Die 1947 geborene Beschwerdeführerin steht als Beamtin im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Wien; sie war bis zu ihrer Ruhestandsversetzung mit Wirkung vom 31. Oktober 1999 im gehobenen medizinisch-technischen Dienst im K-Spital eingesetzt. Die Beschwerdeführerin wurde nach der Rückkehr von einem Urlaub auf Veranlassung ihrer Dienststelle vom 1. Juli 1998 von einer Ärztin der MA 15 - Gesundheitswesen untersucht und ein amtsärztliches Gutachten unte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0319 E 17. April 1984 RS 1 Stammrechtssatz § 45 Abs 3 AVG 1950 bringt weder mit sich, dass Beweise nur in Anwesenheit der Parteien aufgenommen werden dürfen (Hinweis E 22.12.1976, 2027/75, VwSlg 9212 A/1976), noch ist daraus ein gesetzlich gewährleistetes Fragerecht der Parteien an Sachverständige oder Parteien ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Die Zulässigkeit einer Zuweisung zu einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt setzt voraus, dass das Arbeitsmarktservice davor seiner Verpflichtung nachgekommen ist, dem Arbeitslosen die
Gründe: , aus denen das Arbeitsmar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0016 E 5. November 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen ist eine Anwesenheit einer Partei bei der Befragung von Zeugen und Parteien nicht vorgesehen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel ZeugenbeweisParteiengehör Unmi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/08/0187 E 20. Dezember 2006 2005/08/0154 E 20. Dezember 2006
Rechtssatz: Nach der hg. Rechtsprechung gelten im Leistungsverfahren der Arbeitsämter (nunmehr: des Arbeitsmarktservice) un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Von einer ungerechtfertigten Weigerung des Arbeitslosen, an Maßnahmen zur Schulung, Umschulung oder Wiedereingliederung teilzunehmen, kann nur dann gesprochen werden, wenn sich die Zuweisung auf eine zulässige Maßnahme bezieht (vgl. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 10. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß "§ 23 Abs. 1 Z 6 und 9 iVm § 9 Abs 3 GütbefG, BGBl Nr 593/1995 idF der Novelle BGBl I Nr 106/2001 iVm Art 1 Abs 1 lit a und lit b sowie Art 2 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 3298/94 vom 21.12.1994 idF der Verordnungen Nr 1524/96 vom 30.07.1996, Nr 609/2000 vom 21.03.2000 und Nr 2012/2000 vom 21.09.2000" schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von E... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 litb;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1 idF 32000R0609;AVG §37;AVG §45 Abs3;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs4 idF... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 16. März 2005 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der ASFINAG, vertreten durch die Oberösterreichische Landesregierung, Abteilung Autobahnen, vom 12. September 2002 im Vergabeverfahren "Öffentliche Bauaufsicht und Baustellenkoordinator für Baulos Bindermichl Linz im Zuge des Umbaues der Autobahn A7" gemäß § 113 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 1997 (BVergG 1997) zurückgewiesen (S... mehr lesen...
Index: E6JL72003 Beschaffung Vergabe Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 62001CJ0249 Hackermüller VORAB;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;BVergG 1997 §115 Abs1;BVergG 1997 §117 Abs1;BVergG 1997 §117 Abs3;LVergabenachprüfungsG NÖ 2003 §6 Abs1 impl;VwRallg; Beachte Besprechung in:RPA 6/2007, S 270 - 275;
Rechtssatz: Die Auffassung der... mehr lesen...
Der 1936 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Juli 1996 als Oberamtsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Burgenland. Seine letzte Dienststelle war das Amt der Burgenländischen Landesregierung, wo er ab 1. Juli 1994 in der Abteilung XIII/1 - Hochbau tätig war; davor war er in der Abteilung XIII/4 - Maschinenbau in Verwendung gestanden, wo er die Funktion eines Sachverständigen für die Kfz-Einzelprüfung gemäß § 125 KFG 1967 ausgeübt hatte. Mit Sch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0397/67 E 7. Juni 1967 VwSlg 7150 A/1967 RS 3 Stammrechtssatz Wenn einem Bescheid nur unbestrittene Tatsachen zu Grunde gelegt werden, dann erübrigt es sich für die Behörde der Partei Parteiengehör zu gewähren. Schlagworte Par... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 17. Februar 2005 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der mitbeteiligten Partei im Vergabeverfahren betreffend die Ausschreibung "Biomassekraftwerk" sowie auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß den §§ 1 bis 3, 6 und 10 bis 12 des Öo. Vergabenachprüfungsgesetzes (Oö. VNPG) sowie § 98 Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG 2002) abgewies... mehr lesen...
Index: E6JL72004 Beschaffung Vergabe Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 62001CJ0249 Hackermüller VORAB;AVG §45 Abs3;LVergabenachprüfungsG OÖ 2002 §10 Abs1;LVergabenachprüfungsG OÖ 2002 §10 Abs2;LVergabenachprüfungsG OÖ 2002 §13 Abs1; Beachte Besprechung in:RPA 6/2007, S 270 - 275;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid der Beschwerdeführerin nicht die Antragslegi... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. Februar 2003 beantragte die mitbeteiligte Partei die Bewilligung zum Aussetzen von 12 Stück Steinwild im Gebiet der "D-Alpe" im Eigenjagdgebiet "Agrargemeinschaft D-Alpe" in R gemäß § 73 Salzburger Jagdgesetz 1993 (JG). Die belangte Behörde holte zu diesem Ansuchen Stellungnahmen der Salzburger Jägerschaft, der Landesveterinärdirektion, des jagdfachlichen Amtssachverständigen, der Salzburger Jägerschaft und der Landesumweltanwaltschaft, der nunmehrigen Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Verpflichtung zum Parteiengehör kann nicht dadurch entsprochen werden, dass die Partei an einer nicht im Rahmen des Verwaltungsverfahrens stattfindenden Sitzung - auch wenn bei dieser die in der Verwaltungssache tätigen Sachverständigen zugezogen gewesen sein sollten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0058 E 18. September 2002 RS 4 Stammrechtssatz Parteiengehör muss von der Behörde in förmlicher Weise gewährt werden; es genügt nicht, wenn der Partei der maßgebliche Sachverhalt in irgendeiner Weise bekannt wird. Schlagwort... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. September 2004 um 05.00 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher bestimmten Ort gelenkt, obwohl der Alkoholgehalt seines Blutes 1,2 g/l (1,2 Promille) oder mehr, aber weniger als 1,6 g/l (1,6 Promille) oder der Alkoholgehalt der Atemluft 0,6 mg/l oder mehr, aber weniger als 0,8 mg/l betragen habe. Der Atema... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG §44;
Rechtssatz: Hat der Besch die Strafverhandlungsschrift unterfertigt, geht es zu seinen Lasten, wenn er es unterlassen hat, sich über den Inhalt der aufgenommenen Niederschrift Kenntnis zu verschaffen (Hinweis E 1.4.1987, 85/03/0057). Schlagworte Akteneinsicht
Verwaltungsstrafverfahren European Case Law Identifier... mehr lesen...
Der Asylantrag des Mitbeteiligten, eines nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 6. Oktober 2003 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen und gemäß § 8 AsylG die Zulässigkeit seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria festgestellt. Der Bescheid wurde dem Mitbeteiligten an der aktenkundigen Abgabestelle in 1150 Wien, Kannegasse 1/13, zweimal erfolglos zuzustellen versucht und danach beim Postamt (Beginn der Abholfr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Die zum Wahrheitsgehalt von Angaben eines Beamten im Verhältnis zu jenen eines Asylwerbers vorgetragenen typisierenden Plausibilitätserwägungen machen eine Beweiswürdigung unter Bedachtnahme auf die konkreten Umstände des Einzelfalles nicht entbehrlich (Näheres im E). Schlagworte Beweismittel Zeugenbewe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. November 2002 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz A.H. u.a. die Baubewilligung für die Errichtung einer Imbiss-Stube mit Gassenschank auf dem Grundstück Nr. 1289/1, KG G. Gegenstand dieser Bewilligung war die Errichtung eines zweigeschoßigen (Untergeschoß und Erdgeschoß) Gebäudes für den Betrieb einer Imbiss-Stube mit einem Gastraum im Erdgeschoß mit ca. 60 Sitzplätzen. Auf dem Baugrundstück sollen 8 Pkw-Abstellplätze errichtet werden. Die Imbiss-Stube sol... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0118 E 14. Dezember 1995 RS 3(hier ohne den Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Relevante Einwendungen gegen ein Gutachten können nicht nur in Form eines Gegengutachtens vorgetragen werden, sondern auch durch ein sonstiges fundiertes Vorbringen (Hier: Im Gutachten des Amtssachverst... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 14. September 2005, Zl. 2004/04/0224, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass über Beschwerde der (damaligen wie nunmehrigen) Beschwerdeführer der Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 2004, mit dem der mitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer näher beschriebenen gewerblichen Betriebsanlage nach Maßgabe der Projektunterlagen unter Einhaltung von im Einzelnen genannten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/18/0088 E 13. September 1991 RS 3
[Hier an Stelle des zweiten Satzes: Eine solche Pflicht besteht
jedoch dann, wenn im zweiten Rechtsgang neue Tatsachen ins
Ermittlungsverfahren eingeführt worden sind (vgl. das hg.
Erkenntnis vom 9. Juni 1989, Zl. 87/17/0396).] ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe vier namentlich genannte russische Staatsangehörige am 21. Jänner 2004 abends zu den Öffnungszeiten als unselbständige Showtänzerinnen und Table Tänzerinnen im Unternehmen "P Bar", ehemals "T Bar" in der Ostraße in T, beschäftigt, obwohl ihm für diese Fremden weder eine Beschäftigungsbewilligung, Zulassung als Schlüsselkraft, oder Entsendebe... mehr lesen...
I. Mit Schriftsatz vom 25. Juli 2001 stellte die beschwerdeführende Partei an die Bezirkshauptmannschaft G (im Folgenden: BH) den Antrag, gemäß § 10 (Abs. 1) Z. 1 und 2 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) auszusprechen, ob die im Schriftsatz genannten, von der beschwerdeführenden Partei verfüllten Mengen Abbruchmaterial aus dem Abbruch der Wäscherei B. in G Abfall seien und, soweit sie als Abfall zu qualifizieren seien, dem Altlastenbeitrag unterlägen. Hievon seien 240 t zur Verfüllung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Es besteht keine Verpflichtung der Behörde, den Parteien die im angefochtenen Bescheid getroffenen Erwägungen vor der Bescheiderlassung zur Kenntnis zu bringen. Schlagworte ParteiengehörParteiengehör Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2004070141.X03 ... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die hg. Erkenntnisse vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/12/0197 und vom 19. November 2002, Zl. 2001/12/0065, verwiesen. Mit dem zuletzt zitierten hg. Erkenntnis vom 19. November 2002 wurde der im zweiten Rechtsgang des Berufungsverfahrens im Instanzenzug ergangene Feststellungsbescheid des Inhaltes, die Beschwerdeführerin stehe in keinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur "Repub... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0319 E 17. April 1984 RS 1 Stammrechtssatz § 45 Abs 3 AVG 1950 bringt weder mit sich, dass Beweise nur in Anwesenheit der Parteien aufgenommen werden dürfen (Hinweis E 22.12.1976, 2027/75, VwSlg 9212 A/1976), noch ist daraus ein gesetzlich gewährleistetes Fragerecht der Parteien an Sachverständige oder Parteien ab... mehr lesen...
