Index
10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §13 Abs2 idF 2004/I/010;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 95/19/0305 E 19. September 1996 RS 1Stammrechtssatz
Die Berufungsbehörde ist aus dem Grunde des § 45 Abs 3 AVG verpflichtet, dem Berufungswerber eine nach dem Akteninhalt offenkundige Verspätung seines Rechtsmittels vorzuhalten. Unterläßt sie dies, so unterliegt ein zur Frage der Rechtzeitigkeit erstattetes Beschwerdevorbringen nicht dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren herrschenden Neuerungsverbot.
Schlagworte
Sachverhalt Neuerungsverbot Allgemein (siehe auch Angenommener Sachverhalt)Parteiengehör Erhebungen ErmittlungsverfahrenInhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG)Sachverhalt VerfahrensmängelParteiengehörEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2008:2008220374.X01Im RIS seit
03.10.2008Zuletzt aktualisiert am
25.01.2009
