RS Vwgh 2006/9/12 2003/03/0282

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung

Norm

AVG §58 Abs2;
AVG §60;
KflG 1999 §14 Abs1;
KflG 1999 §14 Abs2;
KflG 1999 §14 Abs3;
KflG 1999 §14 Abs4;
KflG 1999 §7 Abs1 Z4 litb;
KflG 1999 §7 Abs1 Z4 litc;
VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
VwGG §42 Abs2 Z3 litc;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2002/03/0242 E 8. September 2004 RS 2 [Hier an Stelle des zweiten Satzes: Die Mitberücksichtigung der unterschiedlichen Abfahrtszeiten (Bf: 15.00 bzw 20.00 Uhr ab Wien Westbahnhof; Mitbeteiligte: 8.00 Uhr ab Wien Westbahnhof) durch die belangte Behörde ist daher nicht rechtswidrig. Davon ausgehend war von der belangten Behörde zur nachvollziehbaren Beurteilung der von der Bf geltend gemachten Gefährdung der Erfüllung ihrer Verkehrsaufgaben zu prüfen, wie sich die beantragte neue Linie (Wien - Kardjali) unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Abfahrtszeiten und des unterschiedlichen Endpunktes auf die Betriebsführung der Linie der Bf (Wien - Sofia) auswirken würde. Dazu wären Feststellungen erforderlich über die Höhe der für eine wirtschaftliche Betriebsführung der Linie Wien - Sofia notwendigen Einnahmen, die tatsächlichen Einnahmen aus der Beförderung der von Wien nach Sofia bzw retour reisenden Fahrgäste und den unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Fahr- bzw Abfahrtszeiten sowie der Fahrgaststruktur zu erwartenden Einnahmenausfall der Bf auf ihrer Linie Wien - Sofia.]

Stammrechtssatz

Schlagworte

Begründung Begründungsmangel Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel Besondere Rechtsgebiete

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2003030282.X01