RS Vwgh 2006/8/24 2002/17/0164

Eine Berufung auf eine nicht zutreffende Rechtsgrundlage bzw. eine verfehlte Begründung macht einen Bescheid nicht rechtswidrig, sofern er mit der objektiven Rechtslage übereinstimmt (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2, § 59 AVG E 205 ff, zitierte Rechtsprechung, sowie die hg. Erkenntnisse vom 16. März 1993, Zl. 92/05/0340, und vom 13. April 1994, Zl. 94/17/0148).