RS Vwgh 1993/12/14 93/07/0081

Das im § 126 Abs 3 WRG idF vor der WRGNov 1990 geregelte Verfahren zur Berichtigung des Wasserbuches diente nicht der Klärung strittiger Wasserrechtsverhältnisse (Hinweis Grabmayr-Rossmann, Das Österreichische Wasserrecht, 02te Auflage Anm 7 zu § 126). Die Beurteilung solcher strittiger Rechte steht der Wasserbuchbehörde nicht zu, und zwar auch nicht im Rahmen einer Vorfragenbeurteilung (Hinweis E 7.6.1972, 464/72, VwSlg 8270 A/1972). Die WRGNov 1990 hat zwar Änderungen an den Bestimmungen über das Wasserbuch und über das Verfahren zu dessen Berichtigung vorgenommen, doch ist weder dem Wortlauf der geänderten Bestimmungen noch den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (1152 Blg NR XVII GP) ein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, daß an dem Grundsatz etwas geändert werden sollte, daß das Verfahren zur Berichtigung des Wasserbuches nicht der Klärung strittiger Wasserrechtsverhältnisse zu dienen hat. Die Verpflichtung des Antragstellers, die erforderlichen Nachweise beizubringen, deutet im Gegenteil auf eine Verfestigung dieses Grundsatzes hin. Eine Klärung strittiger Rechtsverhältnisse ist in einem eigenen Verfahren - etwa in einem Feststellungsverfahren - von der Wasserrechtsbehörde vorzunehmen.