Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/04/0223 E 23. Oktober 1995 RS 3
(hier: zweiter und dritter Satz) Stammrechtssatz Wenn die Berufungsbehörde aus den gleichen Gründen wie die Unterinstanz zu einer dem
Spruch: des angefochtenen Bescheides gleichlautenden Entscheidung kommt, hat sie die Berufung abzuweisen und den angefochtenen Bescheid unter Hinweis... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;DBR Stmk 2003 §269 Abs2 lita;DBR Stmk 2003 §304;DBR Stmk 2003 §305 Abs1 Z3;GehG/Stmk 1974 §30a Abs2 lita idF 1996/076;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033;VerwendungszulagenV Stmk 1997;VerwendungszulagenV Stmk 2003;
Rechtssatz: Soweit die Behörde auf die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Juli 1997, L... mehr lesen...
Mit dem bei der belangten Behörde am 21. November 2001 eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer, ein 1965 geborener Staatsangehöriger von Bangladesch, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Er sei seit dem 27. Februar 1991 im Bundesgebiet dem Meldegesetz entsprechend gemeldet und aufhältig und erfülle die Verleihungsvoraussetzungen "des § 10 StGB". Nach dem Inhalt der Verwaltungsakten waren dem Antrag diverse Unterlagen, ua. eine Geburtsurkunde des Beschwerde... mehr lesen...
1.1.1. Der beschwerdeführenden Gesellschaft obliegt auf Grund des Bundesgesetzes vom 1. März 1989 über Eisenbahn-Hochleistungsstrecken (Hochleistungsstreckengesetz), BGBl. Nr. 135, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 81/1999, die Planung und der Bau von Hochleistungsstrecken, deren Errichtung nicht von den Österreichischen Bundesbahnen vorgenommen wird. 1.1.2. Mit Verordnung der Bundesregierung über die Erklärung von Eisenbahnen zu Hochleistungsstrecken (1. Hochlei... mehr lesen...
Index: E1E40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E174 EG Art174 Abs2;AVG §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/10/0212 2001/10/0081
Rechtssatz: Die Berufung auf das Vorsorgeprinzip kann die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Tunnels gebotenen Ermittlungen und Feststellungen - insbesondere in Richtung der Erfahrungswerte im... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;NatSchG NÖ 2000 §10 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/10/0212 2001/10/0081
Rechtssatz: Die gesetzmäßige
Begründung: eines Bescheides, mit dem ein Vorhaben unter Berufung darauf... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;NatSchG NÖ 2000 §10 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/10/0212 2001/10/0081
Rechtssatz: Die gesetzmäßige Beurteilung von Tatbestandsmerkmalen wie "nachhaltige Beeinträchtigung ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510302040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31979L0409 Vogelschutz-RL;AVG §58 Abs2;EURallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/10/0212 2001/10/0081
Rechtssatz: Die
Begründung: einer Verwaltungsentscheidung, die vom Vorhandensein eines "faktischen Vogelschutzgebietes" ausgeht, setzt in qualitativer und quantitativer H... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;NatSchG NÖ 2000 §10 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/10/0212 2001/10/0081
Rechtssatz: Um Feststellungen über maßgebliche Beeinträchtigungen bestimmter geschützter Güter infol... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510302040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31992L0043 FFH-RL;AVG §58 Abs2;EURallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/10/0212 2001/10/0081
Rechtssatz: Mit der schlagwortartigen Bezeichnung von nach Lage, Ausdehnung und den relevanten naturräumlichen Aspekten nicht hinreichend konkret beschriebenen Gebieten als "FFH... mehr lesen...
Index: E1E40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E174 EG Art174 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/10/0212 2001/10/0081
Rechtssatz: Eine Beweisbefreiung oder Beweiserleichterung in der Frage der Feststellung einer potentiellen Beeinträchtigung geschützter Güter durch ein konkretes Vorhaben (im Sinne eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §58 Abs2;AVG §60;StbG 1985 §10;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 3 AVG ist klar, dass eine auf ihn gestützte Zurückweisung nur bei solchen schriftlichen Anbringen in Frage kommt, die mit Mängeln behaftet sind. Ein Mangel kann, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits zum Begriff des Formmangels im Verständnis d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/10/0212 2001/10/0081
Rechtssatz: Wenn durch eine Regelung Tatbestände erfasst werden, die zuvor keiner Eingriffsregelung unterlegen sind, ist es maßgeblich, ob im berechtigten Vertrauen auf den Fortbestand der... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510302040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31979L0409 Vogelschutz-RL Art4 Abs4;31979L0409 Vogelschutz-RL;31992L0043 FFH-RL Art6 Abs2;31992L0043 FFH-RL Art6 Abs3;AVG §58 Abs2;EURallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/10/0212 2001/10/0081
Rechtssatz: Von der - eine durch die Rechtsprechung des EuGH nicht abschließe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste seinen Angaben zufolge am 22. Jänner 1998 nach Österreich ein und beantragte am darauf folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Als Fluchtgrund brachte er vor, er sei armenischer Christ und von den Revolutionswächtern zweimal (am 12. März 1995 und am 22. November 1997) wegen des Vorwurfes der Verbreitung des christlichen Glaubens (fünfzehn Tage bzw. sieben Tage) unter näher beschriebenen Umständen inhaftiert und auch gefoltert ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 16. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer in der Vernehmung vor dem Bundesasylamt am 14. Juli 1999 im Wesentlichen vor, er sei Tadschike und in seiner Heimatstadt "Harat" (gemeint: Herat) am 14. April 1999 von den Taliban festgenommen und bei den Verhören "schwerstens" geschlagen worden. Die Taliban hätten dem Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §29 Abs1;AsylG 1997 §8;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Träfe es im Beschwerdefall zu, dass die Übersetzung des Spruchpunktes II. des erstinstanzlichen Bescheides dahin lautet, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in den Iran sei NICH... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §29 Abs1;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall der
Spruch: in der deutschen Fassung im Sinne einer Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in den Iran - für sich genommen - eindeutig ist und keinen Zweifel an sein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurden im angefochtenen Bescheid jene Teile der Aussage des Asylwerbers ausgeklammert, die sich einerseits mit den Ausführungen des Sachverständigen... mehr lesen...
Mit Antrag vom 22. Mai 2002 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Altersrente aus der Versorgungseinrichtung Teil B "Zusatzpension neu". Mit dem als Beschluss bezeichneten Bescheid der Abteilung 1b des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. August 2002 wurde diesem Antrag insoweit Folge gegeben, als dem Beschwerdeführer eine Altersrente aus der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien, Teil B, "Zusatzpension neu" mit Wirkung vom 1. Juni 2002 i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Dem Erfordernis einer nachvollziehbaren Bescheidbegründung haben sich auch Aspekte der Verfahrensökonomie unterzuordnen. Schlagworte
Begründung: Begründungsmangel
Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel Allgemein European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Der verfahrensgegenständliche L-Weg ist eine Aufschließungsstraße (Sackstraße) im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, welche an der T-Landesstraße (L 247) beginnt. Dem Katasterplan zufolge grenzt der Weg nur mit einem schmalen Stück an die L 247, im Übrigen befindet sich zwischen dem Beginn des Weges und der L 247 eine zwickelförmige Spitze des Grundstückes Nr. 715. Gemäß den Plänen besteht der Weg katastral zunächst aus dem Grundstück Nr. 719/6 und sodann aus dem Grundstück Nr. 719/3... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 15. Oktober 2001 (der Tag des Einlangens bei der Baubehörde ist unklar; ein Schreiben vom 11. Oktober 2001, mit welchem Einreichunterlagen eingebracht wurden, weist einen Eingangsvermerk vom 12. Oktober 2001 auf) kamen beide mitbeteiligten Parteien um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Feuerwehrrüsthauses mit verbundenem Lebensmittelmarkt auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein. Das Grundstück hat eine dreieckige Form und liegt... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;LStG Slbg 1972 §37 Abs1;LStG Slbg 1972 §37 Abs2;LStG Slbg 1972 §37 Abs3;LStG Slbg 1972 §38 Abs1 litc;LStG Slbg 1972 §38 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Blickwinkel des Grundsatzes, dass sich das unterschiedliche Maß des Erschließungsinteresses im Verhältnis zu anderen Interessenten im Beitragsanteil auszudrücken hat, ist nicht ersichtlic... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im vorliegenden Baubewilligungsverfahren (das unter anderem die Er... mehr lesen...
Die angefochtene Erledigung lautet (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "In teilweiser Stattgebung des Antrages der Zentralpersonalvertretung vom 8.7.2003 wird Ihnen für den ab 4.7.2003 im Zusammenhang mit der Ausübung der Funktion des Obmannes der Dienststellenpersonalvertretung 'Verwaltung' verbundenen Mehraufwand gemäß § 162 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994, in der geltenden Fassung, ab 1.8.2003 eine monatliche Aufwandsentschädigung im Ausmaß von 8 v. H. des Geh... mehr lesen...
Index: L20012 Personalvertretung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;LPVG Krnt 1976 §24 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, warum die angefochtene Erledigung - betreffend Dienstfreistellung nach dem (Kärntner) Landes-Personalvertretungsgesetz - in dem vom Beschwerdeführer bekämp... mehr lesen...
In ihrer Beschwerde an die belangte Behörde beantragte die Beschwerdeführerin, es mögen die am 16. April 2002 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien erfolgte Durchsuchung ihrer Räumlichkeiten in W, die dabei erfolgte Beschlagnahme eines in ihrem Eigentum stehenden Personalcomputers samt dazugehöriger zwei Stück Disketten und zwei Stück CD-Roms sowie die Durchsuchung dieser Gegenstände für rechtswidrig erklärt werden. Dazu brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie Mieterin des ge... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 32/2002, eine Zusammenschaltungsanordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der Beschwerdeführerin mit dem öffentlichen festen Telekommunikationsnetz der mitbeteiligten Partei. Diese Zusammenschaltungsanordnung enthält eine "Präambel" ... mehr lesen...
1.1. Im Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 8. August 2000 wurde der mitbeteiligten Partei zur Last gelegt, sie habe es als zur Vertretung nach außen befugtes Organ des Unternehmens L Ankündigungs GesmbH - wie dies am 12. September 1999 zwischen 14.15 Uhr und 14.51 Uhr durch Gendarmeriebeamte der Verkehrsabteilung Krumpendorf festgestellt worden sei - zu verantworten, dass außerhalb des Ortsgebiets und innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand in Gre... mehr lesen...
