RS Vwgh 2005/11/29 2004/06/0071

Bei einer Betriebszeit des Kaffeehauses bis 22.00 Uhr kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Gäste schon bis 22.00 Uhr mit ihren Fahrzeugen vom Parkplatz auf der zu bebauenden Liegenschaft abgefahren wären. Vielmehr muss nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge angenommen werden, dass dies auch noch einen gewissen Zeitraum nach 22.00 Uhr in Anspruch nimmt. Es wären daher auch die projektbedingt zu erwartenden Lärmimmissionen von diesen Fahrzeugbewegungen auf dem Parkplatz nach 22.00 Uhr vom lärmtechnischen Gutachter zu erfassen und zu beurteilen gewesen (auf eine allfällige Erhöhung des Geräuschpegels auf der öffentlichen Verkehrsfläche käme es hingegen nicht an, weil ein Nachbar keinen Anspruch darauf hat, dass sich die Verkehrsverhältnisse auf öffentlichen Verkehrsflächen nicht ändern). Dadurch, dass dies unterblieb, liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor (Hinweis E vom 22. Juni 2004, Zl. 2002/06/0197).