RS Vwgh 2007/2/27 2007/02/0039

Unter "dauerndem Standort" iSd § 2 litb der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 7. November 1989, LGBl. Nr. 72 ist entsprechend dem Sinn dieser Bestimmung nach den §§ 37 Abs. 2 und 40 KFG 1967 der Ort der Zulassung zu verstehen (Hinweis E 31. März 2006, 2005/02/0305). Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei der Beantwortung der Frage, wo die Fahrzeuge ihren "dauernden Standort" haben, um die Feststellung einer "Tatsache" handelt, sodass - da eine gesetzliche Bestimmung, die eine solche Feststellung vorsieht, nicht existiert - die Erlassung eines Feststellungsbescheides hierüber nicht in Betracht kommt.