Entscheidungen zu § 58 Abs. 2 AVG

Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL22002 Landesbedienstete KärntenL24002 Gemeindebedienstete Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs3 impl;DienstrechtsG Krnt 1994 §14 Abs3 idF 1997/131 impl;DienstrechtsG Krnt 1994/GdBedG Krnt 1992 §14 Abs3 idF 1997/131;GdBedG Krnt 1992 §29 Abs1;GdO Allg Krnt 1998 §78 idF 2003/063; Hinweis auf Stamm... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 Anl1 Z2.5.6 lith;
Rechtssatz: Bereits der Gutachter weist dem Arbeitsplatz des betreffenden Beamten eine höhere Gesamtpunkteanzahl als dem verglichenen Arbeitsplatz der Richtverwendung (Pkt. 2.5.6. lit. h der Anlage 1 zum BDG 1979) zu. Zu den dargestellten Unt... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 29. Juni 2003 um 03.30 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkohol... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/02/0056 E 11. Mai 2004 RS 5 (Hier: Nur letzter Satz, wobei es auf der Hand liegt, dass dies zutrifft, wenn ein festgestellter "Nachtrunk" bei dieser Rückrechnung zu berücksichtigen ist.) Stammrechtssatz Der VwGH hat ausgesprochen (Hinweis E 27.3.1985, 84/03/021... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde "gemäß § 19 des Eisenbahngesetzes 1957" als Oberste Eisenbahnbehörde für zehn näher bezeichnete Speisewagen der Beschwerdeführerin den Austausch des Gumminoppen-Fußbodenbelages "gegen einen nach geltenden Brandschutznormen entsprechend positiv befundenen Fußbodenbelag" bis spätestens 29. Februar 2004 an. Die belangte Behörde begründete diese Anordnung damit, die genannte Maßnahme sei bei den mit Bescheid vom 30. Mai 2003 befr... mehr lesen...

Unter dem Datum des 2. Dezember 1998 erließ der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) gegenüber den beschwerdeführenden Parteien einen Bescheid mit folgendem Spruch: "A) 1. Die wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserkraftanlage der (erstbeschwerdeführenden Partei) samt der Entnahme von Wasser aus der K bei der L-Wehr wird insofern abgeändert und das Maß der Wasserbenutzung beschränkt, als folgende zusätzliche Auflagen zu den wasserrechtlichen Bewilligungen für die unte... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §21a Abs3 litd; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/07/0006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0135 E 24. Oktober 1995 VwSlg 14351 A/1995 RS 4 Stammrechtssatz § 21a Abs 3 lit d WRG sieht eine Interessenabwä... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §61;AVG §61a;EisenbahnG 1957 §19;
Rechtssatz: Da die belangte Behörde nicht klar zum Ausdruck gebracht hat, dass sie die Erlassung eines Mandatsbescheides beabsichtigt hätte, handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um einen solchen: Die belangte Behörde hat weder im
Spruch: noch in der
Begründung: des an... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §21a Abs3 lita;WRG 1959 §21a Abs3 litb;WRG 1959 §21a Abs3 litc;WRG 1959 §21a Abs3 litd;WRG 1959 §21a Abs3;WRG 1959 §21a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/07/0006
Rechtssatz: Die wirtschaftliche Zumutbarkeit einer Anordnun... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte am 28. Juli 2000 in das Bundesgebiet und beantragte am 29. Juli 2000 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 19. Juli 2000 gab er zu seinen Fluchtgründen an, er sei von den Taliban am 4. April 2000 festgenommen worden, weil er früher für die Wahdat-Partei tätig gewesen sei. Nach einer Haftdauer von einem Monat und drei Tagen sei er gegen Hinterlegung einer Kaution enthaftet worden. Er sei bereits früher ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, reiste seinen Angaben zufolge am 1. Mai 2000 nach Österreich ein und stellte am darauf folgenden Tag einen Asylantrag. Das Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen lässt sich dahin zusammenfassen, er sei als Mitglied der Bangladesh National Party (BNP) in deren "Club" in der Stadt Bhairab als "Hilfsarbeiter" im Büro beschäftigt gewesen. Anfang Dezember 1999 sei im Zuge eines Streites bei einer Versam... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid leidet (auch) insofern an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, als darin nicht nachvollziehbar dargelegt wird, warum die vom unabhängige... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat ist im angefochtenen Bescheid einerseits davon ausgegangen, dass der Asylwerber (ein Staatsangehöriger von Afghanistan) für die Hezb-e Wahdat "geheimdienstlich" tä... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Aus dem angefochtenen Bescheid geht nicht hervor, auf Grund welcher konkreten Überlegungen der unabhängige Bundesasylsenat eine Verfolgung der Volksgruppe der Hazara verneint hat. In dem vom unabhängigen... mehr lesen...

Am 2. Dezember 2000 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Neufeststellung des Grades der Behinderung, da es zu einer wesentlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes gekommen sei. Das Bundessozialamt Tirol wies mit Bescheid vom 24. September 2001 diesen Antrag der Beschwerdeführerin gemäß §§ 2 Abs. 1, 3 und 14 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes - BEinstG ab, weil nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Grad der Behinderung nur 40 v.H. betrag... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stellte am 20. August 2002 bei der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau einen Antrag auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klasse B. Im Verwaltungsakt erliegt das Formular über eine ärztliche Untersuchung nach § 8 des Führerscheingesetzes (FSG) durch einen Arzt für Allgemeinmedizin vom 21. August 2002. Der klinische Gesamteindruck wird als "unauffällig" beschrieben, nach dem Gutachten sei der Untersuchte gemäß § 8 FSG zum Lenken eines Kraftfahrzeuges... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §63 Abs2;FSG 1997 §8 Abs2;FSG-GV 1997 §3 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Antrag auf Erteilung (Verlängerung) einer Lenkberechtigung darf nur dann mit der
Begründung: , der Antragsteller habe dem Auftrag der Behörde, bestimmte fachärztliche Stellungnahmen vorzulegen ("zu erbringen"), keine Folge geleist... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §58 Abs2;BEinstG §14 Abs2;B-VG Art140 Abs1;KOVG 1957 §90; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0093 E 27. Juni 2000 RS 1 (hier nur fünfter Satz) Stammrechtssatz § 90 KOVG und damit der zweite Satz des § 14 Abs 2 BEinstG sind nicht verfassungswidrig. Es besteht nämlich kei... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 9. September 1999, eingelangt am 10. September 1999, meldete der Beschwerdeführer das Produkt "Genes Vit - Junior - Brausetabletten" (Orangengeschmack) gemäß § 18 LMG als Verzehrprodukt an. Der von der belangten Behörde beigezogene Amtssachverständige für Pharmazie führte aus, dass es sich bei dem Produkt nach der allgemeinen Verkehrsauffassung um ein Arzneimittel und in der Folge um eine zulassungspflichtige Arzneispezialität handle. In seiner Stellungnahme zu diesem ... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 10. Juli 2001 beantragte die beschwerdeführende Partei gemäß § 9 Abs. 3 LMG die Zulassung näher bezeichneter gesundheitsbezogener Angaben für das Produkt "Bion 3". Gleichzeitig erfolgte die Anmeldung des genannten Erzeugnisses gemäß § 18 Abs. 1 LMG als Verzehrprodukt. Der von der belangten Behörde beigezogene Amtssachverständige für Pharmazie legte dar, die als Verzehrprodukt angemeldete Ware sei als Arzneimittel im objektiven Sinn und in der Folge als Arzneispezialitä... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 29. Oktober 1998, eingelangt am 30. Oktober 1998, beantragte der Beschwerdeführer die Zulassung folgender gesundheitsbezogener Angaben gemäß § 9 Abs. 3 LMG für das Produkt "Orthomol C-Depo": "... für eine verlängerte, gleichmäßige Vitamin C-Versorgung zur Deckung eines erhöhten Bedarfs." "Unser Körper benötigt täglich Vitamin C. Da der Körper Vitamin C nicht selbst herstellen kann, sind wir auf die Zufuhr von außen angewiesen. Eine Speicherung in größeren Mengen i... mehr lesen...

Im Rahmen seines Studiums der Rechtswissenschaften trat der Beschwerdeführer am 1. Oktober 1998 zum vierten Mal zur schriftlichen Teilprüfung der Diplomprüfung aus dem Fach "Bürgerliches Recht" an. Die Prüfungskommission beurteilte die Arbeit des Beschwerdeführers mit "Nicht genügend". Mit Schriftsatz vom 8. November 1998 beantragte der Beschwerdeführer, die Prüfung gemäß § 60 Abs. 1 UniStG aufzuheben und den Antritt nicht auf die zulässige Zahl der Prüfungsantritte anzurechnen. ... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 25. März 1999, eingelangt am 26. März 1999, meldete der Beschwerdeführer das Produkt "H.E.L.P.P. Antioxidans-Suppletten" gemäß § 18 LMG als Verzehrprodukt an. Der von der belangten Behörde beigezogene Amtssachverständige für Pharmazie legte dar, bei dem Produkt handle es sich nach der allgemeinen Verkehrsauffassung um ein Arzneimittel und in der Folge um eine zulassungspflichtige Arzneispezialität. In seiner Stellungnahme zu diesem Gutachten führte der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 1. April 1999, eingelangt am 6. April 1999, meldete der Beschwerdeführer das Produkt "Mate Vit C+E-Lutschtabletten" gemäß § 18 LMG als Verzehrprodukt an. Der von der belangten Behörde beigezogene Amtssachverständige für Pharmazie legte dar, es handle sich bei dem Produkt nach der allgemeinen Verkehrsauffassung um ein Arzneimittel und in der Folge um eine zulassungspflichtige Arzneispezialität handle. In seiner Stellungnahme zu diesem Gutachten führte der Beschwerdeführ... mehr lesen...

Beachte Vorabentscheidungsverfahren: * Ausgesetztes Verfahren: 2000/10/0011 B 27. August 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000J0150 5. April 2004 Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides, mit dem das Inverkehrbringen eines Produktes als Verzehrprodukt deshalb untersagt werde, weil dem Produkt objektiv-arzneiliche Wirkungen im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 bis 4 AMG zukommen, entspricht nur dann dem Gesetz, wenn dargelegt wird, welche objektiv-arzneilichen Wirkungen im konkreten Fall, ... mehr lesen...

Beachte Vorabentscheidungsverfahren: * Ausgesetztes Verfahren: 2000/10/0011 B 27. August 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000J0150 5. April 2004 Rechtssatz: Eine Bescheidbegründung, die (im Wesentlichen) Wirkungen der im gegenständlichen Produkt enthaltenen Substanzen beschreibt, ohne diese Darlegungen zum Gehalt des vorliegenden Produkts an bestimmten Inhaltsstoffen konkret in Beziehung zu setzen, und die bei Vitaminmangelzuständen im Allgemeinen auftretenden Symptome beschreibt,... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;UniStG 1997 §60 Abs1;
Rechtssatz: Soweit die Beschwerde das Fehlen einer nachvollziehbaren
Begründung: für die Beurteilung der Prüfung (offenbar: im angefochtenen Bescheid) vermisst, wird damit kein "schwerer Mangel" der "Durchführung der Prüfung" im Sinne von § 60 Abs. 1 UniStG 1997 aufgezeigt. Ausführungen dazu, dass die Stud... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z1;AMG 1983 §1 Abs1 Z2;AMG 1983 §1 Abs1 Z3;AMG 1983 §1 Abs1 Z4;AVG §58 Abs2;AVG §60; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/10/0167 B 27. August 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0150 5. April 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/10/0073 E 18. Mai 2004 RS 13(hier an Stelle des letzten Satzes: "Der Hin... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z1;AMG 1983 §1 Abs1 Z2;AMG 1983 §1 Abs1 Z3;AMG 1983 §1 Abs1 Z4;AVG §58 Abs2;AVG §60; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2002/10/0057 B 27. August 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0150 5. April 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/10/0073 E 18. Mai 2004 RS 13Hier: ohne letzten Satz. Hier mit dem Zusa... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z1;AMG 1983 §1 Abs1 Z2;AMG 1983 §1 Abs1 Z3;AMG 1983 §1 Abs1 Z4;AVG §58 Abs2;AVG §60; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/10/0174 B 27. August 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0150 5. April 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/10/0073 E 18. Mai 2004 RS 13 Stammrechtssatz Eine ... mehr lesen...