RS Vwgh 2002/1/22 2000/09/0102

Der Beschuldigte ist Geschäftsführer einer GmbH. Arbeiter eines ausländischen Unternehmens haben - entgegen einer ausdrücklichen Vereinbarung in einem von der GmbH mit dem Unternehmen abgeschlossenen "Werkvertrag" - mit den Arbeiten laut Vertrag bereits begonnen, obwohl vom Beschuldigten angeforderte Übersetzungen von vorgelegten ausländischen Arbeitspapieren nicht vorgelegt wurden. Der Beschuldigte kündigt daraufhin den Werkvertrag und verweist die Ausländer von der betreffenden Baustelle. Sie kehren aber dennoch unbefugt nach Beendigung der (legalen) Arbeiten an die Baustelle zurück und verrichten dort Ausbesserungsarbeiten, um sich ihre Entlohnung zu sichern. Es erhebt sich die Frage, welche Maßnahmen der Beschuldigte zusätzlich zumutbarerweise noch hätte treffen können, um seiner verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit zu entsprechen. Gerade die durch die ständige Rechtsprechung geforderten innerbetrieblichen Vorkehrungen und die Installierung eines effektiven Kontrollsystems, die geeignet gewesen wären, Übertretungen des AuslBG im Betrieb hintanzuhalten, können praktisch kaum zu anderen Maßnahmen führen als die entsprechenden (Sub-)Verträge zu kündigen und nicht zur Arbeitsaufnahme in Österreich berechtigte Ausländer des Betriebes zu verweisen. Jedenfalls hat die Behörde ihren Bescheid in diesem Punkte näher zu begründen.