RS Vwgh 2014/6/27 2013/02/0091

Für die Kostentragungsregel des § 89a Abs 7 fünfter Satz StVO 1960 kommt es nur dann darauf an, ob zum Zeitpunkt des Aufstellens eines Kfz nach allgemeiner menschlicher Erfahrung das Eintreten einer Verkehrsbeeinträchtigung nicht vorausgesehen werden kann (vgl. E 20. November 1998, 96/02/0161), wenn das Aufstellen nicht bereits von Anbeginn gesetzwidrig war (vgl. E 29. Jänner 1992, 92/02/0052).