RS Vwgh 1991/9/23 90/19/0559

Der einer Aufforderung zum Verlassen des Bundesgebietes beigefügte Nebensatz "um weitere fremdenpolizeiliche Maßnahmen zu vermeiden" stellt nicht klar, daß der Aufforderung selbst keine normative Wirkung zukommen soll. Wäre dies von der Behörde beabsichtigt gewesen, hätte sie sich anderer Formulierungen bedient. Der zitierte Nebensatz läßt für den Empfänger lediglich erkennen, daß die Behörde keine weiteren fremdenpolizeilichen Maßnahmen zu ergreifen beabsichtigt, falls er der Aufforderung zum Verlassen des Bundesgebietes nachkommt. Keinesfalls aber kann er daraus entnehmen, daß das Leistungsgebot nicht verbindlich sein und nicht vollstreckt werden soll, falls er ihm nicht innerhalb der gesetzten Leistungsfrist nachkommt.