Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §39a;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5 idF 1982/199;AVG §63 Abs3;B-VG Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0292 E 20. September 1989 RS 2 Stammrechtssatz § 39 a AVG regelt lediglich den mündlichen Verkehr zwischen der Behörde und den Parteien (Hinweis E 11.1.1989, 88/01/0187). Aus § 61 Abs 5 AVG idF BGBl 1982/199 ergibt s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §39a;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;B-VG Art8;
Rechtssatz: Der belangten Behörde kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie dem Berufungswerber zum Zwecke der Verbesserung seiner in spanischer Sprache eingebrachten Berufung die Vorlage einer Berufung in deutscher Sprache aufgetragen hat und nicht bereits gewesen ist,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §39a;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5 idF 1982/199;AVG §63 Abs3;B-VG Art8;
Rechtssatz: § 39 a AVG regelt lediglich den mündlichen Verkehr zwischen der Behörde und den Parteien (Hinweis E 11.1.1989, 88/01/0187). Aus § 61 Abs 5 AVG idF BGBl 1982/199 ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass die mangelnde Beherrschung der deutschen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a;B-VG Art8;MRK Art6 Abs3 lite;VolksgruppenG 1976 §16 idF 1976/575; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0187 E 11. Jänner 1989 VwSlg 12836 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Durch § 39a AVG wird nur der mündliche Verkehr zwischen der Behörde und den Parteien geregelt. Ein Anspruch auf Verwendung ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a;AVG §63 Abs4;B-VG Art8;VolksgruppenG 1976 §16 idF 1976/575; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0188 E 11. Jänner 1989 VwSlg 12837 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Ist die Muttersprache eines Fremden nicht Deutsch, so berechtigt der Umstand, dass der Fremde sich im normalen Leben hinreichend verständigen kann, nich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §39a;KFG 1967 §67 Abs2;
Rechtssatz: Sind für die von der verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle des Kuratoriums für Verkehrssicherheit zwecks Erstellung eines Befundes gem § 67 Abs 2 KFG durchgeführten Tests Sprachkenntnisse nicht erforderlich, so liegt in der Unterlassung der Beiziehung eines Dolmetschers kein Verfahrensmangel. Es genügt, wenn ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a;AVG §62 Abs1;B-VG Art8;MRK Art6 Abs3 lite;VStG §24;VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs4;
Rechtssatz: Bei § 39 a AVG handelt es sich um eine Vorschr die das Verfahren und nicht die Wirksamkeit einer Bescheiderlassung durch Zustellung betrifft. Das Fehlen deutscher Sprachkenntnisse beim Besch hindert die Erlassung der St... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a;B-VG Art8;MRK Art6 Abs3 lite;VolksgruppenG 1976 §16 idF 1976/575; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0187 E 11. Jänner 1989 VwSlg 12836 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Durch § 39a AVG wird nur der mündliche Verkehr zwischen der Behörde und den Parteien geregelt. Ein Anspruch auf Verwendung ein... mehr lesen...
Rechtssatz: Durch § 39 a AVG wird nur der mündliche Verkehr zwischen der Behörde und den Parteien geregelt. Ein Anspruch auf Verwendung einer fremden Sprache im schriftlichen Verkehr mit der Behörde wird damit nicht begründet. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a;AVG §63 Abs4;B-VG Art8;VolksgruppenG 1976 §16 idF 1976/575;
Rechtssatz: Ist die Muttersprache eines Fremden nicht Deutsch, so berechtigt der Umstand, dass der Fremde sich im normalen Leben hinreichend verständigen kann, nicht zu dem Schluss, er sei auch in der Lage, ihm gegenüber mündlich gebrauchte verfahrensrec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG;LDG 1984 §24;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Ernennung oder auf eine Parteistellung im Ernennungsverfahren steht bei Verleihung eines Leiterpostens dem Bewerber nicht zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Ladung des Beschuldigten seitens der Beh erster Instanz nach der über Auftrag der Berufungsbehörde durchgeführten zeugenschaftlichen Vernehmung zweier Polizeibeamten ist hier offensichtlich deshalb erfolgt, um der Partei diese Aussage zur Kenntnis zu bringen und ihr Gele... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a impl;AVG §52 Abs2 impl;AVG §8;B-VG Art130 Abs1;SVDolmG 1975 §14;SVDolmG 1975 §4 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0027 B 25. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Da kein Anspruch auf Eintragung in die Dolmetscherliste besteht, besteht auch keine Beschwerdel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §39a;KFG 1967 §67 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Unbedenklichkeit des Ergebnisses eines verkehrspsychologischen Tests trotz der Tatsache, dass der Proband der deutschen Sprache nicht vollständig mächtig war und kein Dolmetscher beigezogen wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987110233.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Die Beh ist zur Feststellung des Vorliegens "besonderer örtlicher Verhältnisse" nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b GewO 1973 nicht verpflichtet, allgemeine Umfragen bei dem betreffenden Kundenkreis (hier: Kühlmaschinenmechaniker) zu veranlassen. Insbesondere in §§ 37 und 39 Abs 2 AVG ist eine Verpflichtung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §39a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Dass die Unterlassung der Beiziehung eines Dolmetschers es dem Bf unmöglich gemacht hat, seinen Asylantrag in eigene Worte zu fassen, führt zu keinem wesentlichen Verfahrensmangel. Es kann nämlich nicht dar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §39a;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Für die Frage, ob der Beschuldigte der deutschen Sprache hinreichend mächtig ist, um die Aufforderung zur Ablegung eines Alkotests zu verstehen und entsprechend zu reagieren, kommt es nicht darauf an, dass er "einwandfrei" deutsch spricht, sondern allein darauf, dass er sich in der deutschen Sp... mehr lesen...
Index: Baurecht - Krnt001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGAVG §68 Abs1VStG §19VwRallg
Rechtssatz: Eine unrichtige Entscheidung in einem parallelen Verwaltungsstrafverfahren hat keine Wirkung auf die Beurteilung der anderen Strafsache. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Rechtskraft Umfang d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §14;AVG §39a;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: In der Unterlassung der Anführung eines anwesenden Dolmetsch in der Niederschrift kann kein wesentlicher Verfahrensmangel erblickt werden, weil die Asylwerber in der Berufung und auch im Berufungsverfahren, in dem sie in Anwesenheit eines Dolmetsch nochmals ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §107;AVG;
Rechtssatz: Der dem Versicherungsträger erteilte imperative Auftrag des § 107 ASVG zur Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen schließt es aus, dass bei Vorliegen eines der im § 107 Abs 1 ASVG aufgezählten Tatbestände die Rückforderung nur dann möglich sein solle, wenn auch die im § 69 AVG 1950 normierten Vorau... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a impl;AVG §52 Abs2 impl;AVG §8;B-VG Art130 Abs1;SVDolmG 1975 §14;SVDolmG 1975 §4 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da kein Anspruch auf Eintragung in die Dolmetscherliste besteht, besteht auch keine Beschwerdelegitimation gegen die Abweisung eines solchen Antrages. (Hinweis auf ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39a;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;
Rechtssatz: Die Nichteinbeziehung eines Dolmetschers zum vorangegangenen Verfahren, die allenfalls Ursache für die Mangelhaftigkeit dieses Verfahrens sein könnte, kann nicht als neue Tatsache oder Beweismittel im Sinne des § 69 Abs 1 lit b AVG 1950 angesehen werden, weil die Mangelhaftigkeit des früheren Verfahrens kei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Pächter des Gasthauses S in G. In der Zeit vom 6. August 1976 bis 30. September 1976 war beim Beschwerdeführer der jugoslawische Staatsangehörige RV als Musiker beschäftigt. Der Beschwerdeführer hat dieses Beschäftigungsverhältnis der Salzburger Gebietskrankenkasse gemeldet. RV war im Besitz eines vom österreichischen Konsulat in Belgrad erteilten, bis 30. September 1976 gültigen Sichtvermerkes, der ihm auf Grund einer Sicherungsbescheinigung des Arbeitsamtes ... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - AuslBG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14AVG §15AVG §39aAVG §45 Abs3VStG §40VStG §44VwRallg implizit
Rechtssatz: Ausführungen darüber, ob die Einwendungen eines Ausländers der zugibt sich allgemein in der deutschen Sprache ausdrücken und verständlich machen zu können, er habe eine behördliche Tätigkeit nicht verstanden (z. B.: Ausfüllen eines Formulars, Rec... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - AuslBG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14AVG §15AVG §37AVG §39aAVG §45 Abs2AVG §45 Abs3VStG §40VStG §44VStG §5 Abs2VwRallg implizit
Rechtssatz: Ein in Österreich lebender Ausländer ist verpflichtet, sich über die (österreichischen) gesetzlichen Vorschriften zu informieren, auch wenn er der deutschen Sprache nicht mächtig wäre. Es kann nicht das Verschulden ... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau erteilte mit ihrem Bescheid vom 1. September 1964 der im Verfahren vor dem Gerichtshof mitbeteiligten Partei gemäß dem § 25 der GewO die gewerbebehördliche Genehmigung zum Betrieb eines Steinbruches auf der im Eigentum der Österreichischen Bundesforste stehenden Parzelle nn1, KG. X. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, der als Anrainer zur mündlichen Verhandlung wegen Genehmigung der Betriebsanlage im Verfahren vor der ... mehr lesen...
Am 27. November 1961 suchte die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. "XY", die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beim Wiener Magistrat um die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf der Liegenschaft Grundstück Nr. nnn/1 in EZ. nnn des Grundbuches über die Katastralgemeinde Nußdorf (Wien 19, S-gasse, nunmehr O-Gasse ONr. n) an. Bei diesem Bauvorhaben handelte es sich nach den beigebrachten Plänen und der Baubesprechung ... mehr lesen...
Am 8. April 1961 suchten die Beschwerdeführer um die gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten, Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 526/1939 (WSG), erforderliche Bewilligung der im Teilungsplan des Ingenieur-Konsulenten für Vermessungswesen Dipl.-Ing. HP vom 7. März desselben Jahres, GZ. 15/61, dargestellten Teilung des Grundstückes Nr. 914, inneliegend in der Einlage Z. 5 des Grundbuches der Katastralgemeinde X, der Grundstücke 925, 937 und 94... mehr lesen...
Index: Raumordnung40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVGWiederaufbauG 1922 §15 Abs2 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0583/51 E 25. September 1951 VwSlg 2239 A/1951 RS 1 Stammrechtssatz Der Bescheid, womit dem Eigentümer die Beseitigung des auf seiner Liegenschaft lagernden Schuttes aufgetragen wird, ist ein konstitutiver Verwaltungsakt, für den die Sach- und Rechtslage zur Zeit seiner Erlas... mehr lesen...
