I. 1. Mit Verordnung vom 22. Februar 1990 (kundgemacht in der am 15. März 1990 herausgegebenen Nummer 5 der Amtlichen Nachrichten der Niederösterreichischen Landesregierung, Jahrgang 1990) hatte die NÖ Agrarbezirksbehörde (ABB) das Zusammenlegungsverfahren XY eingeleitet. In dieses Verfahren waren u.a. auch die im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden, im Zusammenlegungsgebiet liegenden Grundstücke Nr. nn, nn/1 und nn/2, alle KG XY, einbezogen worden. 2. Mit Bescheid vom 25. J... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AgrVG §9;AVG §52;AVG §54;
Rechtssatz: Weder das gem § 1 AgrVG in den Angelegenheiten der Bodenreform für die Agrarbehörden grundsätzlich Anwendung findende AVG noch die besonderen Bestimmungen des AgrVG für das Verfahren vor den Agrarsenaten sehen die Beiziehung von Parteien zu Ermittlungen von Sachverständigen an Ort und Stelle vor (Hinweis E 18.10.1989, 89/02/0123... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. April 1991 (das Datum 17. April 1990 wurde berichtigt) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. Jänner 1990 um 1,25 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Kombi von der alten Erbstraße (Gemeindestraße) kommend auf die Buchauerstraße B 117 gelenkt und 1) ..., 2) ..., 3) bei Straßen-km 5,438 (B 117) beim Überholtwerden den rechten Fahrbahnrand nicht eingehalten, obwohl es die Verkehrssicherhe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;AVG §54;StVO 1960 §7 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Augenschein
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel
Sachverständigenbeweis
Sachverständiger Entfall der Beiziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. August 1989 gegen 13.55 Uhr als Lenker eines Pkws im Gemeindegebiet von Tribuswinkel auf der B 210, in Richtung Helenental fahrend, zwischen Straßenkilometer 19 und 17,5 im Bereich einer Rechtskurve an einer Stelle, wo sich eine Sperrlinie befunden habe, diese überfahren (1.). Im unmittelbaren Zusammenhang damit habe er überholt, obgleich der Lenker des von ihm überholt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 22. Mai 1991 wurde der Antrag der Raiffeisen-X-GmbH, die Druckschrift "YZ" zum Postzeitungsversand zuzulassen, gemäß § 20 Abs. 3 Z. 3 der Anlage 1 zum Postgesetz (PostG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, auf dem Titelblatt der Ausgabenummer 6/1990 sei das Raiffeisen-Emblem nebst der Bezeichnung "Raiffeisen. Die Bank" deutlich erkennbar abgedruckt. Es sei daher davon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §54;
Rechtssatz: Sind die örtlichen Verhältnisse durch die vorliegenden Zeugenaussagen iVm Plankopie und Skizze hinreichend klargestellt, bedarf es keines Lokalaugenscheines (hier: Übertretungen nach der StVO). Schlagworte Beweismittel Skizzen Audio-Visuelle MedienSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Aug... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Daß die Erzielung eines Werbeeffektes nicht ausdrücklicher Zweck der Herausgabe der Druckschrift ist, vermag danach die Verwirklichung des genannten Ausschließungsgrundes nicht zu hindern, wenn die Berichterstattung - auch ohne eine derartige Absicht - solcher Art ist, daß dadurch der Effekt einer geschäftlichen Werbung, Ankü... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft L erteilte mit Bescheid vom 17. August 1978 der S Ges.m.b.H. & Co KG die wasserrechtliche Bewilligung zum Betrieb einer Mülldeponie auf Grundstück 736/2, KG L. Nach Erlöschen dieser wasserrechtlichen Bewilligung infolge Fristablaufes mit 31. Dezember 1985 suchte der Müllabfuhr- und Abfallbeseitigungsverband Osttirol um die wasserrechtliche Bewilligung zur Neuerrichtung und Erweiterung der Deponie an. Im wasserrechtlichen Vorprüfungsverfahren (§ 104 WRG 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §54;AVG §63 Abs2;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;WRG 1959 §102 Abs1 lita;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Beantragt eine Partei in einem Verfahren, welches das Ansuchen einer anderen Partei um die wasserrechtliche Bewilligung z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begehrte mit Antrag vom 16. Juni 1989 die nachträgliche naturschutzrechtliche Bewilligung für die von ihm auf dem Grundstück Nr. 186, KG. G, getroffenen Entwässerungsmaßnahmen. Diesem Antrag gab die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt nach Einholung des Gutachtens eines Amtssachverständigen für Naturschutz und Anhörung der zuständigen Gemeinde mit Bescheid vom 14. Dezember 1989 keine Folge. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der K... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §54;NatSchG Krnt 1986 §51 Abs6;
Rechtssatz: § 51 Abs 6 NatSchG Krnt 1986 verlangt nicht zwingend einen Lokalaugenschein. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Augenschein European Case La... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung (belangte Behörde) vom 18. August 1989 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 500,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit ein Tag Ersatzarrest) gemäß § 10 Abs. 1 lit. a des O.ö. Polizeistrafgesetzes 1979, LGBl. Nr. 36, in der Fassung der O.ö. Polizeistrafgesetznovelle 1985, LGBl. Nr. 94, verhängt, weil er am 3. Februar 1989 um 23.23 Uhr in Linz, Alter Markt, nächst dem Hause Nr. 2, durch Ve... mehr lesen...
Die belangte Behörde legte dem Verwaltungsgerichtshof nur Teile der das vorliegende Verwaltungsverfahren betreffenden Verwaltungsakten vor, sodaß die dem Verwaltungsgerichtshof vorliegende Aktenlage kein vollständiges Bild des Verwaltungsgeschehens bildet. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher bei seiner vorliegenden Entscheidung zufolge § 38 Abs. 2 VwGG hinsichtlich jenes Verwaltungsgeschehens, das nicht durch die ihm vorliegenden Akten dokumentiert ist, von den Behauptungen des Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §54;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Soweit die Beschwerde einen wesentlichen Verfahrensmangel darin erblickt, daß ein Ortsaugenschein nicht durchgeführt worden sei, so ist darauf zu erwidern, daß dieser mit Recht unterblieben ist, weil eine Rekonstruktion des Geschehens nachträglich - wie hier - nicht mehr möglich ist. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG;
Rechtssatz: Dem AVG ist jeder übertriebene Formalismus fremd (Hinweis E 20.1.1981, 79/07/0183, VwSlg 10343 A/1981). Schlagworte Berufungsrecht Begriff des Rechtsmittels bzw der Berufung Wertung von Eingaben als Berufungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988180041.X02 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtrates der Stadt X vom 9. Dezember 1987 (ausgefertigt am 17. Dezember 1987) wurde der Beschwerdeführerin für das im Hause X, A-Gasse 6, etablierte "Billardcenter -" "wegen wiederholter Lärmbelästigung der Nachbarschaft und ernsthafter Gefährdung der Gesundheit der im Nachbarhaus (A-Gasse 4) wohnhaften Anrainer, bedingt durch die Auslösung von Stör- und Schreckreizen durch diskontinuierliche und informationstransportierende Lärmsituationen, wie Musik oder Menschens... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2135/76 E 25. Jänner 1978 VwSlg 9481 A/1978 RS 6 Stammrechtssatz Die Vornahme eines unangesagten Lokalaugenscheines ohne Beiziehung der Parteien ist der Behörde nicht verwehrt (Hinweis E 11.6.1951, 2729/49 VwSlg 2142 A/1951). Schlagworte Beweismittel
Bewe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. November 1989 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer "Plakatwerbeanlage" auf dem Grundstück Nr. 615/2 des Grundbuches über die Kat. Gem. Y unter Berufung auf § 11 Abs. 1 der Kärntner Bauordnung mit der Begründung: abgewiesen, daß diese Anlage zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Orts- bzw. Landschaftsbildes führ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §54;
Rechtssatz: Der Beweiswert gutächtlicher Äußerungen wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß sie die Art der Beschaffung der entscheidungswesentlichen Grundlagen nicht ausdrücklich zu erkennen geben, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der jeweilige Befund nicht auf den im Rahmen eines Lokalaugenscheines des Sachverständigen getroffenen F... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §54;StVO 1960 §38 Abs5;VwRallg; Beachte (hier: Übertretung nach § 38 Abs 5 StVO)
Rechtssatz: Auch aus § 54 AVG kann nicht entnommen werden, daß eine Verpflichtung besteht, zu einem Augenschein eines Sachverständigen, der der Beweisaufnahme vor Abgabe eines Gutachtens d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §54;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Für die Klärung der Frage, ob der Lenker eines KFZ die Höchstgeschwindigkeit überschritten habe oder nicht, kann durch einen Ortsaugenschein nichts gewonnen werden, weil die tatsächlichen Verhältnisse hinsichtlich der eingehaltenen Geschwindigkeiten der beobachteten Fahrzeuge nicht rekon... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG;LDG 1984 §24;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Ernennung oder auf eine Parteistellung im Ernennungsverfahren steht bei Verleihung eines Leiterpostens dem Bewerber nicht zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Ladung des Beschuldigten seitens der Beh erster Instanz nach der über Auftrag der Berufungsbehörde durchgeführten zeugenschaftlichen Vernehmung zweier Polizeibeamten ist hier offensichtlich deshalb erfolgt, um der Partei diese Aussage zur Kenntnis zu bringen und ihr Gele... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §54;VStG §25;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0137 E 28. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren erfordert, dass dieser seine Verantwortung nicht darauf beschränkt, die ihm vorgehaltenen konkreten Verfahrensergebnisse für unrichtig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Die Beh ist zur Feststellung des Vorliegens "besonderer örtlicher Verhältnisse" nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b GewO 1973 nicht verpflichtet, allgemeine Umfragen bei dem betreffenden Kundenkreis (hier: Kühlmaschinenmechaniker) zu veranlassen. Insbesondere in §§ 37 und 39 Abs 2 AVG ist eine Verpflichtung d... mehr lesen...
Index: Baurecht - Krnt001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGAVG §68 Abs1VStG §19VwRallg
Rechtssatz: Eine unrichtige Entscheidung in einem parallelen Verwaltungsstrafverfahren hat keine Wirkung auf die Beurteilung der anderen Strafsache. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Rechtskraft Umfang d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0119 E 11. März 1983 RS 2 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die Anordnung des § 54 AVG 1950 besteht keine gesetzliche Verpflichtung einem Ortsaugenschein die Parteien des Verfahrens beizuziehen (Hinweis E 23.9.1965, 842/65, VwSlg 6766 A/1965). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §54;BauO Stmk 1968 §73 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die ordnungsgemäße Kontrolle, ob einem baubehördlichen Beseitigungsauftrag nachgekommen worden ist, kann unter Berücksichtigung des § 39 Abs 2 AVG 1950 auch von einer am Grundstück unmittelb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §54;AVG §76;AVG §77 Abs1;
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Vorschreibung von Barauslagen bzw Kommissionsgebühren ist keineswegs an die Voraussetzung der Teilnahme des Beteiligten an der Amtshandlung geknüpft (Hinweis E 26.3.1985, 84/05/0235). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986060073.X03 Im RIS se... mehr lesen...
