I. 1. Mit Bescheid die Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 8. Juli 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 1. Juli 1999 auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes, das gegen ihn mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. Oktober 1998 unbefristet erlassen worden war, gemäß § 114 Abs. 3 iVm § 35 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I N... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 10. September 1999 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des Güterbeförderungsgesetzes 1995 für schuldig erkannt; hiefür wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) verhängt. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Beschwerdeführer mit seinem Schreiben vom 21. Oktober 1999, bei der Erstbehörde eingegangen am 25. Oktober 1999, Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: AVG §63 Abs5;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art10;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art3;ZPO-D §181;ZustG §22;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die näheren Umstände der Zustellung nicht festgestellt, sie sind auch aus dem Inhalt der Verwaltungsstrafakten nicht na... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. Juli 1998, gerichtet an die Gemeinde Liebenfels, beantragte die Beschwerdeführerin die bescheidmäßige Feststellung, dass das Grundstück Nr. 1132, KG Hardegg, BG St. Veit/Glan, eine öffentliche Straße im Sinne des § 2 des Kärntner Straßengesetzes sei. Die Zufahrt zu ihrer Hofstelle sei nur über dieses, von der Beschwerdeführerin als "öffentlich" bezeichnete Grundstück möglich. Darauf antwortete der Bürgermeister der Gemeinde Liebenfels mit Schreiben vom 1... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL85002 Straßen Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;GdO Allg Krnt 1998 §34 Abs1;GdO Allg Krnt 1998 §94 Abs1;GdO Allg Krnt 1998 §94 Abs2;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 litb;VwGG §27;
Rechtssatz: Wird innerhalb der in § 73 AV... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, gelangte am 25. April 2001 in das Bundesgebiet und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Nachdem er vorerst in einem Sonderquartier in Wien untergebracht worden war, wurde er im Rahmen der Bundesbetreuung nach Bad Kreuzen, Bezirk Perg, überstellt. Laut einer in den vorgelegten Verwaltungsakten einliegenden Auskunft des Bundesministeriums für Inneres vom 10. Oktober 2001 befand sich der Beschwerdeführer in der Zeit v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Mazedoniens, gelangte am 16. Juni 2001 in das Bundesgebiet und beantragte am darauf folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 12. September 2001 wies das Bundesasylamt (die Erstbehörde) den Asylantrag gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) ab und sprach gemäß § 8 AsylG aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Mazedonien zulässig sei. Die Erstbehörde veranlasste die Zustellung... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 23. Januar 2001 zur Last gelegt, er habe als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der D M KEG mit Sitz in K - Gasthaus "D" - eine namentlich genannte slowakische Staatsangehörige beschäftigt, obwohl für diese keine Beschäftigungsbewilligung erteilt, noch Arbeitserlaubnis, Anzeigebestätigung oder Befreiungsschein ausgestellt worden sei. Nach dem im Akt erliegenden Rückschein wur... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Juli 2002 wies der Landeshauptmann von Wien die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. Jänner 2002, mit dem dieser gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 26 Abs. 5 des Führerscheingesetzes aufgefordert wurde, binnen vier Monaten nach Zustellung ein amtsärztliches Gutachten beizubringen, widrigenfalls ihm die Lenkberechtigung entzogen werden müsse, gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zur... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 23. Jänner 2002 wurde spruchgemäß die von der Beschwerdeführerin "gegen die Berufungsvorentscheidung des Bürgermeisters vom 24. September 2001 eingebrachte Berufung" als unbegründet abgewiesen. Mit dem erwähnten Abgabenbescheid des Bürgermeisters sei eine Kanalgebühr (Bereitstellungsgebühr) vorgeschrieben worden, wogegen die Beschwerdeführerin Berufung erhoben habe. 1.2. Mit dem (weiteren) Bescheid vom ... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL34002 Abgabenordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §245 Abs1;BAO §278;BAO §289 Abs1;B-VG Art119a Abs5;GdO Allg Krnt 1998 §95 Abs1;LAO Krnt 1991 §193 Abs1;LAO Krnt 1991 §210;LAO Krnt 1991 §2... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14. November 2000 begehrte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, die Gewährung von Asyl und erteilte gleichzeitig dem namentlich genannten Dr. D vom Flughafen-Sozialdienst Zustellungsvollmacht. Eine Wohnadresse des Beschwerdeführers war in dem Schriftsatz nicht angeführt. Mit Bescheid vom 9. April 2001 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab und erklärte dessen Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §9 Abs1 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Die Ansicht, schon die bloße Überreichung eines Meldezettels sei als schlüssiger Widerruf der zuvor erteilten Zustellungsvollmacht zu werten, steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E vom 26. April 2001, Zl. 2000/20/0336, B vom... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha (BH) vom 10. Juni 1998 wurde die von den beschwerdeführenden Parteien beantragte naturschutzbehördliche Bewilligung zur Durchführung einer Trockenbaggerung auf im Einzelnen bezeichneten Grundstücken des Landschaftsschutzgebietes "Donau-March-Thaya-Auen" gemäß § 6 Abs. 4 NÖ Naturschutzgesetz, LGBl. 5500-6 (NatSchG) versagt und gleichzeitig die Ausführung dieses Vorhabens im Grünland gemäß § 4 Abs. 3 leg. cit. untersagt. ... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;NatSchG NÖ 1977 idF 5500-6;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die zweitbeschwerdeführende Partei erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid im Recht auf Erteilung der beantragten Genehmigung (nach dem NÖ NatSc... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 25. April 2000 festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte als Pferdepfleger für den beschwerdeführenden Verein in der Zeit vom 20. August 1993 bis 18. Juli 1996 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung unterlegen sei. In den vom beschwerdeführenden Verein, vertreten durch Dr. B und M, erhobenen Einspruch ist - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - ausgeführt, "Zustellung an Dr.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Behörde, bevor sie die Zurückweisung eines Rechtsmittels ausspricht, zu prüfen, ob die Zustellung des angefochtenen Bescheides ordnungsgemäß erfolgt ist, und das Ergebnis ihrer Feststellungen ... mehr lesen...
Das Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste hat mit Bescheid vom 21. September 2001 den Verlust des Anspruches des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe für einen bestimmten Zeitraum ausgesprochen. Die Zustellung des Bescheides ist ohne Zustellnachweis durch Organe der Post vorgenommen worden. Die belangte Behörde geht davon aus, dass der Bescheid dem Beschwerdeführer am 26. September 2001 zugekommen ist; das Ende der Berufungsfrist war daher der 10. Oktober 2001. Die mit 12. No... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Güterbeförderungsgesetz 1995 gemäß § 63 Abs. 5 AVG wegen verspäteter Einbringung zurückgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, dass das genannte Straferkenntnis dem Beschwerdeführer am 18. Juni 2001 zugestellt worden sei. Die zweiwöchige Berufungsfrist habe daher mit Ablauf des 2. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor im Bereich der Bundespolizeidirektion Salzburg in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der nachgeordneten Dienstbehörde vom 22. März 2001 sprach diese die Einstellung des Monatsbezuges des Beschwerdeführers gemäß § 13 Abs. 3 Z. 2 des Gehaltsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1956, aus. In den Verwaltungsakten findet sich die Kopie eines Rückscheines, auf welchem die Zustellung von "Präs. Diszi." Bescheiden vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gelangte am 26. April 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und wurde im Zuge seiner Ausreise nach Deutschland festgenommen und nach Österreich rücküberstellt. Im Rahmen seiner Einvernahme am 30. April 1999 stellte er einen Asylantrag und einen "Antrag nach § 75 FrG", da er in seinem Heimatstaat im Sinn des § 57 leg. cit. bedroht sei. Am 7. Mai 1999 wurde der Beschwerdeführer in die Bundesbetreuung a... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer (der Zweitbeschwerdeführer ist der Vater des Erstbeschwerdeführers) verfügten zuletzt über Aufenthaltsbewilligungen vom 7. Februar 1995 bis 7. August 1995. Am 8. Juni 1995 gab die österreichische Ehegattin des Zweitbeschwerdeführers bei der erstinstanzlichen Aufenthaltsbehörde als Zeugin einvernommen an, die Ehe sei nur zum Zweck der Erlangung der "fremdenrechtlichen Bewilligungen (Befreiungsschein, Visa etc.)" geschlossen worden. Daraufhin setzte der La... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist des Bescheides des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 19. April 2000 gemäß § 71 Abs. 2 und 4 AVG als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im Wesentlichen, der Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 19... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 19. April 2000, mit dem der beschwerdeführenden Partei ihre Gewerbeberechtigung für ein näher bezeichnetes Gewerbe entzogen worden ist, als verspätet zurückgewiesen. Zur Begründung: wird ausgeführt, der erstinstanzliche Bescheid sei laut dem in den Akten des Verwaltungsverfahrens erliegenden Rückschei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. November 1999 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 11. Oktober 1999 gemäß § 6 Z 2 AsylG 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Sierra Leone gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt (Spruchpunkt II). Dieser Bescheid wurde nach dem im Akt einliegenden Rückschein am Freitag, dem 19. November 1999 dem Magistrat Steyr, Stad... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32 Abs1;AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §8;AVG §63 Abs5;B-VG Art11 Abs2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass für Berufungen gegen die Feststellung gemäß § 8 AsylG 1997 stets die Berufungsfrist von zwei Wochen auf Grund des § 63 Abs. 5 AVG iV... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (belangte Behörde) vom 26. August 1998 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsbürgers, gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 11. März 1998, mit welchem er ausgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 63 Abs. 5 Fremdengesetz 1991, (richtig: AVG), zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit dem (Berufungs-)Bescheid der belangten Behörde vom 4. April 2001 wegen Verwaltungsübertretungen nach § 111 i.V.m. § 33 ASVG zu Geldstrafen von insgesamt S 21.000,- - (Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen) verurteilt; weiters werde ihr ein Kostenbeitrag von S 2.100,-- auferlegt. Mit Schreiben vom 18. April 2001 beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde, die Geldstrafen ersatzweise durch eine Freiheitsstrafe abdingen zu dürfen. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;AVG §63 Abs5;VStG §24;VStG §54b Abs1;VStG §54b Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wie sich aus § 54b Abs 2 VStG ergibt, besteht ein subjektives Recht auf "Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe an Stelle einer Geldstrafe" nicht. Der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe ist erst zulässig, wenn sich beim Versuch der Eintreibung der Geldstrafe herausste... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 8. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des AuslBG für schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- samt Kostenersatz verurteilt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Mai 2000 wurde die dagegen gerichtete Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: wurde im Wesentlichen ausgefü... mehr lesen...
