Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich, Burgenland vom 19. März 1991 wurde dem am 28. Februar 1965 geborenen Beschwerdeführer ab 1.8.1990 eine Waisenrente nach seinem am 24. Juli 1990 verstorbenen Vater, A A, geboren am 18. Mai 1920, der auf Grund einer Dienstbeschädigung im Sinne des § 4 Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) eine Blindenzulage in der Höhe der Pflegestufe III bezogen hatte, zuerkannt. Dem lag zu Grunde, dass der Beschwerdeführer infol... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;KOVG 1957 §54 Abs1;
Rechtssatz: Gegenstand des Rückersatzes iSd § 54 Abs 1 KOVG 1957 sind die ZU UNRECHT BEZOGENEN LEISTUNGEN. In einem Bescheid über die Rückersatzverpflichtung der ZU UNRECHT BEZOGENEN LEISTUNGEN ist daher auszusprechen, welche Leistungen in dem als relevant angesehenen Zeitraum erbracht wurden, welche Einzelleistunge... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 1. Februar 2000 wurden das von der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck mit Bescheid vom 20. November 1998 gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 8 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gegen die Beschwerdeführerin, eine ungarische Staatsangehörige, für die Dauer von drei Jahren erlassene Aufenthaltsverbot und der unter einem gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene A... mehr lesen...
I. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 9. Jänner 1997 trug der Landeshauptmann von Tirol dem Bund, vertreten durch die Bundesgebäudeverwaltung II, gemäß den §§ 23, 44, 47 und 51 Abs. 3 Tiroler Bauordnung (TBO), LGBl. Nr. 33/1989 in der Fassung LGBl. Nr. 10/1995, auf, einen im Spruch: angeführten Katalog von Instandsetzungsmaßnahmen im Gebäude der kaiserlichen Hofburg "Damenstift" auf den Grundstücken 401, .458 und .459, alle KG I, nach Maßgabe der einen integrierenden Bestandteil dieses... mehr lesen...
Auf dem Boden der hg. Rechtsprechung, dass auch bei einem gemäß § 48 Abs. 1 FrG zu verhängenden Aufenthaltsverbot der Behörde das Ermessen zukommt, von der Erlassung der Maßnahme ungeachtet des Vorliegens der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen abzusehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Februar 2000, Zl. 99/18/0326), gleicht der vorliegende Beschwerdefall in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten - sowohl hinsichtlich des Sachverhalts als auch der zu lösenden Rechtsfragen - jene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §36;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Gegenschrift dient nicht zur Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen und der
Begründung: des angefochtenen Bescheides. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher VerfahrensmangelSachverhalt V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §35 Abs3;FrG 1997 §38 Abs1 Z3;FrG 1997 §48 Abs1;SGG §12 Abs1;SGG §16;VwRallg;
Rechtssatz: Auch bei einem gem § 48 Abs 1 FrG 1997 zu verhängenden Aufenthaltsverbot kommt der Beh das Ermessen zu, von der Erlassun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §36;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/18/0053 E 21. September 2000
2000/18/0054 E 21. September 2000
2000/18/0055 E 13. Oktober 2000
2000/18/0056 E 21. September 2000
Rechtssatz: Mit dem angefochten... mehr lesen...
Von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) wurde festgestellt, dass von der beschwerdeführenden Partei auf dem als Wiese genutzten Grundstück 2497/32 der KG Hard Ablagerungen bzw. Aufschüttungen mit erdigem Aushubmaterial durchgeführt wurden. Dieses Grundstück befindet sich in einem Bereich innerhalb von 500 m vom Ufer des Bodensees. Mit Schreiben vom 15. März 1999 drohte die BH der beschwerdeführenden Partei unter Hinweis auf § 41 Abs. 1 des Gesetzes über Naturschutz und Landsc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Weges zur Nößlachjochhütte. Begründet wurde dieser Antrag damit, dem Beschwerdeführer als Bewirtschafter des Bergrestaurants Nößlachjoch sei die Errichtung einer teilbiologischen Kläranlage vorgeschrieben worden. Hiefür und zur weiteren Bewirtschaftung des Bergrestaurants sei der Weg dringend erforderlich. Die Weganlage werde auch... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs2 lita Z1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs2 lita Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0084 E 29. Jänner 1996 RS 6
(hier: es fehlen schon insofern die Voraussetzungen für eine
gesetzmäßige Interessenabwägung... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §2 Abs1 litd;NatSchG Vlbg 1997 §2;NatSchG Vlbg 1997 §35 Abs1;NatSchG Vlbg 1997 §35 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0244 E 31. Jänner 2000 RS 3 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Klärung der Frage, ob durch die Verw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte durch seinen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 11. Mai 1994 bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung unter Hinweis auf seine am 2. August 1993 erfolgte Eheschließung mit einer "seit vielen Jahren in Österreich aufenthaltsberechtigten und beschäftigten" türkischen Staatsangehörigen. Diese verdiene monatlich rund S 9.000,--. Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 AufG lägen daher vor. Am 9. Juni 1994 (Einlangen b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs1 idF 1995/351;AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/19/0918 E 28. Oktober 1998 RS 4 Stammrechtssatz Es kommt nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt das Sparbuch des Ehegatten der Fremden, das von der Fremden zur Sicherung ihrer Unterhaltsmittel genannt und in Kopie vorgelegt wurde,... mehr lesen...
Der 1959 geborene Beschwerdeführer steht als Rat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat M. Seit Dezember 1997 versieht er zufolge einer Dienstzuteilung Dienst beim Bezirkspolizeikommissariat D., wo er mit Verwaltungsstrafverfahren, Verkehrsunfällen mit Verletzten sowie Rechtshilfeangelegenheiten befasst ist. Mit Schreiben vom 19. März 1998 wurde der Beschwerdeführer von seinem V... mehr lesen...
Der zum Personenkreis nach § 24 Abs. 1 VwGG gehörende Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zum Inkrafttreten der Bundesministeriengesetz-Novelle 2000 im Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr tätig. Der Spruch: des nunmehr von ihm angefochtenen Bescheides der belangten Behörde (Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie) vom 19. April 2000 (der dem Beschwerdeführer nach seinen Angaben am 27. April 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §81;DVG 1984 §1;
Rechtssatz: Auf das (mit Bescheid abzuschließende) Leistungsfeststellungsverfahren vor der Leistungsfeststellungskommission sind die Bestimmungen des DVG und des AVG anzuwenden. Es gibt daher auch § 45 Abs 2 AVG. Die
Begründung: eines Bescheides muss erkennen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §16 Z1 idF 1994/1105;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BMG §2 Anl Teil2 AbschnC Z2 idF 2000/I/016;BMG §2 Anl Teil2 AbschnC Z3 idF 2000/I/016;BMG §2 Anl Teil2 AbschnC Z7 idF 2000/I/016;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Bescheid einer Verwaltungsbehörde als G... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm. Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführerin sei seit 10. Oktober 1992 auf Grund eines ihr erteilten Sichtvermerks im Bundesgebiet aufhältig. Auf Grund ihrer - ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;FrG 1997 §37 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/18/0207 E 18. März 2003
99/18/0251 E 18. März 2003
98/18/0115 E 14. November 2000
98/18/0190 E 14. November 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0123 E 15. Oktober 1998 RS 2 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;FrG 1997 §37 Abs2;FrG 1997 §38; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/18/0207 E 18. März 2003
99/18/0251 E 18. März 2003
98/18/0115 E 14. November 2000
98/18/0190 E 14. November 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/21/0490 B 24. April 1998 ... mehr lesen...
Der im Jahr 1950 geborene Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor (im Exekutivdienst der Sicherheitswache) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien seit 1. Juli 1986 der Sicherheitswache - Abteilung 19 (Döbling) dienstzugeteilt und versieht seit 1988 seinen Dienst als erster Wachkommandant im Wachzimmer Hardtgasse. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Disziplinarerk... mehr lesen...
Der 1935 geborene Beschwerdeführer erlitt am 12. März 1945 durch die Explosion einer Panzergranate multiple Verletzungen, welche zuletzt mit Bescheid vom 24. Oktober 1981 wie folgt als Dienstbeschädigungen anerkannt worden waren: 1. Verlust des rechten Unterarmes mit Durchblutungsstörungen des Stumpfes, 2. Verlust des linken Daumens und des ersten Mittelhandknochens, 3. Reizlose Splitternarbe über dem rechten Auge, 4. Reizlose Splitternarbe an der linken Schulter, am rechten Knie un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/09/0033
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/09/0051 E 18. Mai 1994 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/13/0201 E 20. Juni 1995 RS 1 Stammrechtssatz Sind die einen tragenden Teil der
Begründung: darstellenden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §91; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0027 E 21. Mai 1991 RS 1
(hier: nur letzter Satz) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist für die Bedeutung einer Aussage im
Spruch: eines Bescheides weder maßgebend, wie sie die Behörde - im nachhinein - "verstanden wissen wollte", noch wie sie der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Jänner 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 24. Juni 1998, zwischen 10.43 Uhr und 10.57 Uhr, in seiner Wohnung in G. nach Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, zum Gendarmerieposten mitzukommen und seine Atemluft auf Alkoholgehalt mittels Alkomaten untersuchen zu lassen, wobei habe vermutet werden ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 18. August 1998 keine Folge und bestätigte dieses unter Berichtigung eines offenkundigen Versehens. Die erstinstanzliche Behörde habe mit Schreiben vom 20. Jänner 1998 eine Lenkeranfrage gemäß § 103 Abs. 2 KFG an den Zulassungsbesitzer eines näher bezeichneten Fahrzeuges, eine Aktiengese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0020 E 14. Juni 1996 RS 1
(hier: Verstreichen eines Zeitraumes von 5 Stunden nach dem Lenken
des Kraftfahrzeuges) Stammrechtssatz Nach den Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft kann nach Verstreichen eines Zeitraumes von sechs Stunden noch ein verwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;
Rechtssatz: Auszugehen ist vom Grundsatz, dass der Zulassungsbesitzer nicht verpflichtet ist, weitere, mit der bereits beantworteten Lenkeranfrage idente Lenkeranfragen (neuerlich) zu beantworten. Dies trifft auch auf Anfragen zu, die sich offensichtlich auf ein Dauerdelikt beziehen, insbesonde... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 3. Mai 1996 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG): "1. Sie haben am 14.07.1994 um 23.40 Uhr als Lenker des PKWs, Kennzeichen, keinen solchen Abstand vom nächsten vorausfahrenden Fahrzeug auf der Gemeindestraße auf Höhe des Hauses Sampl in Muhr Nr. 17 in Muhr eingehalten, dass Ihnen jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich war. Sie übersahen auf Höhe des Hauses Vordermuhr 17 ... mehr lesen...
