § 66 Abs 4 AVG ausschließlich die Frage, ob die erstinstanzliche Behörde mit Recht den neuerlichen Antrag gem § 68 Abs 1 AVG zurückgewiesen hat. Die Prüfung der Zulässigkeit eines neuerlichen Antrages auf Grund geänderten Sachverha... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. März 1996 wurde - in dem im Beschwerdefall ausschließlich interessierenden Umfang - hinsichtlich Punkt 2 des erstinstanzlichen Straferkenntnisses vom 2. Dezember 1994 betreffend eine Übertretung des KFG der Berufung des Beschwerdeführers keine Folge gegeben und dieser Punkt des Straferkenntnisses mit der Maßgabe des Entfalls einer Wortfolge bestätigt. Ferner schrieb die belangte Behörde dem Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Berufun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §64 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/02/0302 E 24. Juni 1983 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Bestätigung eines nicht angefochtenen erstinstanzlichen Spruchteiles (Schuld- und Strafausspruch) der vom übrigen
Spruch: trennbar ist, nimmt die Berufungsbehörde eine Zuständigkeit in Anspruch, die ihr nach dem Gesetz nicht zukommt. Ist die Berufungsbehörde ... mehr lesen...

Mit einem am 14. November 1994 bei der Behörde eingelangten Ansuchen beantragten die Erst- und der Zweitmitbeteiligte (in der Folge Bauwerber) die Erteilung der Baubewilligung für einen Zubau auf dem Grundstück Nr. 999/4, KG A. Es ist beabsichtigt, die ursprünglich nördlich des Wohngebäudes bewilligte Garage zu teilen, im südlicheren Teil der Garage einen Hobby-Arbeitsraum zu installieren und nördlich und westlich daran anschließend einen Zubau mit zwei Lagerräumen zu errichten. Die B... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Tir 1989 §29;BauO Tir 1989 §31;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Das im ersten Rechtsgang vor der Baubehörde zweiter Instanz abgeänderte Projekt, das ursprünglich die Errichtung eines Arbeitsraumes und Hobb... mehr lesen...

Mit Spruchteil A. des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. April 1996 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Berufung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 2. Jänner 1995 abgewiesen. Mit Spruchteil B. 2. wurden die Berufungen der Beschwerdeführer gegen den genannten Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol als verspätet zurückgewiesen. Im... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer begehrte mit Ansuchen vom 16. Dezember 1993 seine Gleichstellung mit Inländern für die Ausübung des Gewerbes "Groß- und Kleinhandel mit Waren aller Art, Export-Import von Waren aller Art" im Standort W, X-Gasse 14. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 23. Dezember 1993 wurde diesem Ansuchen "gemäß § 14 Abs. 2 GewO 1973 nicht Folge gegeben". Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, das Vorliegen eines volkswirtschaftlichen Interesse... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer begehrte mit Ansuchen vom 13. Februar 1993 die "Erteilung der Gewerbeberechtigung für die Verlegung von Plattendächern und die Nachsicht vom Befähigungsnachweis". (Einem handschriftlichen Aktenvermerk ist des weiteren zu entnehmen, daß dieses Ansuchen am 21. April 1993 hinsichtlich des Wortlautes "aus der Produktion der Firma Bramac" ergänzt wurde). Zur Begründung: seines Ansuchens führte der Beschwerdeführer aus, seinem Unternehmen biete sich (als Erweiterung der ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040144.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §28 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0014 2 Stammrechtssatz Bei der Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt. Die Einschränkung des Nachsichtsansuchens im Zuge eines Verfahrens stellt somit eine Änderung des ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §14 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0014 2 Stammrechtssatz Bei der Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt. Die Einschränkung des Nachsichtsansuchens im Zuge eines Verfahrens stellt somit eine Änderung des ... mehr lesen...

Mit der an die Zweitbeschwerdeführerin gerichteten "Mitteilung der Anlieferungs-Referenzmenge" vom 28. März 1995, gab die Agrarmarkt Austria (AMA) für den näher bezeichneten Betrieb der Zweitbeschwerdeführerin ausgehend von einer "auf Grund der vorliegenden Unterlagen" am 31. Dezember 1994 bestandenen Einzelrichtmenge (ERM) von 60.768 kg gemäß der Milch-Referenzmengen-Zuteilungsverordnung (MRZV), BGBl. Nr. 226/1995, eine Referenzmenge für die Anlieferung an Abnehmer in der Höhe von 60... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs2;BAO §293 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/17/0031 E 12. August 1997 97/17/0030 E 12. August 1997
Rechtssatz: Nach § 289 Abs 2 BAO ist die Berufungsbehörde berechtigt, den
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides zu berichtigen. Somit ist die Berichtigung des erstinstanzl... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 4. Juni 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsbürgers, auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) sowie gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Gegen ihn sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 20. Dezember 1990 ein bis zum 31. Dezember 1995 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 11. Februar 1994 als verspätet gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Die Behörde begründete ihre Entscheidung damit, daß die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides rechtswirksam durch Hinterlegung am 17. Februar 1994 erfolgt sei, die dagegen erhobene Berufung jedoch erst am 25. März 1994, somit verspätet, eingebracht worden sei. Der Beschwerdeführer bringt... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §28;FrG 1993 §65;FrG 1993 §7 Abs7;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 98/21/0291 E 12. April 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 94/05/0370 1 Verstärkter Senat (Dies gilt auch für in Berufungsschriftsätzen enthaltene Anträge, di... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 98/21/0291 E 12. April 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 94/05/0370 3 Verstärkter Senat (hier: Dies gilt auch für in Berufungsschriftsätzen enthaltene Anträge, die keine Berufungsanträge sind; Hinweis E 4.12.1996, 96/21/0041) Stammrechtssatz Ei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0182 E 22. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat, bevor sie die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ausspricht, zu prüfen, ob die Zustellung des mit dem Rechtsmittel angefochtenen Bescheides ordnungsge... mehr lesen...

Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer entsprechende Abgabenbescheide. Dagegen erhob der Beschwerdeführer nach Ablauf der mehrmals verlängerten Frist Berufung, welche mit Bescheid vom 30. August 1994 gemäß § 273 Abs 1 BAO zurückgewiesen wurde. Mit Eingabe vom 14. September 1994 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, damit die "eingelangte Berufung rechtsgültig wird". Näheres sei den be... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71;BAO §273 Abs1 litb;BAO §278;BAO §308;FinStrG §156 Abs1;FinStrG §156 Abs4;FinStrG §167;VwGG §34 Abs1;VwGG §46;VwRallg;
Rechtssatz: Die EINBRINGUNG eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewirkt mangels einer normierten Hemmung noch ke... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 23. Mai 1991 räumte die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (AB) zugunsten bestimmt bezeichneter Grundstücke der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) über bestimmt bezeichnete Grundstücke der Beschwerdeführer ein Bringungsrecht ein, welches sie im Spruchpunkt A des genannten Bescheides wie folgt beschrieb: "Begünstigte Grundstücke Nr.: 947, 929/2, 944 und 946 KG X Belastete Grundstücke Nr.: 948, 967, 971 und 972 KG X Das... mehr lesen...

1.1. Mit Bescheid vom 14. Juli 1995 erteilte der LH der mP die wasserrechtliche Bewilligung für die Ableitung der im Verbandsgebiet anfallenden Wässer in die Aschach mit vorhergehender vollbiologischer Reinigung in einer Kläranlage und für die Benützung des Grundwassers für Nutzwasserzwecke sowie für die Errichtung und den Betrieb aller hiezu dienenden Anlagen. 1.2. In ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin ... mehr lesen...

1.1. Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Einleitung der im Verbandsgebiet anfallenden Wässer in die A und für die Errichtung und den Betrieb einer vollbiologischen Kläranlage (samt Zufahrt). 1.2. Bei der vom LH am 29. und 30. Mai 1995 durchgeführten mündlichen Verhandlung erklärten die Beschwerdeführer, sie besäßen eine wasserrechtliche Bewilligung für den Betrieb von Wasserkr... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 1993 ersuchte die X-AG im Namen und Auftrag der Z-GesmbH unter Hinweis auf § 104 Abs. 6 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) um Vorprüfung eines Projektes für die Errichtung und den Betrieb einer Bergbauanlage für die Verhaldung von Reststoffen aus dem Eisenstein-Bergbau "steirischer Erzberg" und ähnlichen Materialien in der Gemeinde Eisenerz auf dem Standort Breitlahnsturz. Der LH führte am 10. Mai 1994... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 11. Juli 1979 hatte der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Versickerung der in ihrer Maschinenfabrik anfallenden Abwässer - mit Ausnahme der Fäkalabwässer und der Abwässer aus der Werksküche - (sanitäre Abwässer, sanitäre Waschwässer und Betriebsabwässer) auf den Grundstücken Nr. 915 und 918/2 KG H. und zur Errichtung der hiefür erforderlichen Anlagen gemäß § 21 WRG 1959 befristet bis zum 31. Dezember ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §104 Abs6;
Rechtssatz: Durch die Zurückweisung eines auf eingeschränkte Vorprüfung gemäß § 104 Abs 6 WRG gerichteten Antrages mangels Zuständigkeit der Wasserrechtsbehörde besteht keine Möglichkeit der Berührung wasserrechtlich geschützter Rechte Dritter gemäß § 102 Abs 1 lit d WRG. Man... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Aussichtlosigkeit der
Begründung: einer Berufung kann dem Fehlen des in § 63 Abs 3 AVG als Zulässigkeitsvoraussetzung statuierten begründeten Berufungsantrages nicht gleichgehalten werden. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §104 Abs6;WRG 1959 §34 Abs6;
Rechtssatz: Die Zurückweisung eines eingeschränkten Vorprüfungsantrages gemäß § 104 Abs 6 WRG mangels Zuständigkeit der Wasserrechtsbehörde kann eine Wasserversorgung nicht beeinträchtigen. Auf § 34 Abs 6 WRG kann sich die Gemeinde zur
Begründung: ihrer Parteistellung somit nicht be... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Weder die Unklarheit noch der Mangel der Stichhältigkeit der
Begründung: einer Berufung kann dem Fehlen einer solchen
Begründung: gleichgesetzt werden (Hinweis E 23.2.1993, 92/08/0193). Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Behörde erster Instanz die aufschiebende Wirkung einer rechtzeitig erhobenen Berufung gegen den nach § 29 Abs 1 WRG erlassenen Bescheid rechtens ausgeschlossen, dann konnte die zum Zeitpunkt des Ergehens dieses Ausspruches vorliegende Übereinstimmung mit der Gesetzeslage durch di... mehr lesen...