RS Vwgh 2000/9/28 99/09/0073

Gegenstand des Rückersatzes iSd § 54 Abs 1 KOVG 1957 sind die ZU UNRECHT BEZOGENEN LEISTUNGEN. In einem Bescheid über die Rückersatzverpflichtung der ZU UNRECHT BEZOGENEN LEISTUNGEN ist daher auszusprechen, welche Leistungen in dem als relevant angesehenen Zeitraum erbracht wurden, welche Einzelleistungen hiervon ZU UNRECHT BEZOGEN wurden bzw welche allenfalls auch bei Kenntnis des verschwiegenen Umstandes zugestanden wären, also in welcher Höhe diese konkret von der Rückersatzverpflichtung umfasst sein sollen.