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L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeNorm
ABGB §891;Rechtssatz
Ausführungen zur Rechtswidrigkeit der Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 Abs 1 lit a WRG zur Beseitigung von Entwässerungsgräben in einem einer Agrargemeinschaft gehörigen Hochmoor an die Mitglieder der Agrargemeinschaft zur ungeteilten Hand, wobei die Teilflächen des Moors nach dessen Aufteilung unter den einzelnen Mitgliedern jedoch zur alleinigen Nutzung zugewiesen waren und die Vertiefungen bzw Instandsetzungen der Gräben von jedem einzelnen Mitglied nur bezüglich jener Gräben gesetzt wurden, die auf den jeweils zugewiesenen Teilflächen der Agrargemeinschaft bestanden. (Die Behörde nahm unrichtigerweise ein "zusammenhängendes Entwässerungssystem" an).
Schlagworte
Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche Erstreckung des Abspruches und der RechtskraftEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1994:1991070076.X01Im RIS seit
12.11.2001