RS Vwgh 1993/3/26 90/17/0117

Bei der im konkreten Fall vorliegenden Erledigung handelt es sich nach dem Gesamtbild um eine bloße WISSENSäußerung, der kein Bescheidcharakter zukommt. Die Wiedergabe des bloßen Gesetzestextes des § 3 Abs 1 GasölStBG, der Hinweis auf die unstrittige Tatsache, daß der Bf kein Erzeugungsbetrieb sei, und die Schlußfolgerung, daß er deswegen zur Kennzeichnung von zum Verheizen bestimmtem Gasöl im Sinne des § 3 Abs 1 GasölStBG nicht berechtigt sei, können im Zusammenhalt mit dem Einleitungssatz ("... wie folgt Stellung genommen") nicht als normative, verbindliche Erledigung, also nicht als Spruch im Sinne des § 93 Abs 2 BAO gewertet werden.