RS Vwgh 2002/6/25 98/03/0201

Mit der Wendung "im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht" verweist § 9 Abs. 1 Tir SHG auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die gesetzliche Unterhaltspflicht. Das Bestehen eines solchen Unterhaltsanspruches des Sozialhilfeempfängers ist daher von den Sozialhilfebehörden als Vorfrage zu beurteilen (Hinweis auf das E 26.1.2000, 97/08/0390, und die dort zitierte Vorjudikatur).