Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;GewO 1994 §356 Abs1;
Rechtssatz: Für die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzung "Anschlag in der Gemeinde" ist die Bezeichnung der Amtstafel als "Amtstafel" ebenso wenig erforderlich, wie ihre Beleuchtung oder ihre zeitlich uneingeschränkte Zugänglichkeit. Wesentlich ist vielmehr, dass der Anschlag i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GewO 1994 §356 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Dass die Präklusionsregelung des § 42 Abs. 1 AVG in unsachlicher Weise die Verfahrensparteien unterschiedlich behandle, ist nicht zu sehen (vgl. dazu auch Sieberer, Gemeinschaft... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;GewO 1994 §356 Abs1;
Rechtssatz: Eine persönliche Verständigung aller der Behörde bekannt gewordenen Nachbarn ist nicht (mehr) Voraussetzung für den Eintritt der Präklusionsfolge gemäß § 42 Abs. 1 AVG. § 42 Abs. 1 AVG normiert als Voraussetzung für den Eintritt der Präklusionsfolge nämlich nicht, das... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft U (BH) vom 10. Oktober 1984 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Wasserversorgungsanlage zur Versorgung von maximal 20 Anwesen im Ortschaftsbereich U erteilt. Gleichzeitig wurde gemäß § 34 Abs. 1 WRG 1959 zum Schutz des Quellwassers ein näher umschriebenes Quellschutzgebiet festgelegt. Dieses Quellschutzgebiet lag auf einem Teil des Grundstückes Nr. 549/1, hatte die Form eines ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes (LH) vom 11. Februar 1982 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Genehmigung für das 5. Detailprojekt ihrer Ortswasserkanalisationsanlage erteilt. Teil des bewilligten Projekts ist der Regenwasserentlastungskanal "RE C". Der Regenwasserentlastungskanal sollte ausgehend vom "Hauptsammler I" über das (vormalige) Grundstück Nr. 31/1, KG V, im Eigentum der Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers, führen und westlich in den Vorfluter L entwä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Die Regelungen der §§ 41 und 42 AVG gelten auch im wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren. Eine Partei des Überprüfungsverfahrens muss einen innerhalb des Überprüfungsverfahrens erfolgten Eintritt der Präklusion gegen sich gel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;WRG 1959 §107 Abs1;
Rechtssatz: § 107 Abs 1 dritter Satz WRG 1959 sieht keine besondere Kundmachungsform vor, sondern wiederholt inhaltlich nur die Regelung des § 41 Abs 1 zweiter Satz AVG und des § 42 Abs 1 zweiter Satz legcit, wobei Beispiele dafür angeführt werden, was (jedenfalls) als Kundmac... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;VwRallg;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0118 E 21. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 42 Abs. 1 AVG idF 1998/I/158 ist als zusätzliche Bedingung für den Eintritt der Rechtsfolge des Verlustes der Parteistellung die Erfüllung einer in den... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 30. Mai 1989 wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund der Bestimmungen der §§ 9, 11 bis 13, 14, 21, 30, 32, 33, 50, 72, 99, 105, 111 und 112 WRG 1959 (unter anderem) unter Spruchpunkt I.b. die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung zusätzlicher Ortskanäle in den Ortschaftsbereichen E und G und unter Spruchpunkt I.c. die wasserrechtliche Bewilligung unter Bedachtnahme auf das für den zulässigen Umfang der genehmigten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Ein bestehendes Wasserbenützungsrecht kann zwar grundsätzlich auch im wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren eingewendet werden, selbst wenn der Einwendende im Bewilligungsverfahren als Partei übergangen worden sein sollte (Hinweis E 25. April 1996,... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 21. Februar 2000 ersuchte der Vertreter der Beschwerdeführerin - wie bereits die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. November 1999 - um die Zusendung aller Bescheide und Betriebsgenehmigungen für den Innsbrucker Flughafen, die nach §§ 68 ff LFG ergangen seien, insbesondere auch jenes Verfahren nach § 68 LFG, in welchem eine Sicherheitszone erstmals vorgesehen worden sei. Falls die Rechtsauffassung beibehalten werde, dass der Beschwerdeführerin keine Parteistellu... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §8;LuftfahrtG 1958 §68 Abs1;LuftfahrtG 1958 §70 Abs4;LuftfahrtG 1958 §86 Abs1;LuftfahrtG 1958 §87 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Nach dem hg. Erkenntnis vom 17. Februar 1999, Zl. 97/03/0032, kann die Erteilung einer Zivilflugplatzbewilligung durch die darin enthaltene Umschreibung der in Aussich... mehr lesen...
Mit Antrag vom 29. August 2000 suchte die mitbeteiligte Partei (MP) um die wasserrechtliche Bewilligung zur Trink- und Nutzwasserentnahme auf Grundstück Nr. 2242/2 KG D an. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin von an dieses Grundstück angrenzenden Grundstücken der KG D. Nach Durchführung einer Vorprüfung beraumte die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) eine mündliche Verhandlung über dieses Vorhaben für den 2. Mai 2001, 11.00 Uhr, im Gemeindeamt D an. Die Verhandlung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;VwRallg;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0118 E 21. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 42 Abs. 1 AVG idF 1998/I/158 ist als zusätzliche Bedingung für den Eintritt der Rechtsfolge des Verlustes der Parteistellung die Erfüllung einer in den... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte am 16. März 2000 die Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigung für die Bewilligung einer Wohnhausanlage auf Parzelle Nr. 1656/2, KG E, im Hochwasserabflussbereich des H-Baches. Über dieses Vorhaben beraumte die Bezirkshauptmannschaft A als Wasserrechtsbehörde erster Instanz für den 18. Mai 2000 eine mündliche Verhandlung an. Neben der öffentlichen Bekanntmachung der Anberaumung erfolgte eine Kundmachung an der Amtstafel der betroffenen Gemeinde. M... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;VwRallg;WRG 1959;
Rechtssatz: Nach § 42 Abs. 1 AVG idF 1998/I/158 ist als zusätzliche Bedingung für den Eintritt der Rechtsfolge des Verlustes der Parteistellung die Erfüllung einer in den Verwaltungsvorschriften allenfalls vorgesehenen besonderen Kundmachung... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 22. Jänner 1992 wurde dem Gemeindewasserversorgungsverband E (der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) die wasserrechtliche Bewilligung 1. für die Errichtung eines Horizontalfilterbrunnens (BrunnenX III) auf Grundstück Nr. 420, KG L, und 2. zur Durchführung eines Dauerpumpversuches aus diesem Brunnen mit einer Dauer von mindestens drei Wochen und maximal fünf Wochen und einer Fördermen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §41 Abs2;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §26 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0076 E 19. Juni 1990 RS 8 Stammrechtssatz Nach der Regelung des § 107 Abs 2 WRG ist einer übergangenen Partei jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft des wasserrechtlichen Bescheides die rechtliche Möglichkeit genommen, ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Favoriten, vom 10. April 1997 wurde der Beschwerdeführer der Übertretung des § 52 Z. 11a StVO und des Art. III Abs. 1 iVm Abs. 2 der dritten KFG-Novelle schuldig erkannt; er habe am 27. September 1996 als Lenker eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges um 06.59 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien X durch eine Strecke von etwa 250 m die kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 30 km um ca. 30 km - somit erhe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Auch einem berufsmäßigen Parteienvertreter, dem bekannt ist, dass die belBeh an mehreren Stellen in Wien tätig ist, ist es nicht als grobes Verschulden anzurechnen, wenn er keine weiteren Überlegungen hinsichtlich des im Ladungsbescheid nicht näher bezeichneten Ortes der Verlegung der mündlichen Verhandlung anstellt. Dem Wiedereinset... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Einem Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung ist stattzugeben, wenn die Partei hiezu nicht oder nicht ordnungsgemäß geladen wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998020007.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 5. Juli 1988 wurde der mitbeteiligten Gemeinde die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung der Kanalisationsanlage durch die Errichtung und den Betrieb des Hauptsammlers Bärnstetten sowie durch die Entflechtung des Kanalsystems im Bereich Kirchdorf/Dorf erteilt. Über Ansuchen der mitbeteiligten Partei wurde mit Kundmachung der Wasserrechtsbehörde erster Instanz vom 29. Februar 1996 unter Hinweis auf die §§ 32, 99 Abs. 1 li... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Eine Partei des Überprüfungsverfahrens nach § 121 Abs 1 WRG darf das Fehlen der zu beurteilenden Übereinstimmung des ausgeführten Projektes mit dem bewilligten Vorhaben auch einwenden, wenn sie im Bewilligungsverfahren keine tauglichen Einwendungen erhoben ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. August 1983 wurde gemäß §§ 68 und 72 LFG auf Antrag der Flughafen Wien Betriebsgesellschaft mbH vom 15. Mai 1981 (in der Fassung vom 3. Mai 1983) die Änderung des in der Zivilflugplatz-Bewilligung vom 28. Dezember 1972 in der Fassung des Bescheides der belangten Behörde vom 9. November 1979 festgelegten Betriebsumfanges des Flughafens Wien Schwechat hinsichtlich der Flugplatzgrenzen, der Betriebskategorien der Instrumentenpisten und der Situi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: ABGB §364;AVG §41 Abs1;AVG §8;LuftfahrtG 1958 §69 Abs1 litd;LuftfahrtG 1958 §70 Abs4;LuftfahrtG 1958 §72 Abs1 litb;LuftfahrtG 1958 §86 Abs1;LuftfahrtG 1958 §86 Abs2;LuftfahrtG 1958 §87 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen die von der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt in der Berufungsverhandlung am 15. April 1998 mündlich verkündete Unterbrechung dieser Verhandlung. Der Vorsitzende des Berufungssenates hat über diese mündlich verkündete Unterbrechung eine undatierte schriftliche Ausfertigung verfügt, die dem Vertreter der beschwerdeführenden Partei am 29. April 1998 zugestellt wurde. Der Beschwerdeführer begehrt in seiner Beschwerde die kostenpflichtige Au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §63 Abs2;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §124;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Anberaumung, Unterbrechung und Vertagung einer mündlichen Verhandlung stellen Verfahrensanordnungen dar, die von den Parteien erst durch Anfechtung des Disziplinarerkenntnisses bekämpft werden können (Hinweis B 28.2.1996, 96/07/0... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte begehrte mit Ansuchen vom 18. September 1992 die Erteilung der Baubewilligung für ein aus zwei im Keller miteinander verbundenen Teilen bestehendes Wohnhaus (Haus 1 und Haus 2) mit 23 Wohnungen auf ihrem Grundstück in Wien XI, Klebindergasse 2. Dem Beschwerdeführer gehört die östlich angrenzende Liegenschaft Klebindergasse 4. Die Ostseite des Hauses 2 soll an der Grundgrenze zur Liegenschaft des Beschwerdeführers angebaut werden. Beide Liegenschaften liegen im gemis... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Wurde bei einer Bauverhandlung das Projekt geändert, liegt diesbezüglich eine Präklusion nicht vor. Schlagworte Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar Diverses BauRallg5/2 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1994050358.X01 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Juni 1995 erteilte der Landeshauptmann von Kärnten einem bestimmten Verein die Bewilligung zur Errichtung eines privaten Zivilflugplatzes, eingeschränkt auf die ausschließliche Benützung durch Ultraleichtflugzeuge, auf näher bezeichneten Grundstücken der KG S. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Zustellung dieses Bescheides zurückgewiesen, dies mit der Begründung: , daß den Beschwerdeführern die Partei... mehr lesen...
