RS Vwgh 1994/3/18 90/12/0113

Die Existenz eines Bescheides, mit dem auf Antrag gem § 7 Abs 3 erster Satz SAG rechtskräftig festgestellt wurde, es liege kein Sonderabfall vor, hindert das Zollamt nicht, aus Anlaß der Durchführung eines Zollverfahrens ein Verfahren nach § 9 Abs 3 iVm § 7 Abs 3 SAG zu veranlassen. Stellt sich jedoch in diesem Verfahren heraus, daß die Sendung unter den rechtskräftigen Bescheid nach § 7 Abs 3 erster Satz SAG fällt, hat dies die Behörde im Verfahren nach § 9 Abs 3 iVm § 7 Abs 3 SAG zu beachten.