RS Vwgh 2001/3/21 2000/12/0118

Die Erlassung eines Feststellungsbescheides als Mittel einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung setzt auch eine (zeitlich) gegebene Konkretisierung des Anspruches voraus (Hinweis E 24.9.1997, 96/12/0338, VwSlg 14764 A/1997, und E 2.9.1998, 95/12/0070). Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist für den hypothetischen Fall der Abschaffung der UVS und der Errichtung von Landesverwaltungsgerichten im Hinblick auf die zu erwartenden und notwendigen Gesetzesänderungen derzeit noch kein rechtliches Interesse an der Feststellung des Vorliegens eines definitiven Dienstverhältnisses von Mitgliedern des UVS zur Gemeinde Wien im Sinne der Klärung einer Rechtsfrage für die Zukunft anzunehmen, weil sowohl die Zeitdimension als auch der Inhalt der notwendigen gesetzlichen Neuregelungen noch nicht feststeht und eine zu erwartende Änderung der Rechtslage auch eine Durchbrechung der Rechtskraft des begehrten bescheidmäßigen Abspruches bewirken würde.