Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;DGO Graz 1957 §52a idF 2003/001;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0185 E 7. September 2005 RS 1
(Hier an Stelle des letzten Satzes: Die belangte Behörde hat
vorerst einmal der Beschwerdeführerin Gehör dazu einzuräumen, dass
ihr selbst keine oder ... mehr lesen...
Von Dr. D. B., Büro für Geologie und Hydrogeologie, wurde namens der Eigentümer (= der mitbeteiligten Parteien) der Liegenschaft S.- Straße 85 A/F.-Gasse 1, mit Schriftsatz vom 30. Juli 2003 eine Beschwerde bei der Wasserrechtsbehörde eingebracht. Es sei im Zusammenhang mit Untersuchungen von Setzungsschäden an den Gebäuden an der vorgenannten Anschrift festgestellt worden, dass im Gebäude der Nachbaranlage auf der Gp. 225/1, KG G., seit mehreren Jahren "ein Brunnen" betrieben werde. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §138 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0059 E 21. September 1995 VwSlg 14324 A/1995 RS 9
(Hier: Die belBeh hätte bei Zutreffen dieser Behauptungen den
erstinstanzlichen Bescheid nicht bestätigen dürfen, sondern hätte
ihn insofern aufzuheben gehabt.) ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. August 1998 sprach die erstmitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, dass die Beschwerdeführerin auf Grund ihrer Tätigkeit als Prokuristin beim Dienstgeber C Handelsgesellschaft mbH in Liquidation, vertreten durch den Masseverwalter Dr. Peter Zens, in der Zeit vom 13. März 1992 bis 15. November 1993 in keinem die Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden sei. Mit Schreiben vom 30. März 2004 brachte die Beschwerdef... mehr lesen...
Mit dem undatierten, am 7. April 2006 bei der Behörde eingelangten Baugesuch kam die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) um die Erteilung der baubehördlichen Genehmigung für die Errichtung einer Wohnanlage bestehend aus vier mehrgeschossigen Baukörpern mit einer Tiefgarage für 92 Pkw, von 64 Pkw-Stellplätzen im Freien, sowie von sechs überdachten Müllplätzen, zwei überdachten Fahrradplätzen, zwei Gerätehütten und einer Einfriedung auf einer Liegenschaft in Graz ein (nach den Anga... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;BauG Stmk 1995 §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/06/0147 E 28. Februar 2006 RS 2(Hier: Eine solche Überprüfung durch Amtssachverständige wurde im Bauverfahren vorgenommen. Richtig ist wohl, dass es nicht ohne Weiteres möglich sein mag, innerhalb der 14-... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 13. September 2006 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 19 Abs. 4 und 5 Kärntner Heimgesetz aufgetragen, die von ihr in E, U. Nr. 14 betriebene Pflegeeinrichtung binnen zwei Wochen zu schließen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, eine unangemeldete Überprüfung in der Pflegeeinrichtung am 11. Juli 2006 habe ergeben, dass sich fünf familienfremde Personen in den Pflegestufen 4 bis 7 zur Betreuung und Pflege in dieser E... mehr lesen...
I.1. Der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer war mit Wirksamkeit vom 1. September 2001 zunächst mit der provisorischen Leitung des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums S (kurz: BG/BRG S.), betraut worden; mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 18. Oktober 2001 wurde er sodann mit Wirksamkeit vom 1. November 2001 zum Direktor dieser Schule auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe L 1 ernannt. Mit Schreiben vom 5. Juli 200... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin stand im Schuljahr 2003/2004 als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Ihre Dienststelle war die Hauptschule H. Die Beschwerdeführerin wies im Schuljahr 2003/2004 ein Dienstalter von weniger als 25 Jahren auf. Aus einer im Akt erliegenden "Berechnung des Beschäftigungsausweises" vom 19. September 2003 ergibt sich eine persönliche Wochenlehrverpflichtung der Beschwerdeführerin von 21 Wochenstunden sow... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin stand im Schuljahr 2003/2004 als Sonderschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Ihre Dienststelle war die Sonderschule D. Die Beschwerdeführerin wies im Schuljahr 2003/2004 ein Dienstalter von weniger als 25 Jahren auf. Der Aktenlage ist zu entnehmen, dass das Beschäftigungsausmaß der Beschwerdeführerin im Schuljahr 2003/2004 auf 97,67 % einer Vollbeschäftigung herabgesetzt wurde. Aus einer im Akt erliegenden "B... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin stand im Schuljahr 2003/2004 als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Ihre Dienststelle war die Hauptschule A. Die Beschwerdeführerin wies im Schuljahr 2003/2004 ein Dienstalter von mehr als 25 Jahren auf. Ein Beschäftigungsnachweis für die Beschwerdeführerin vom 25. September 2003 sieht - ausgehend von einer Basis-Lehrverpflichtung von 21 Wochenstunden und einer "auf Schulebene abgesprochenen" Abwe... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin stand im Schuljahr 2003/2004 als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Ihre Dienststelle war die Hauptschule W. Die Beschwerdeführerin wies im Schuljahr 2003/2004 ein Dienstalter von weniger als 25 Jahren auf. Der Aktenlage ist zu entnehmen, dass das Beschäftigungsausmaß der Beschwerdeführerin im Schuljahr 2003/2004 auf 55,95 % einer Vollbeschäftigung herabgesetzt wurde. Aus einer im Akt erliegenden ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Ermittlung der Jahresnorm und ihre Aufteilung auf die einzelnen Verpflichtungen i.S. des § 43 Abs. 1 Z. 1 bis 3 LDG 1984 bedarf konkreter Feststellungen (Berechnungen) sowohl der Dienstzeit der öffentlich Bediensteten für den dem jeweiligen Schuljahr entsprechenden Zeitraum wie auch der konkreten Zahl der Schultage, und zwar unabhängig von der seitens der Bundesministerin (für Bildung, Wissenschaft und Kultur) bekannt gegebenen Jahresnorm: Die Festlegung der Jahresnorm durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §14;AusG 1989 §15 Abs1;AVG §17;AVG §45 Abs3;BDG 1979 §207j Abs8;BDG 1979 §207k Abs1 Z2;DVG 1984 §1;DVG 1984 §3;
Rechtssatz: Mit der Rüge, dass ihm der Zugang zu den Protokollen über die von der Gutachterkommission durchgeführten Vernehmungen zu Unre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;DVG 1984 §8;LDG 1984 §43 Abs1 Z1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z2 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z3 idF 2001/I/047;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/12/0052 E 29. Februar 2008 RS 2 Stammrechtssatz Die Ermittlung der Jahresnorm und ihre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;DVG 1984 §8;LDG 1984 §43 Abs1 Z1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z2 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z3 idF 2001/I/047;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/12/0052 E 29. Februar 2008 RS 2 Stammrechtssatz Die Ermittlung der Jahresnorm und ihre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;DVG 1984 §8;LDG 1984 §43 Abs1 Z1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z2 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z3 idF 2001/I/047;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/12/0052 E 29. Februar 2008 RS 2 Stammrechtssatz Die Ermittlung der Jahresnorm und ihre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §45 Abs3;BDG 1979 §207k Abs1 Z2;DVG 1984 §1;DVG 1984 §3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es ist nicht ersichtlich, dass die Weigerung der Behörde, dem Beschwerdeführer (Funktionsinhaber) die Vernehmungsprotokolle der Gutachterkommission zugänglich zu machen, Auswirkungen auf ... mehr lesen...
I. 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. Juli 2005 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 Fremdengesetz 1997 ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Mit hg. Erkenntnis vom 13. Juni 2006, Zl. 2005/18/0582, wurde dieser Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde hat Schriftsätze einer Partei bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen, wenn sie sich im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (Zustellung an die Partei) bereits in der Sphäre der Behörde befunden haben (Hinweis E 18. Oktober 1985, 85/18/0054). ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 27. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer als Dienstgeber zur Nachzahlung von allgemeinen Beiträgen in der Höhe von EUR 319,60, Sonderbeiträgen in der Höhe von EUR 1.649,76 sowie Verzugszinsen in der Höhe von EUR 240,-- als Mindestbeitragszuschlag verpflichtet. Die Nachzahlungen ergeben sich im Detail aus der dem Bescheid angeschlossenen Beitragsrechnung, die auf Grund einer am 4. Februar 2002 durchgeführten Beitragsprüfun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, beantragte am 1. März 2007 bei der Österreichischen Botschaft in Skopje unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formblattes die Erteilung eines für 90 Tage gültigen "Schengen-Visums". Er gab an, vom 10. März 2007 bis zum 9. Juni 2007 zwecks "Besuch von Familienangehörigen oder Freunden" nach Österreich reisen zu wollen. "Einladende Person" sei seine 1983 geborene Nichte, eine österreichische Staatsangehörige, die eine vom Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37 impl;AVG §45 Abs3 impl;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dass dem Vertreter des Fremden vor Beschwerdeeinbringung von der Behörde nicht (rechtzeitig) Aktenkopien übermittelt worden sind, kann von vornherein keine Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides begründen. Schlagworte AkteneinsichtMangel der ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. Februar 2004 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Guinea-Bissau gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 6. März 2004 Berufung. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 23. Mai 2005 wies die belangte Behörde diese Berufung gemäß § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurück. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/17/0232 E 20. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Vor Zurückweisung einer Berufung als verspätet hat die Behörde entweder von Amts wegen zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist, wenn Umstände auf einen solchen hinweisen, od... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Oktober 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Dezember 2002 in B, Hotel K, vier näher bezeichnete ausländische Staatsbürger, nämlich drei slowakische Personen und eine polnische Person beschäftigt, obwohl für diese weder eine Beschäftigungsbewilligung vorgelegen, noch diese im Besitz einer Arbeitserlaubnis oder eines Befreiungsscheines und auch keine Entsendebewilligung erteilt noch ei... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;MRK Art6 Abs3 litd;VStG §24;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0174 E 29. April 2004 RS 2 Stammrechtssatz Aus dem Umstand allein, dass ein Zeuge in das Ausland abgeschoben worden bzw. dort aufhältig ist, darf nicht geschlossen werden, dass es sich bei seiner Aussage um ein nicht greifbares Beweism... mehr lesen...
Das Kuratorium der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten wies mit Bescheid vom 18. Februar 2005 die Anträge des Beschwerdeführers auf Auszahlung der Alterspension ab 1. Juli 2004 "ohne Anwendung der Bewertung und auf Rückzahlung aller in der Vergangenheit auf Grund der Anwendung der Bewertung abgezogenen Beträge" ab. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach dem im Akt einliegenden Zustellnachweis am 9. März 2005 durch persönliche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs3;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2004 §5 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;ZTKG 1994 §31 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, dem Berufungswerber die offenkundige Verspätung eines Rechtsmit... mehr lesen...
Der 1960 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Das Dienstverhältnis hatte er am 4. Mai 1992 an dieser Dienststelle angetreten. Durch Entschließung des Bundespräsidenten wurde das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschwerdeführers mit Wirksamkeit 1. März 1993 begründet.... mehr lesen...
