Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 25. August 1993 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine indische Staatsangehörige, gemäß den §§ 18 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 6, 19, 20 und 21 Fremdengesetz (FrG) ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe am 24. April 1992 bei der österreichischen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a;AVG §52 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/08 92/18/0311 2 Stammrechtssatz Wird in einem Verfahren ein nicht amtlicher Dolmetsch herangezogen, obwohl ein Amtsdolmetsch zur Verfügung steht oder obwohl es mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles nicht geboten ist oder wird der n... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand zuletzt in der Zeit vom 2. März 1987 bis 19. Oktober 1990 als Schweißer in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Am 23. Oktober 1990 beantragte er beim Arbeitsamt Metall-Chemie (Wien) Arbeitslosengeld. In dem von ihm zwar eigenhändig unterschriebenen, aber erkennbar von einem Dritten ausgefüllten Antragsformblatt wurden bei den Fragen 4 ("Ich stehe derzeit in Beschäftigung") und 8 ("Ich habe ein eigenes Einkommen") die für die ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Oktober 1991 sprach das Arbeitsamt Spittal/Drau aus, daß gemäß § 38 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug der Notstandshilfe "für den nachstehend angeführten Zeitraum" widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe im Gesamtbetrag von S 57.071,-- verpflichtet werde. Sofern die Beschwerdeführerin im Leistungsbezug stehe, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §39a;
Rechtssatz: Trotz der Behauptung der Bf, aufgrund ihrer geringen Deutschkenntnisse besondere Schwierigkeiten beim Ausfüllen amtlicher Formulare zu haben, ist davon auszugehen, daß es der Bf als einer über ein Jahrzehnt tätigen Bankangestellten "möglic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §39a;
Rechtssatz: Zufolge der Unterfertigung des Antragsformblattes auf Arbeitslosengeld durch den Anspruchwerber darf der Sachbearbeiter, auch wenn er aus dem Formblatt ersehen mußte, daß es nicht vom Anspruchwerber selbst ausgefüllt worden ist, und er erkennen konnte, daß der Anspruchswe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein "russischer" Staatsbürger, der sich zuletzt in Kiew aufhielt, reiste am 22. September 1990 mit einem Flug der Linie Aeroflot nach Österreich ein, wobei er sich im Besitz eines am 16. Juni 1985 vom Innenministerium in Kiew ausgestellten, bis 16. Juni 1994 gültigen Reisepasses und eines von der österreichischen Botschaft in Moskau am 21. September 1990 ausgestellten Sichtvermerkes befand. Er stellte am 26. November 1990 einen Asylantrag und ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 27. Juli 1990 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein rumänischer Staatsangehöriger, der am 21. Jänner 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Juni 1992 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §11 Abs1;AVG §39a;
Rechtssatz: Der Einwand der schlechten Qualität des im Asylverfahren eingesetzten Dolmetschers ist mangels Konkretisierung von vornherein nicht von Relevanz. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992010878.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §11 Abs1;AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §39a;
Rechtssatz: Gemäß § 18 Abs 1 AsylG 1991 genügt die Beiziehung eines geeigneten Dolmetschers, der den gesamten Verlauf der Vernehmung in die Muttersprache des Asylwerbers oder eine ihm ausreichend verständliche Sprache zu übersetzen hat. Dies bedeutet aber nicht, daß sich die Beh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Mai 1992 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführer - iranische Staatsangehörige, wobei die Erstbeschwerdeführerin mit der Drittbeschwerdeführerin am 25. Dezember 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, während sich der Aktenlage nach die beiden übrigen Beschwerdeführer bereits seit Mai 1990 hier aufgehalten haben - nicht Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes seien. Gegen diese... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §11 Abs1;AVG §39a;SVDolmG 1975 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/01/0237 E 12. Oktober 1983 RS 1 Stammrechtssatz Der in der Bestimmung des § 11 Abs 1 AsylG genannte Dolmetsch muss nicht gerichtlich beeidet sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. September 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein albanischer Staatsangehöriger, der am 8. April 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer hat bei seiner ersten Befragung am 22. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, reiste am 19. Mai 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. Juni 1990 einen Asylantrag. Bei der am 15. Dezember 1990 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich durchgeführten niederschriftlichen Befragung gab er an, er habe Vietnam bereits im Jahr 1982 verlassen. Seit damals habe er sich - zunächst als Gastschüler bzw. Student, sodann als Arbeiter in einem Webereibetrieb - in der Tschechoslowakei au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §14 Abs3;AVG §15;AVG §39a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Vorwurf des Asylwerbers, der bei seiner niederschriftlichen Befragung beigezogene Dolmetsch habe unvollständig übersetzt, reicht allein nicht aus, darzutun, daß die belangte Behörde nicht von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift hä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §14 Abs3;AVG §15;AVG §39a;AVG §46;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ein Asylwerber kann eine unvollständige und unrichtige Protokollierung seiner Angaben nicht allein durch eine pauschale Bestreitung geltend machen, wenn er - wie aus der Niederschrift hervorgeht - zum Abschluß seiner unter Beiziehung eines Dolm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 6 sowie Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 25. März 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet Österreich erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß die Beschwerdeführerin gegenüber der österreichischen Botschaft in Ankara, von der ihr am 12. September 1991 ein bis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a;AVG §52 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wird in einem Verfahren ein nicht amtlicher Dolmetsch herangezogen, obwohl ein Amtsdolmetsch zur Verfügung steht oder obwohl es mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles nicht geboten ist oder wird der nicht amtliche Dolmetsch nicht beeidet, so führt jede dieser Verletzungen von Verfahre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 15. Juni 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung am selben Tag gab er an, er sei jugoslawischer Staatsbürger albanischer Nationalität. Er habe Jugoslawien verlassen, weil er dort einer krassen Verfolgung und Benachteiligung ausgesetzt gewesen sei. Im Jänner 1990 sei er beim Spazierengehen von der serbischen Polizei kontrolliert, durchsucht und mißhandelt worden. Im März 1990 habe e... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §11 Abs1;AVG §39a;MRK Art6 Abs3 lite;
Rechtssatz: § 11 Abs 1 AsylG kann nicht dahingehend ausgelegt werden, daß Vernehmungen auch dann, wenn der Asylwerber außer seiner Muttersprache eine weitere Sprache in einem zur Verständigung ausreichendem Maße beherrscht, nur unter Beiziehung eines der Muttersprache des Asylwe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 22. September 1990 um 22.27 Uhr an einem bestimmten Ort in Bregenz einen Pkw gelenkt und um 22.45 Uhr auf einem bestimmten Gendarmerieposten trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung und Aufforderung durch ein geschultes und ermächtigtes Organ die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt verweigert. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 in Verbindu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §39a;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0154 E 16. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für die Frage, ob der Beschuldigte der deutschen Sprache hinreichend mächtig ist, um die Aufforderung zur Ablegung eines Alkotests zu verstehen und entsprechend zu reagieren, kommt es nicht darauf an, dass er "einwandfrei"... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. April 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 24. April 1990 um 0.15 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug auf einer näher beschriebenen Straße gelenkt und habe trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung und Aufforderung durch ein geschultes und ermächtigtes Organ am selben Tag um 0.38 Uhr auf dem Gendarmerieposten B. die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt verweige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §39a;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0154 E 16. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für die Frage, ob der Beschuldigte der deutschen Sprache hinreichend mächtig ist, um die Aufforderung zur Ablegung eines Alkotests zu verstehen und entsprechend zu reagieren, kommt es nicht darauf an, dass er "einwandfrei"... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 22. Mai 1991 wurde der Antrag der Raiffeisen-X-GmbH, die Druckschrift "YZ" zum Postzeitungsversand zuzulassen, gemäß § 20 Abs. 3 Z. 3 der Anlage 1 zum Postgesetz (PostG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, auf dem Titelblatt der Ausgabenummer 6/1990 sei das Raiffeisen-Emblem nebst der Bezeichnung "Raiffeisen. Die Bank" deutlich erkennbar abgedruckt. Es sei daher davon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Daß die Erzielung eines Werbeeffektes nicht ausdrücklicher Zweck der Herausgabe der Druckschrift ist, vermag danach die Verwirklichung des genannten Ausschließungsgrundes nicht zu hindern, wenn die Berichterstattung - auch ohne eine derartige Absicht - solcher Art ist, daß dadurch der Effekt einer geschäftlichen Werbung, Ankü... mehr lesen...
Die belangte Behörde legte dem Verwaltungsgerichtshof nur Teile der das vorliegende Verwaltungsverfahren betreffenden Verwaltungsakten vor, sodaß die dem Verwaltungsgerichtshof vorliegende Aktenlage kein vollständiges Bild des Verwaltungsgeschehens bildet. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher bei seiner vorliegenden Entscheidung zufolge § 38 Abs. 2 VwGG hinsichtlich jenes Verwaltungsgeschehens, das nicht durch die ihm vorliegenden Akten dokumentiert ist, von den Behauptungen des Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG;
Rechtssatz: Dem AVG ist jeder übertriebene Formalismus fremd (Hinweis E 20.1.1981, 79/07/0183, VwSlg 10343 A/1981). Schlagworte Berufungsrecht Begriff des Rechtsmittels bzw der Berufung Wertung von Eingaben als Berufungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988180041.X02 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Februar 1984 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien fest, daß der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, nicht Flüchtling sei. Dieser Bescheid wurde dem sich zu diesem Zeitpunkt in Schubhaft befindlichen Beschwerdeführer am selben Tag in einem Raum der Überprüfungsstation der Bundespolizeidirektion Wien persönlich ausgefolgt. Die in den Verwaltungsakten enthaltene Ausfertigung dieses Bescheides weist den mit der Unterschrift des Besc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a;AVG §63 Abs4;B-VG Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0188 E 11. Jänner 1989 VwSlg 12837 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Ist die Muttersprache eines Fremden nicht Deutsch, so berechtigt der Umstand, dass der Fremde sich im normalen Leben hinreichend verständigen kann, nicht zu dem Schluss, er sei auch in der Lage, ihm gegenü... mehr lesen...
