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L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNorm
AVG §38;Rechtssatz
Ein bescheidmäßiger Abschluss des Feststellungsverfahrens gemäß § 40 Abs. 3 Stmk. BauG 1995 war hier nicht erforderlich, es war nämlich zulässig, die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen für die Annahme der Rechtmäßigkeit im Sinne des § 40 Abs. 2 leg. cit. als Vorfrage zu klären (Hinweis E vom 20.6.2001, Zl. 99/06/0130).
Schlagworte
Baupolizei Baupolizeiliche Aufträge Baustrafrecht Kosten Konsenslosigkeit und Konsenswidrigkeit unbefugtes Bauen BauRallg9/2European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2002:2000060124.X01Im RIS seit
18.09.2002
