Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §107;AVG;
Rechtssatz: Der dem Versicherungsträger erteilte imperative Auftrag des § 107 ASVG zur Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen schließt es aus, dass bei Vorliegen eines der im § 107 Abs 1 ASVG aufgezählten Tatbestände die Rückforderung nur dann möglich sein solle, wenn auch die im § 69 AVG 1950 normierten Vorau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/10/0175 E 14. Oktober 1985 RS 3 Stammrechtssatz Voraussetzung für einen Ortsaugenschein ist die Aufklärungsbedürftigkeit eines für die Entscheidung wesentlichen Sachverhaltselements. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1983100284.X08 Im RIS s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0842/65 E 23. September 1965 VwSlg 6766 A/1965 RS 1 Stammrechtssatz Einem Ortsaugenschein sind die Parteien des Verfahrens nur dann beizuziehen, wenn ohne Anwesenheit derselben eine einwandfreie Sachverhaltsfeststellung nicht möglich ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §54;VStG §25;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren erfordert, dass dieser seine Verantwortung nicht darauf beschränkt, die ihm vorgehaltenen konkreten Verfahrensergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen ebenso konkrete Behauptungen entgegen zusetzen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §54;
Rechtssatz: Das Ergebnis eines mehrere Monate nach der Tat abgehaltenen Ortsaugenscheines darf nicht zum Beweis dafür herangezogen werden, dass das in Rede stehende Verkehrszeichen zur Tatzeit noch nicht oder nicht mehr aufgestellt war. Schlagworte Beweismittel Augenschein European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §54;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es liegt keine Verletzung von Verfahrensvorschriften vor, wenn die belangte Behörde den vom Bfr beantragten Lokalaugenschein nicht durchführte, weil der Bfr keine konkreten Anhaltspunkte dafür geliefert hat, dass die geschilderten Feststellungen der MA 46 über die Anbringung des erwähnten Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §48;AVG §54;
Rechtssatz: Die Rüge, die belangte Behörde habe es unterlassen, einen Zeugen an Ort und Stelle (unter Zuhilfenahme bestimmter örtlicher Fixpunkte) zu vernehmen, da die Zuverlässigkeit von Entfernungsangaben erheblich steige, wenn Entfernungen in der Natur gezeigt würden, erfolgte schon in Hinblick auf § 29 Abs 1 AVG, zu Unrecht, wenn der Zeuge s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §54;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77;
Rechtssatz: Messungen von Lärmimmissionen, die von lebender Musik, dargeboten im Garten eines Gastgewerbebetriebes, herrühren, sind nicht ausreichend, wenn sie bei Regen und Windböen durchgeführt werden, da sie in diesem Fall nur Wettergeräusche wiedergeben (Hinweis E 5.3.1985, 84/04/0089)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0268 E 20. Februar 1984 VwSlg 11333 A/1984 RS 17 Stammrechtssatz Von den Beweismitteln einer neuerlichen Lärmmessung und eines Lokalaugenscheines seien Beweis dafür, dass der Lärm nicht störend gewesen sei, kann Abstand genommen werden, weil diese Beweismittel nur dann als tauglich angesehen werden könnten,... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 impl;AVG §54;BauRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0237 E 26. März 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der Nachbar hat im Baubewilligungsverfahren keinen verfahrensrechtlichen Anspruch darauf, zu einem zwecks Beweisaufnahme vor Abgabe des Gutachtens vorgenommenen Augenschein des Sachverständigen beigezogen zu werden. (Hinweis auf E vom 10.... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau erteilte mit ihrem Bescheid vom 1. September 1964 der im Verfahren vor dem Gerichtshof mitbeteiligten Partei gemäß dem § 25 der GewO die gewerbebehördliche Genehmigung zum Betrieb eines Steinbruches auf der im Eigentum der Österreichischen Bundesforste stehenden Parzelle nn1, KG. X. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, der als Anrainer zur mündlichen Verhandlung wegen Genehmigung der Betriebsanlage im Verfahren vor der ... mehr lesen...
Am 27. November 1961 suchte die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. "XY", die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beim Wiener Magistrat um die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf der Liegenschaft Grundstück Nr. nnn/1 in EZ. nnn des Grundbuches über die Katastralgemeinde Nußdorf (Wien 19, S-gasse, nunmehr O-Gasse ONr. n) an. Bei diesem Bauvorhaben handelte es sich nach den beigebrachten Plänen und der Baubesprechung ... mehr lesen...
Am 8. April 1961 suchten die Beschwerdeführer um die gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten, Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 526/1939 (WSG), erforderliche Bewilligung der im Teilungsplan des Ingenieur-Konsulenten für Vermessungswesen Dipl.-Ing. HP vom 7. März desselben Jahres, GZ. 15/61, dargestellten Teilung des Grundstückes Nr. 914, inneliegend in der Einlage Z. 5 des Grundbuches der Katastralgemeinde X, der Grundstücke 925, 937 und 94... mehr lesen...
Index: Raumordnung40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVGWiederaufbauG 1922 §15 Abs2 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0583/51 E 25. September 1951 VwSlg 2239 A/1951 RS 1 Stammrechtssatz Der Bescheid, womit dem Eigentümer die Beseitigung des auf seiner Liegenschaft lagernden Schuttes aufgetragen wird, ist ein konstitutiver Verwaltungsakt, für den die Sach- und Rechtslage zur Zeit seiner Erlas... mehr lesen...
Das Magistratische Bezirksamt für den 2. Wiener Gemeindebezirk ordnete mit dem Bescheid vom 30. Juli 1959 auf Grund des Vorbehaltes in dem Bescheid vom 29. November 1954, womit die Betriebsanlage des Beschwerdeführers zur Ausübung des Gewerbes des Handels u.a. mit Naturdärmen im Standort Wien 2. X-straße 17, genehmigt worden sei, an, daß 1.) während der Sommermonate, das sei vom 1. Juli bis zum 31. August eines jeden Jahres, jede Verarbeitung von Darmwaren, die eine übermäßige Geruchs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §54GewO 1859 §25 idF 1957/178 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0476/58 E 29. Juni 1960 VwSlg 5331 A/1960 RS 1 Stammrechtssatz Ein unangesagter Augenschein kann im Verfahren nach § 25 GewO in besonderen Fällen ein gebotenes Beweismittel sein, wenn zwischen konkret gehaltenen Anrainerbeschwerden und dem Ergebnis der anläßlich eines angekündigten Lokalau... mehr lesen...
Nach der Aktenlage betreibt im Standort Wien, L-straße 37, JV - die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - das Metallschleifer- und Galvaniseurgewerbe. Am 19. Mai 1954 suchte er - offenbar durch verschiedene, dem Magistratischen Bezirksamt für den VI./VII. Wiener Gemeindebezirk zugekommene Beschwerden von Mietern, die im gleichen Hause wohnen, hiezu veranlaßt - bei der genannten Behörde um Genehmigung der der Ausübung des Gewerbes dienenden Betriebsanlage an. B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §54GewO 1859 §25 idF 1957/178
Rechtssatz: Ein unangesagter Augenschein kann im Verfahren nach § 25 GewO in besonderen Fällen ein gebotenes Beweismittel sein, wenn zwischen konkret gehaltenen Anrainerbeschwerden und dem Ergebnis der anläßlich eines angekündigten Lokalaugenscheines getroffenen Feststellungen nicht aufgeklärte Widersprüche bestehen. ... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein ist Eigentümer der Häuser E-Straße 1 und 3 im Wiener Gemeindebezirk Landstrasse. Diese Häuser wurden am 8. April 1945 durch Artilleriegeschosse schwer getroffen und brannten zum grössten Teile aus. Am 6. August 1945 wurde an die Magistratsabteilung 4 eine Anzeige über Baugebrechen an dem Hause Nr. 3 erstattet und das Gebrechen wie folgt bezeichnet: „freistehende und einsturzgefährliche Feuermauer“. Die genannte Magistratsabteilung erliess dann am 28. Augu... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBauO Wr §129 Abs4BauO Wr §129 Abs6
Rechtssatz: Bei Maßnahmen nach § 129 Abs 4 der BO für Wien sind die Normen des AVG einzuhalten, wogegen die Maßnahmen nach §... mehr lesen...
