RS Vwgh 2000/10/24 99/11/0169

Um eine bloß bedingte Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen (im Sinne der §§ 65 Abs 2, 66 und 69 Abs 1 lit b KFG) annehmen zu können, bedarf es konkreter Sachverhaltsfeststellungen darüber , dass die geistige und körperliche Eignung des Betreffenden zwar noch in ausreichendem Maß für eine bestimmte Zeit vorhanden ist, dass aber zumindest hinsichtlich einer der Komponenten der geistigen und körperlichen Eignung eine Beeinträchtigung besteht, nach deren Art in Zukunft mit einer Verschlechterung gerechnet werden muss. Nur dann kann von einer Krankheit gesprochen werden, bei der unter Hinweis auf ihre Natur die Notwendigkeit einer Nachuntersuchung begründet werden kann (Hinweis E 7.10.1997, 97/11/0038). Hält die Behörde eine Befristung der Lenkerberechtigung für erforderlich, hat sie auch eine konkrete Begründung für die Dauer einer allfälligen Befristung zu liefern.