Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180422.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 10. Juli 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Rumäniens, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung der Verleihung auf sein minderjähriges Kind Tamas gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Z. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311/1985 (StbG), (im angefochtenen Bescheid mit BGBl. Nr. 505/1994 zitiert), abgewiesen. Die belangte Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;StbG 1985 §10 Abs3;VwGG §27;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/09 93/01/0340 2 (hier: nach Ansicht des Staatsbürgerschaftswerbers hätte einer früheren Entscheidung eine günstigere Verwaltungspraxis zugrundegelegen) Stammrechtss... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Berufungsbescheid der Disiziplinaroberkommission beim Magistrat Salzburg vom 29. April 1997 wurde das gegen den Beschwerdeführer ergangene Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Magistrat Salzburg vom 6. März 1997, insoweit es nicht den Freispruch im letzten Absatz des Spruchteiles (bezüglich Tatvorwurf der Behauptung, daß andere Bedienstete unrichtige Sozialhilfeunterstützungen im Ausmaß von 110.000 S bewilligt hätten) erfaßt habe, gem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Aufhebung eines Disziplinarerkenntnisses der Disziplinarkommission - Mit der nur auf formale
Gründe: zurückzuführenden Behebung des Disziplinarerkenntnisses der Behörde erster Instanz ist ein - unmittelbar gegen den ASt gerichteter - materiell-rechtlicher Vollzug mit dem bekämpften Bescheid... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Stadt St. Pölten erteilte mit Bescheid vom 31. März 1993 der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung eines gewerbebehördlich genehmigten Spanplattenwerkes im näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen. Gegen diesen Bescheid erhoben eine Reihe von Nachbarn - u.a. der Beschwerdeführer - sowie die mitbeteiligte Partei Berufung. Mit Bescheid vom 1. März 1994 gab der Landeshauptmann von Niederösterreich d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 14. Jänner 1994 wurde der Beschwerdeführerin (auf Grund ihres Ansuchens vom 5. November 1993) unter Spruchpunkt I. gemäß § 81 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung ihrer (mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 22. April 1991) genehmigten Gastgewerbebetriebsanlage durch Installierung einer Musikanlage, Durchführung von Live-Musik und Verlängerung der Öffnungszeiten unter Vorschreibung der Auflage e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides
Inhalt der Berufungsentscheidung Kassation
Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case L... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Juni 1995, Zl 22.987/1/95, hat das Bundesdenkmalamt festgestellt, daß die Erhaltung der Villa Oleander in K, Gemeinde S, Grundstück Nr. 153, EZ. 387, KG. K, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959, 167/1978, und 473/1990, im öffentlichen Interesse gelegen ist. Dieser Bescheid wurde den grundbücherlichen Eigentümern H, Dr. F, A, V und C (der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 4. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Bei der Kontrolle durch das Landesarbeitsamt Steiermark am 28.10.92 von 13.45 Uhr bis 15.00 Uhr in K auf der Baustelle A-Gasse wurde festgestellt, daß Sie als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9(1) VStG und als zur Vertretung nach außen hin berufenes Organ der Fa. P GesmbH nachangeführte ausländische Staatsbürger beschäftigt haben, obwohl Si... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 31. Oktober 1985 war die dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 17. September 1963 unter Zugrundelegung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 30 Prozent gewährte Grundrente gemäß §§ 4, 7, 8, 11 Abs. 1 und 52 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957) auf eine Grundrente unter Zugrundelegung einer Minderung der Erwerbsfä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1990/473;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1990/473;DMSG 1923 §1 Abs3 idF 1990/473;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1978/167;DMSG 1923 §3 Abs2 idF 1978/167;DMSG 1923 §6 Abs4 idF 1978/167;EGVG Art2 Abs2 A Z9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0047 1 Stammr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §46;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1741/75 E 19. März 1976 VwSlg 9018 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz Solange eine Mitteilung nach außen nicht erfolgt ist, können auch dann, wenn der Bescheidinhalt bereits durch den Beschluß einer Kollegialbehörde (Schiedskommission bei einem Landesinval... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 90/01/0045 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist berechtigt, im Verwaltungsverfahren die Bestrafung eines Beschuldigten mit der Maßgabe aufrecht zu erhalten, daß ihm die Straftat nunmehr als Organ einer juristischen Person zuzurechnen ist (Hinweis E 2.6.1977, 1832/7... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) vom 23. April 1996 wurde über Antrag der mitbeteiligten Parteien (mP) gemäß § 19 in Verbindung mit den §§ 1, 2, 3, 6, 7 und 15 Abs. 2 des Tiroler Güter- und Seilwegelandesgesetzes 1970, LGBL. Nr. 40 (GSLG 1970) zugunsten von Grundstücken der erstmitbeteiligten Partei und zugunsten von im Eigentum der Mitglieder der zweit- und drittmitbeteiligten Partei stehenden Grundstücken ein land- und forstwir... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 3. November 1995 wurden der beschwerdeführenden Partei in den Spruchabschnitten I bis IV wasserpolizeiliche Aufträge erteilt. Unter Spruchabschnitt V wurde die Feststellung getroffen, daß der beschwerdeführenden Partei folgendes Maß der Wasserbenutzung zustehe, nämlich in den Monaten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z5 litb;AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Handelt es sich bei der Änderung betreffend die Anführung des dem Bringungsrecht zugrundeliegenden Projektes und der betroffenen Grundstücke um die Berichtigung einer offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeit und wird hiedurch der materielle ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §13 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Wurden dem Bf in den Spruchabschnitten 1 bis 4 des erstinstanzlichen Bescheides wasserpolizeiliche Aufträge erteilt, wurde im Spruchabschnitt 5 dieses Bescheides festgestellt, daß dem Bf ein bestimmtes Maß der Wasserbenutzung zustehe, und beantragt... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 21. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer - unter anderem - schuldig erkannt, er habe am 30. März 1994 um 18.19 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Pkws in Graz auf dem Autobahnzubringer Graz-Ost in Fahrtrichtung Graz ... 2.) auf Höhe der Ausfahrt "Puchwerke" bis Höhe der Ausfahrt "Raaba" nicht einen solchen Abstand vom nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug eingehalten, daß ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §18 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/20 96/03/0040 1
(hier: Zulässige Einschränkung der im erstinstanzlichen
Straferkenntnis als Tatort angegebenen Strecke) Stammrechtssatz Im Beschwerdefall wurde der Tatort von der Behörde erster Instanz in bezug auf eine Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundessozialamt Oberösterreich. Mit Bescheid vom 19. April 1988 nahm das Landesinvalidenamt für Oberösterreich (Dienstbehörde erster Instanz) die vom Beschwerdeführer beantragte Bemessung seiner Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 GG vor. Bei der im Anschluß daran erfolgten (nachträglichen) Auszahlung der Verwendungszulage wurden die im Zeitraum vom 1. ... mehr lesen...
Der 1952 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Oktober 1992 als Beamter der Verwendungsgruppe B in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Seine Dienststelle ist die MA 23 (Amt für Umweltschutz), bei der der Beschwerdeführer Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit wahrzunehmen hat. Zuvor übte der Beschwerdeführer folgende Tätigkeiten aus: 1. Zeitraum: 1. Oktober 1971 - 28. Februar 1980 Freier Mitarbeiter bei den "XY Nachrichten" und beim ORF 2. Zeitraum: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze98/03 Wohnbaufinanzierung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BKUVG §24;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §4 Abs1;
Rechtssatz: Faßt die Behörde erster Instanz den Abspruch über die Gebührlichkeit der Einbehaltung bestimmter Beitragsanteile für einen bestimmten Zeitraum und den Abspruch über die Gebührlichkeit der Rückzahlung dieser Beiträge für eine... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;DGO Graz 1957 §16a Abs1 litb;DGO Graz 1957 §16a Abs2;DGO Graz 1957 §16a Abs3;DGO Graz 1957 §16a Abs9 idF 1976/017;DGO Graz 1957 §71 Abs1;GehG 1956 §12 impl;
Rechtssatz: Nach § 16a Abs 9 DGO Graz idF 1976/17 ist der Vorrückungsstichtag mit Bescheid festzustellen. Inhalt des Spruches dies... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 27. Februar 1995 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 74 und 77 GewO 1994 in Verbindung mit § 359 Abs. 1 leg. cit. und im Zusammenhalt mit "§ 93 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes BGBl. Nr. 234/1972" die gewerberechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Heißmischanlage an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben sowohl die Besch... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 15. Oktober 1987 beantragte der Beschwerdeführer beim Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für eine "Kfz-Reparatur- bzw. Servicewerkstätte für Motore aller Art" im Standort X, C-Gasse 25. Der diesem Antrag angeschlossenen Betriebsbeschreibung zufolge sollen die zur Reparatur angelieferten Motoren oder Motorenteile, sowie komplette Fahrzeuge aller Art in der Montagehalle zerlegt, die Teile gereinigt, in der Maschi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §74;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die
Sache Bindung an den Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens
Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997040034.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §353; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/08 93/04/0079 5 Stammrechtssatz Die Änderung eines Antrages einer Partei während des Verfahrens ist als Zurückziehung des ursprünglich gestellten Antrages unter gleichzeitiger Stellung eines neuen Antrages zu qualifizieren (Hinweis Walter/Mayer, Grundriß des österrei... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 1308/8; die Drittbeschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1309/11, die Viertbeschwerdeführerin des Grundstückes Nr. 1309/10, alle jeweils KG X. Mit Schreiben vom 25. Mai 1992 stellten die Beschwerdeführer als "Interessengemeinschaft Dipl. Ing. FP und IP, AF und CS" bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) ein "Ansuchen um naturschutzbehördliche Genehmigung" für die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/10 90/04/0302 1 Stammrechtssatz "Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat (im Falle einer eingeschränkten Berufung der vom Rechtsmittel erfaßte Teil des Bescheides, wenn dieser vom übrigen Bescheidinhalt trennbar ist). Der Ak... mehr lesen...
