1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 2. April 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass sein Onkel, ein Mitglied der Taliban, mit seiner Familie verfeindet sei. Sein Bruder arbeite für die Regierung und die Taliban hätten die Familie aufgefordert, dass dieser seine Arbeit aufgeben müsse, ansonsten würden sie getötet werden. Nachdem er einen Drohbrief von den Taliban erhalten habe, sei er geflo... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung und Frauen vom 26. Juni 2014 wurde einer näher genannten konfessionellen Schule (im Folgenden: Schule) für das Schuljahr 2013/14 das Öffentlichkeitsrecht gemäß § 14 Abs. 2 und § 15 Privatschulgesetz (im Folgenden: PrivSchG) verliehen. 2 Am 30. Juni 2014 beantragte die mitbeteiligte Partei die Subventionierung der Schule für das Schuljahr 2013/14 gemäß § 18 Abs. 5 PrivSchG. 3 Mit Bescheid vom 18. Juli 2014 wies die Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren70/04 Schulzeit
Norm: AVG §58AVG §59 Abs1AVG §60SchulzeitG 1985 §2 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Der
Spruch: , mit dem der Schule eine Subvention von Lehrerwochenstunden "für das Schuljahr 2014/15" zuerkannt wurde, ist in zeitlichem Umfang bestimmt, weil § 2 Abs. 1 SchulzeitG 1985 festlegt, was unter einem Schuljahr zu verstehen ist. Der Begriff "Schuljahr" u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58AVG §59 Abs1AVG §60VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/22/0693 E 18. Oktober 2012 RS 1 Stammrechtssatz Eine Auslegung des Spruchs eines Bescheides nach dessen
Begründung: kommt nur in jenen Fällen in Betracht, in denen der
Spruch: für sich allein Zweifel an seinem Inhalt offen lässt. Dagegen kommt eine Umdeutung (oder auch Auswei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/04 Schulzeit70/08 Privatschulen
Norm: AVG §58AVG §59 Abs1AVG §60PrivSchG 1962 §18 Abs6SchulzeitG 1985 §2 Abs1
Rechtssatz: Dass § 18 Abs. 6 PrivSchG 1962 normiert, dass die Feststellung der den einzelnen konfessionellen Schulen zukommenden Lehrerdienstposten mit Beginn des auf die Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten wirksam wird, sofern der Antrag jedoch für ein bevor... mehr lesen...
1 Mit Disziplinarerkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 12. September 2018 wurde der 1959 geborene Mitbeteiligte, zu diesem Zeitpunkt in der von der Österreichischen Ärztekammer geführten Ärzteliste eingetragener Facharzt für Chirurgie und Thoraxchirurgie, wegen Unterlassens des Nachweises der Erfüllung der Verpflichtung zur ärztlichen Fortbildung von 1. September 2013 bis 1. September 2016 einer Berufspflichtverletzung nach § 136 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG 2001 §70ÄrzteG 1998ÄrzteG 1998 §135 Abs1ÄrzteG 1998 §135 Abs2ÄrzteG 1998 §167dÄrzteG 1998 §59 Abs3 Z3ÄrzteG 1998 §68 Abs4 Z2AVGDSt Rechtsanwälte 1990DSt Rechtsanwälte 1990 §77StPO 1975ZahnärztekammerG 2006 §85a
Rechtssatz: Das Ärztegesetz 1998 enthält keine ausdrücklic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998ÄrzteG 1998 §135 Abs1ÄrzteG 1998 §135 Abs2ÄrzteG 1998 §59 Abs3 Z3ÄrzteG 1998 §68 Abs4 Z2AVGAVG §56DSt Rechtsanwälte 1990 §77StPO 1975VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Da das ÄrzteG 1998 bereits für die Frage der Wied... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorlie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58AVG §60VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0044 B 19. Mai 2017 RS 1(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Begründungspflicht nach § 29 Abs 1 VwGVG 2014 hat grundsätzlich jenen Anforderungen zu entsprechen, die in der Rechtsprechung des VwGH zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden (vgl etwa VwGH vom 27. Jänner 2017, Ra 2015/03/0059,... mehr lesen...
1.1. Die Mitbeteiligte, eine im Jahr 1978 geborene marokkanische Staatsangehörige, reiste am 15. Juli 2016 mit einem - für den Zeitraum vom 15. Juli bis zum 28. August 2016 ausgestellten - Schengen-Visum C nach Österreich ein. Sie blieb über den Ablauf des Visums hinaus unrechtmäßig im Bundesgebiet. Am 27. Juli 2016 schloss die Mitbeteiligte die Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger (im Folgenden: Ehemann). Am 29. Juli 2016 stellte sie beim Revisionswerber einen Erstantrag ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft vom 17. Juli 2017 wurde dem Mitbeteiligten "als Lenker (Fahrer)" des zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzten Kraftfahrzeuges mit 3,5 t übersteigendem höchstzulässigen Gesamtgewicht und dem behördlichen Kennzeichen MW- ... zur Last gelegt, die vorgeschriebene tägliche Ruhezeit nicht eingehalten zu haben. Der Mitbeteiligte habe dadurch § 134 Abs. 1 KFG iVm Art. 8 Abs. 1 und 2 der VO (EG) Nr. 561/2006 übe... mehr lesen...
1 Mit (dem im zweiten Rechtsgang erlassenen) Bescheid vom 29. August 2016 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei die gewerberechtliche Genehmigung für eine näher beschriebene Gastgewerbebetriebsanlage nach Maßgabe der aufgezählten Unterlagen sowie unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen. Die (u.a.) von den revisionswerbenden Parteien erhobenen Einwendungen wurden abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. Dezember 2018 wies das Verwaltungsgericht ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 29. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Begründung: brachte er vor, die schiitische Miliz Asab'ib Ahl al-Haqq habe ihn anstelle seines geflohenen Bruders zwangsrekrutieren wollen. Er sei Angehöriger des schiitischen Stammes Ban Amir und daher nach Ansicht der Miliz verpflichtet, im Kampf gegen den IS teilzunehmen. Weil die Milizen ihn gesucht hätten, habe er sich zunächst einige Wochen bei eine... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 3. November 2017, mit dem der Revisionswerberin eine Übertretung des § 4 Abs. 1 lit. c StVO sowie des § 4 Abs. 5 StVO zur Last gelegt wurde, als unbegründet ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig. 2 Unter dem Punkt "IV. Rechtliche Beurteilung" führte das Verwaltungsgericht aus, es stehe "zweifelsfrei fest", dass der Re... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnissen jeweils vom 11. September 2014 wurde den revisionswerbenden Parteien als handelsrechtliche Geschäftsführer der D. GmbH vorgeworfen, dass diese Gesellschaft als Verwalterin eines näher bezeichneten Gebäudes in Wien und als Verfügungsberechtigte und somit Betreiberin des in diesem Gebäude befindlichen Aufzuges, ohne Veranlassung und Vorwissen der Eigentümerin Frau C., entgegen der Verpflichtung gemäß § 10 Wiener Aufzugsgesetz 2006 - WAZG 2006 nicht dafür ges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58AVG §60VStG §24VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/05/0002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0044 B 19. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Die Begründungspflicht nach § 29 Abs 1 VwGVG 2014 hat grundsätzlich jenen Anforderungen zu entsprechen, die in der Rechtspr... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Teil einer Familie. Die Erstrevisionswerberin und der 1988 geborene Zweitrevisionswerber sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittrevisionswerberin. Sie sind alle Staatsangehörige Syriens und stellten am 22. September 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Als Fluchtvorbringen brachte die Erstrevisionswerberin vor, sie sei Kurdin und Sunnitin. Sie habe große Angst gehabt, weil ihr Ehemann von seinen Nachbarn und d... mehr lesen...
1 Der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde, Revisionswerber) wies mit Bescheid vom 23. Juli 2018 den Antrag des Mitbeteiligten, eines marokkanischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Studierender" gemäß § 64 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. 2 Das Verwaltungsgericht Wien (VwG) gab der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde statt und erteilte dem Mitbeteiligten den begehrten Aufenthaltstitel für die Dauer von zwölf Monaten.... mehr lesen...
1 Am 26. Juli 2012 stellte der zu dieser Zeit unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältige Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, bei Polizeibeamten der Landespolizeidirektion Wien einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge dessen gab er an, am 10. Februar 1996 geboren zu sein. 2 Am 27. Juli 2012 fand die Erstbefragung statt. In deren Rahmen führte der Revisionswerber aus, er sei (nach hiesiger Zeitrechnung) am 23. Dezemb... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910301040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z1AsylG 2005 §18AsylG 2005 §9AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45AVG §58AVG §60EURallg32011L0095 Status-RL Art19 Abs432011L0095 Status-RL Art4 Abs1
Rechtssatz: Die Grundsätze für die Pflicht zum amtswegigen Vorgehen und zur
Begründung: von Entscheidungen bedeuten nicht, dass der betroffene Fremde im Ve... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei (BH) wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei vom 15. Jänner 2018 auf Erweiterung des Berechtigungsumfanges seiner Waffenbesitzkarte von neun Waffen auf 19 Waffen (in der Folge eingeschränkt auf 17 Waffen) im Ergebnis mangels Glaubhaftmachung einer entsprechenden Rechtfertigung gemäß § 23 Abs. 2 WaffG abgewiesen. 3 B. Mit dem nunmehr bekämpften Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht der Beschwerde d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29
Rechtssatz: Durch die Begründungspflicht nach § 29 VwGVG 2014 soll (auch) das VwG in die Lage versetzt werden, die Einsichtigkeit seiner Überlegungen in einleuchtender Weise detailliert darzustellen (vgl. VwGH 21.1.2019, Ra 2018/03/0130, mwH). Schlagworte Begründungspflicht Beweiswürdigung und B... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist mit 16/182-Anteilen Mitglied der mitbeteiligten Agrargemeinschaft (im Folgenden: Agrargemeinschaft). Die beiden anderen Mitglieder der Agrargemeinschaft haben 132/182-Anteile bzw. 34/182-Anteile inne. 2 Nach dem Protokoll der außerordentlichen Vollversammlung der Agrargemeinschaft vom 3. Dezember 2014 wurde unter Tagesordnungspunkt (TOP) 2. folgender Beschluss gefasst: "2. Beratung und Beschlussfassung Quelle ‚P Hütte' Nach eingehender Diskussi... mehr lesen...
1 1. Mit Eingabe vom 20. Februar 2014 beantragte die mitbeteiligte Partei die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplans für den Neuaufschluss einer Lockergesteinslagerstätte mit Trockenbaggerung sowie die Bewilligung zur Herstellung von näher bezeichneten Bergbauanlagen. 2 Mit Bescheid vom 14. Juni 2016 erteilte die belangte Behörde - jeweils unter Vorschreibung von Auflagen - gemäß §§ 116 in Verbindung mit 80 bis 83, 112, 113, 115 und 171 Abs. 1 Mineralrohstoffgesetz (MinroG)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGG §43 Abs2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/02/0115 E 2. September 2015 RS 1 Stammrechtssatz Erschöpft sich die
Begründung: des Erkenntnisses des VwG in einem Verweis auf ein anderes, dem angefochtenen Erkenntnis bei der Zustellung an den Revisionswerber auch nicht beigeschlo... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Behörde) vom 6. November 2017 wurde der dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, am 9. März 2017 ausgehändigte Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte" als Fachkraft in Mangelberufen (§ 41 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG) gemäß § 28 Abs. 6 NAG aberkannt. 2 Das Verwaltungsgericht Wien (VwG) wies mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde des Revisionswerbers gegen diesen... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 23. November 2017 wurde der Revisionswerber einer Übertretung des § 95 Abs. 1 lit. r Oö. Jagdgesetz in Verbindung mit § 2 Abs. 3 der Verordnung der Oberösterreichischen Landesregierung über den Abschussplan und die Abschussliste (im Folgenden Oö. AbschussplanV) schuldig erkannt. Er habe eine - näher beschriebene - Schwarzwildkirrung derart ausgeführt, dass die Futtermittel auch für andere Schalenwildarten zugängl... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Kameruns, stellte am 5. April 2016, nachdem er über Italien in die Europäische Union eingereist und infolge einer Zurückschiebung von Deutschland nach Österreich verbracht worden war, im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 2. Juni 2016 gab der Revisionswerber als Geburtsdatum den 1... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
