Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg, mit dem über ihn ein unbefristetes Rückkehrverbot verhängt worden war, als verspätet zurückgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, dass der erstinstanzliche Bescheid am 4. Juli 2007 durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt worden sei, weshalb sich die erst am 27. Juli 2007 zur Post gegebene Berufung als verspätet erweise... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Juli 2003 gab die Bezirkshauptmannschaft Schärding dem Antrag des Beschwerdeführers auf Änderung seines Familiennamens von "R" in "O" statt. Der sich zu diesem Zeitpunkt in Haft befindende Beschwerdeführer hatte diesen Antrag damit begründet, dass ihm aus sozialen Gründen, verbunden mit wirtschaftlichen Überlegungen und für einen vorbehaltlosen Neubeginn im Beruf die Weiterführung seines bisherigen Namens nicht mehr zumutbar sei. Die Erstbehörde entschied im Sinne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0100 E 15. November 2001 RS 2 Stammrechtssatz Das Berufungsrecht fließt unmittelbar aus der Parteistellung. Die Berufung einer Partei gegen einen ihr zwar nicht zugestellten, jedoch seinem Inhalt nach zur Kenntnis gelangten und durch Zustellung an eine andere Partei erlassenen Bescheid ist zul... mehr lesen...
Der Anstaltsleiter der Justizanstalt G verhängte über C.L., der zu diesem Zeitpunkt in dieser Justizanstalt eine Freiheitsstrafe (Strafzeit: 13. Jänner 2004 bis 18. August 2006) verbüßte, wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 107 Abs. 1 Z. 10 i. V.m. § 109 Z. 4 und § 113 StVG eine Geldbuße in Höhe von EUR 22,--. Die belangte Behörde wies die Beschwerde des C.L. mit dem angefochtenen Bescheid wegen verfrühter Einbringung zurück. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass das Stra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;StVG §120 Abs2 Satz2;VwRallg;
Rechtssatz: Gegen ein mündlich verkündetes und daher rechtlich existentes Straferkenntnis kann auch schon vor der Zustellung der verlangten schriftlichen Ausfertigung zulässigerweise Berufung erhoben werden. Auch wenn die Berufungsfrist gegen einen mündlich e... mehr lesen...
Mit am 11. November 2005 zugestelltem Bescheid wies das Bundesasylamt den Asylerstreckungsantrag der Beschwerdeführerin gemäß §§ 10, 11 Asylgesetz 1997 ab. Mit am 26. November 2005 zur Post gegebenem Schriftsatz erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Die belangte Behörde forderte die Beschwerdeführerin auf, zur Verspätung ihrer Berufung Stellung zu nehmen, worauf die Beschwerdeführerin nach einiger Korrespondenz zwischen ihr und der belangten Behörde - die letzte Anfrage des unabhängi... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 9. November 2005 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, in der Zeit vom 26. November 2003 bis 25. Februar 2004 in ihrem Gastgewerbebetrieb in Innsbruck einen namentlich bezeichneten kroatischen Staatsangehörigen entgegen § 3 AuslBG als Hilfskraft beschäftigt zu haben. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde sie mit einer Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) bestraft. Dies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VVG §1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Straferkenntnis wurde dem im Verfahren vor der Behörde erster Instanz ausgewiesenen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Dr. A. O., am 11. November 2005 zugestellt. Mit Eingabe Dris A. O. vom 14. November 2005 teilte dieser der Behö... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. Februar 2008 hat der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) in Bestätigung des Bescheides des Landeshauptmannes für die Steiermark vom 26. Februar (in der Beschwerde offenbar richtig: Juni) 2007 den Antrag des Beschwerdeführers vom 26. April 2007 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. Februar 2007, betreffend Versagung eines... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. Oktober 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, angeblich ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörd... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 18. November 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit Bescheid vom 9. März 2007 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers gegen diesen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 5 AVG als vers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0116 B 18. Mai 2006 RS 1
(Hier: Zurückweisung einer Berufung als verspätet; Recht auf
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft) Stammrechtssatz Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Fremden, ihm die Wiedereinset... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs5;FrG 1997 §49;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87;NAG 2005 §10 Abs1 Z1;NAG 2005 §8;VwRallg;ZustG §6 Abs1;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Das Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels bildet keine Einheit mit dem von derselben Behörde eingeleiteten fremdenpolizeil... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. Februar 2004 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Guinea-Bissau gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 6. März 2004 Berufung. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 23. Mai 2005 wies die belangte Behörde diese Berufung gemäß § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurück. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/17/0232 E 20. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Vor Zurückweisung einer Berufung als verspätet hat die Behörde entweder von Amts wegen zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist, wenn Umstände auf einen solchen hinweisen, od... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Villach vom 31. Mai 2006 wurde gegen den am 6. August 1980 geborenen Beschwerdeführer, einen im Jahre 1992 im Alter von zwölf Jahren nach Österreich gekommenen bosnischen Staatsangehörigen, im Hinblick auf mehrere strafgerichtliche Verurteilungen ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dessen Zustellung an den Beschwerdeführer erfolgte mittels RSa-Sendung (nach zwei erfolglosen Zustellversuchen) durch Hinterlegung beim z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 lita idF 1990/357;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bedachtnahme auf einen "minderen Grad des Versehens" in § 71 Abs. 1 Z. 1 (ursprünglich: lit. a) AVG geht auf die Novelle BGBl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der von der belBeh in einem Verfahren betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen ein Aufenthaltsverbot herangezogene Maßst... mehr lesen...
Das Kuratorium der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten wies mit Bescheid vom 18. Februar 2005 die Anträge des Beschwerdeführers auf Auszahlung der Alterspension ab 1. Juli 2004 "ohne Anwendung der Bewertung und auf Rückzahlung aller in der Vergangenheit auf Grund der Anwendung der Bewertung abgezogenen Beträge" ab. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach dem im Akt einliegenden Zustellnachweis am 9. März 2005 durch persönliche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs3;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2004 §5 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;ZTKG 1994 §31 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, dem Berufungswerber die offenkundige Verspätung eines Rechtsmit... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung (Erstbehörde) vom 15. Dezember 2005 wurde auf Grund des Antrages der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: MP) vom 14. September 2005 gemäß § 39 Abs. 1 und § 3 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 - UVP-G 2000 festgestellt, dass für das von der MP beabsichtigte Projekt "Hochwasserschutz M" keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei, und dazu ausgesprochen, dass diesem Feststellungsbescheid die Projektsunt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §67d Abs2;MRK Art6 Abs1;UVPG 2000 §3 Abs7;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/10/0040 E 27. Juli 2007 RS 2(Hier ohne den letzten Satz; betreffend Zurückweisung von Berufungen gegen einen negativen Feststellungsbescheid gemäß § 3 Abs 7 UVPG 2000 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde Berufungen des Beschwerdeführers gegen zwei Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Begründend stellte die belangte Behörde fest, dass mit zwei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 22. Juli 2005, Zlen 15.1 3579/2005 und 15.1 3578/2005, dem Beschwerdeführer näher dargelegte Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes zur Last gelegt worden sei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Armenien, gelangte am 2. Mai 2005 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei seiner ersten Einvernahme vor dem Bundesasylamt in St. Georgen ("Erstaufnahmestelle West") am 4. Mai 2005 räumte er über Vorhalt ein, er habe im Juli 2003 in England Asyl beantragt, behauptete aber, sich danach in Russland aufgehalten zu haben. Seine Eltern und sein Bruder seien in Österreich und er sei nach Österreich gekommen, weil er dies auf der ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Georgien, gelangte am 26. Februar 2005 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Nach Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 1. März 2005 und am 10. März 2005 wies das Bundesasylamt den Asylantrag mit Bescheid vom 11. März 2005 gemäß § 5 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG) als unzulässig zurück. Es stellte die Zuständigkeit der Tschechischen Republik für die Prüfung des Asylantrages fest u... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück. Begründend wurde ausgeführt, der angefochtene Bescheid sei laut Zustellnachweis (RSb) nach einem ersten Zustellversuch vom 13. Februar 2005 beim Postamt 1110 Wien hinterlegt und ab dem 15. Februar 2005 zur Abholung bereitgehalten worden. Der mit 1. März 2005 datierte, verfahrensgegenständliche (Berufungs-)Schriftsatz sei am 2. März 2005 persönlich bei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §67d Abs2;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Eine zurückweisende Entscheidung (hier Zurückweisung einer Berufung als verspätet in einer Angelegenheit nach dem Wiener Sozialhilfegesetz), in der nur darüber abgesprochen wird, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, nicht aber über die Sache selbst... mehr lesen...
I. Im beschwerdegegenständlichen, auf Grund eines Antrages der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: MP) auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für Erweiterungen der "Beschneiungsanlage A" eingeleiteten Verwaltungsverfahren war dem Landeshauptmann von Tirol (im Folgenden: LH) als erstinstanzliche Wasserrechtsbehörde mit Bescheid der belangten Behörde (im Folgenden: BM) vom 14. Mai 2004 aufgetragen worden, die vom Beschwerdeführer beim LH gegen das obgenannte Projekt der M... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/17/0232 E 20. November 2002 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Vor Zurückweisung einer Berufung als verspätet hat die Behörde entweder von Amts wegen zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist, ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk, vom 6. November 2006 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 135 Abs. 1 iVm § 129 Abs. 2 der Bauordnung für Wien gemäß § 135 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstrafe von EUR 1.470,--, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche, drei Tagen und 12 Stunden verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 15. November 2006 zugestellt... mehr lesen...
