Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z1;AMG 1983 §1 Abs1 Z2;AMG 1983 §1 Abs1 Z3;AMG 1983 §1 Abs1 Z4;AVG §58 Abs2;AVG §60;LMG 1975 §18; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2002/10/0057 B 27. August 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0150 5. April 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/10/0073 E 18. Mai 2004 RS 8 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z1;AMG 1983 §1 Abs1 Z2;AMG 1983 §1 Abs1 Z3;AMG 1983 §1 Abs1 Z4;AVG §58 Abs2;AVG §60;LMG 1975 §18; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/10/0273 B 27. August 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0150 5. April 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/10/0073 E 18. Mai 2004 RS 8 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z1;AMG 1983 §1 Abs1 Z2;AMG 1983 §1 Abs1 Z3;AMG 1983 §1 Abs1 Z4;AVG §58 Abs2;AVG §60;LMG 1975 §18; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/10/0174 B 27. August 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0150 5. April 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/10/0073 E 18. Mai 2004 RS 8 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z1;AMG 1983 §1 Abs1 Z2;AMG 1983 §1 Abs1 Z3;AMG 1983 §1 Abs1 Z4;AVG §58 Abs2;AVG §60; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/10/0273 B 27. August 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0150 5. April 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/10/0073 E 18. Mai 2004 RS 13Hier: In der Bescheidbegründung wird außerde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z1;AMG 1983 §1 Abs1 Z2;AMG 1983 §1 Abs1 Z3;AMG 1983 §1 Abs1 Z4;AVG §58 Abs2;AVG §60;LMG 1975 §18; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/10/0167 B 27. August 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0150 5. April 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/10/0073 E 18. Mai 2004 RS 8 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 18. Juni 2002 wurde der Beschwerdeführer u.a. für schuldig erkannt, er habe sich "am 12.8.2001 gegen 08.45 Uhr in L... vor dem Objekt B... geweigert, seine Atemluft trotz Aufforderung durch besonders geschulte und von der Behörde hiezu ermächtigte Organe der Straßenaufsicht am 12.8.2001 um 08.38 Uhr untersuchen zu lassen", obwohl auf Grund des Vorhandenseins äußerer Alkoholisierungsmerkmale im Zuge einer Verkehrsunfallsauf... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 22. Jänner 2004 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 7. Mai 2002 zu einer näher angeführten Uhrzeit in Nauders auf der Reschenbundesstraße an einer näher angeführten Stelle als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Sattelkraftfahrzeuges 1. eine näher umschriebene Übertretung nach § 52 lit. a Z. 7a StVO, zu 2. und zu 3. gleichfalls näher umschriebene Übertretungen des KFG begangen. Über den Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0131 B 12. März 1990 RS 1 Stammrechtssatz Da nur der
Spruch: , nicht aber auch die
Begründung: eines Bescheides in Rechtskraft erwächst, kann ein Ausspruch in der
Begründung: die Rechte der Partei nicht verletzen und deshalb auch kein Recht zur Beschwerde an den Vw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0131 B 12. März 1990 RS 2 Stammrechtssatz Wenn der
Spruch: eines Bescheides für sich allein beurteilt, keine Zweifel an seinem Inhalt offenläßt, dann kann die beigegebene
Begründung: nicht als Auslegungsbehelf für den Inhalt des Spruches herangezogen werden (Hinweis E 12.3.1990, 839/76 VwSlg 9112/A). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH hat ausgesprochen (Hinweis E 27.3.1985, 84/03/0210; E 14.5.1986, 86/03/0047; E 29.1.1987, 86/02/0142; E 14.6.1996, 96/02/0020), dass für die Behörde die Verpflichtung besteht, in der
Begründung: ihres Bescheides ersichtlich zu machen, warum trotz der verstrichenen langen Zeit no... mehr lesen...
Der 1961 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, gelangte am 8. Mai 2000 nach Österreich und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 8. Mai 2000 gab er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, er sei während der Studentenunruhen in Teheran am 9. Juli 1999 auf der Heimfahrt von seinem Geschäft an der Universität vorbeigekommen. Er habe dort angehalten und "wollte Nachschau halten". "Angehörige der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Asylwerber, ein Staatsangehöriger des Iran, brachte unter anderem vor, dass es sich bei ihm um eine oppositionell nicht aktive Person handelte und er an den Studentenunruhe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten; seine Dienststelle ist das Amt der Kärntner Landesregierung. Er war dort zum Leiter des Landessportsekretariates bestellt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25. April 2001 verfügte die belangte Behörde gemäß § 114 Abs. 1 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 die vorläufige Verwendungsänderung des Beschwerdeführers mit sofortiger Wirkung, bestimmte, dass der Beschwerdeführer seinen Dien... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/13/0201 E 20. Juni 1995 RS 1 Stammrechtssatz Sind die einen tragenden Teil der
Begründung: darstellenden Ausführungen des angefochtenen Bescheides für den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar und somit nicht überprüfbar, liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler v... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;DienstrechtsG Krnt 1994 §114 Abs1;
Rechtssatz: Es entspricht dem Rechtsschutzbedürfnis des im Disziplinarverfahren Beschuldigten, zu erfahren, welches konkrete Verhalten - oder welche Unterlassungen - ihm disziplinär zum Vorwurf gemacht werden. Dieser Vorwurf muss - noch im Verdachtsbereich - klar umgrenzt und zeit... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 41 Abs. 3 i.V.m. § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 i.d.F. BGBl. I Nr. 32/2002, eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der Beschwerdeführerin mit dem öffentlichen festen sowie dem öffentlichen mobilen Telekommunikationsnetz der mitbeteiligten Partei. Diese Zusammenschaltungsanordnung enthält eine Präamb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangen Bescheid der Kammer der belangten Behörde (Spruchpunkt I) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 9. Juli 2000 um 08:02 Uhr in Innsbruck, Südbahnstraße 14, nach Aufforderung durch ein besonders geschultes und hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er verdächtig gewesen sei, am 9. Juli 2000 um 08:02 Uhr in Innsbruck einen nach dem Kennzeich... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 41 Abs. 3 i.V.m. § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 i. d.F. BGBl. I Nr. 32/2002, eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der Beschwerdeführerin mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der mitbeteiligten Partei. Diese Zusammenschaltungsanordnung enthält unter anderem eine Präambel, in der für den F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §24;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 2 zweiter Satz StVO 1960 folgt, dass die Berechtigung zur Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt (u.a.) dann besteht, wenn eine Person verdächtig ist, ein Fahrzeug "in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand" ge... mehr lesen...
Index: E3L E13103020E3L E1320600040/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs1;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs5;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs6;AVG §58 Abs2;AVG §60;TKG 1997 §1;TKG 1997 §32 Abs1;TKG 1997 §41 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0164 E 18. März 2004 RS 5
Hier: Die Ausführungen der belangten Behörde, wonach diese
Abgeltung "et... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;TKG 1997 §34;TKG 1997 §41 Abs3;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin ist gemäß § 34 TKG als marktbeherrschendes Unternehmen verpflichtet, Wettbewerbern unter Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung unter vergleichbaren Umständen zu gleichwertigen Bedingungen in derselben Qualität Leistungen bereitzustellen, die es am... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. November 1999 wurde die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 und Z. 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei in den Jahren 1991 und 1992 mehrmals unter rechtswidriger Ausnützung des Sichtvermerksabkommens mit Österreich in das Bundesgebiet eingereist. Im A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §34 Abs1;FrG 1997 §37;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0301 E 14. April 2000 RS 3
(hier nur zweiter, dritter und vierter Satz) Stammrechtssatz Durch die Wortfolge "KÖNNEN ... AUSGEWIESEN WERDEN" in § 34 Abs 1 FrG 1997 w... mehr lesen...
Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft sprach mit Bescheid vom 18. Juli 2000 aus, dass gegen die Pension der Beschwerdeführerin ab Juli 2000 ein Betrag von monatlich S 540,-- zur Deckung der offenen Forderung der Salzburger Gebietskrankenkasse an Beiträgen zur Sozialversicherung in der Höhe von insgesamt S 77.324,76 zuzüglich Verzugszinsen aufgerechnet werde. Die Beschwerdeführerin führte daraufhin unter anderem in einem Schreiben an die mitbeteiligte Gebietsk... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (im Folgenden: BH) vom 28. Juni 1978 wurde A, dem Rechtsvorgänger der nunmehr mitbeteiligten Partei, die gewerbepolizeiliche Genehmigung für die Anlegung eines LKW-Abstellplatzes für vier LKWs auf dem Grundstück Nr. 2947/4 KG G. erteilt. Mit Schreiben vom 21. Februar 1985 beantragte er die "gewerbepolizeiliche Abstellgenehmigung" für sechs LKWs auf dem ostseitig angrenzenden Grundstück Nr. 2877/2 KG G. (im Folgenden: Betriebsgrund... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine spanische Staatsangehörige, reiste am 17. September 2000 aus Spanien nach Österreich ein und nahm hier ihren Hauptwohnsitz. In Spanien war sie vom 22. November 1995 bis 13. Juni 1996 und vom 9. September 1996 bis 31. August 2000, in Wien vom 5. bis 14. März 2001 beschäftigt. Während ihrer Beschäftigung in Spanien begann sie das Doktoratsstudium (Dissertationsgebiet: Französisch), das sie an der Universität Wien als ordentliche Studierende ab dem Winterseme... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe B (Amtstitel "Amtsrat") in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; ihre Dienststelle ist die Bezirkshauptmannschaft B, wo sie im dortigen "Strafreferat" verwendet wird. In ihrer Eingabe vom 2. August 2000 beantragte sie die Gewährung einer Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 2 des Steiermärkischen Gehaltsgesetzes (in der Folge: "GG/Stmk"). Zur Darstellung des bisherigen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/18/1195 E 29. Februar 1996 RS 1 Stammrechtssatz Aufgrund des § 58 Abs 2 AVG und des § 60 AVG ist die Behörde verpflichtet, alle für die Beurteilung der Rechtsfrage wesentlichen Vorschriften in der
Begründung: des Bescheides zu berücksichtigen. Eine Verpflichtung zur Wiedergabe des Wortlauts der von ihr her... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der
Begründung: kommt nicht nur für die Auslegung des Spruches Bedeutung zu, sondern auch für die Beantwortung der Frage, wann entschiedene Sache vorliegt (Hinweis auf das E vom 21.3.1980, Zl. 2534/79, VwSlg 10074 A/1980, sowie auf das E vom 20.6.1995, Zl. 95/05/0152). Sc... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;DBR Stmk 2003 §269 Abs2 lita;DBR Stmk 2003 §304;DBR Stmk 2003 §305 Abs1 Z3;GehG/Stmk 1974 §30a Abs2 lita idF 1996/076;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Soweit die Behörde den Anspruch eines Beamten auf Verwendungszulage schon deshalb für ausgeschlossen erachtete, w... mehr lesen...
