Mit rechtskräftigem Beschluß des Bezirksgerichtes Favoriten vom 2. Oktober 1985 wurde die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Beschwerdeführers als ehelichen Vaters der minderjährigen Kinder Alexander (geboren am 10. Juli 1973) und Christian (geboren am 5. Oktober 1976) über seinen Antrag von bis dahin S 3.000,-- bzw. S 2.500,-- auf S 2.900,-- bzw. S 2.400,-- herabgesetzt. Der Beschwerdeführer wurde verpflichtet, die genannten Unterhaltsleistungen an die zum "Einhebungskurator" nac... mehr lesen...
Über das Vermögen der F-Gesellschaft mbH wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 19. Dezember 1983, AZ S, der Konkurs eröffnet. Mit Antrag vom 8. März 1984 begehrte die Beschwerdeführerin Insolvenz-Ausfallgeld für verschiedene näher bezeichnete Ansprüche. Das Landesarbeitsamt Wien, auf das die Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs. 2 AVG 1950 übergegangen war, wies mit Bescheid vom 25. Juli 1986 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §38;IESG §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bindung des Arbeitsamtes an gerichtliche Entscheidungen gem § 7 Abs 1 erster Satz IESG tritt nur im Rahmen der materiellen Rechtskraft der Entscheidung ein, sodaß hinsichtlich der vom Urteil nicht erfaßten Ansprüche auch keine bindende Wirkung best... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BAO §116 Abs1;BAO §281 Abs1;DSG 1978 §14 Abs3;EGVG Art2 Abs5; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 263;
Rechtssatz: § 14 Abs 3 DSG ist - obwohl im Gesetzestext im Klammerausdruck lediglich auf § 38 AVG hingewiesen wird - auch im Abgabenverfahren anzuwenden. European ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BAO §116 Abs1;BAO §281 Abs1;DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §14 Abs3;DSG 1978 §3 Z5;DSG 1978 §3 Z7; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 263;
Rechtssatz: Die Verwirklichung des Tatbestandselementes, daß es sich bei den Daten, die im Verwaltungsverfahren, dessen Aussetzung nach § 14 Abs 3 DSG bege... mehr lesen...
Index: L92709 Jugendwohlfahrt Kinderheim Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren61/04 Jugendfürsorge
Norm: AVG §38;AVG §56;JWG 1954 §22 idF 1977/403;JWG Wr 1955 §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine gerichtliche Entscheidung betreffend die Unterhaltspflicht für die Verwaltungsbehörde bei Festsetzung einer Ersatzleistung nach § 9 Wr JWG "im Rahmen der Unterhaltspflicht" bindend ist, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §38;IESG §1 Abs2 idF 1980/580;IESG §7 Abs1 idF 1980/580;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0267 E 2. Juli 1986 RS 1 Stammrechtssatz Eine Bindung an die im Konkursverfahren geltend gemachten Ansprüche, welche der Masseverwalter anerkannt hat, besteht für das Arbeitsamt nicht, d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 10. Jänner 1989 wurde das gegen den Mitbeteiligten als Verantwortlichen aufgrund einer Anzeige des Arbeitsinspektorates für den 13. Aufsichtsbezirk vom 26. Februar 1988 wegen Übertretung des § 33 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 lit. a VStG 1950 eingestellt, da ein strafbarer Tatbestand nicht vorliege. In der Begründung: die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §33;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §38;VStG §22;VStG §30 Abs1;VStG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nur im Falle einer verurteilenden Entscheidung durch das Strafgericht besteht eine Bindung der Verwaltungsstrafbehörde in der Frage, ob ein gerichtlich zu ahndender Tatbestand vorliegt, der die Ahndung als Verwaltungsüberte... mehr lesen...
Mit Bescheid des damaligen Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 4. März 1987 wurde eine bestimmte Gesundheitsschädigung der Beschwerdeführerin als Impfschaden mit 100 %iger Erwerbsunfähigkeit anerkannt. Ferner wurde ausgesprochen, daß gemäß § 2 Abs. 1 des Impfschadengesetzes, BGBl. Nr. 371/1973, auf Grund dieses anerkannten Impfschadens ab Juni 1985 folgende Entschädigungen aus Bundesmitteln geleistet werden: a) Übernahme der Kosten für die Behandlung zur Besserung oder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1655/61 E 19. Februar 1963 VwSlg 5972 A/1963 RS 1 Stammrechtssatz Ein im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei gegründeter Anlaß zur Erlassung eines Feststellungsbescheides liegt nicht vor, wenn die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 1990 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO 1960 in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 14. April 1978, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 17/1978, die Kosten für die von der Magistratsabteilung 48 am 13. Dezember 1988 um 17.25 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien VII, A-Gasse n,verkehrsbeeinträchtigend abgestellt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StVO 1960 §89a Abs7 idF 1976/412;
Rechtssatz: Eine rechtskräftige Bestrafung nach der StVO ist für die Frage der Kostenvorschreibung gemäß § 89a Abs 7 StVO keine Voraussetzung (Hinweis E 20.12.1985, 85/18/0325). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020057.X01 Im RIS s... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Oktober 1989, Zl. 89/11/0131, wurde die gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. März 1989, betreffend vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers, erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Im Hinblick darauf, daß dieser auf mangelnde Verkehrszuverlässigkeit des Beschwerdeführers gegründeten Entziehungsmaßnahme u.a. eine am 26. Juni 1987 begangene Übertretung nach (§ 99 Abs. 1 lit. a ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;
Rechtssatz: Der VwGH hat in gleichgelagerten Fällen nicht zum Ausdruck gebracht, daß der Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs 1 lit c AVG schon unmittelbar auf Grund des aufhebenden Erkenntnisses des VwGH und nicht erst auf Grund des dadurch notwendig werdenden, ihm nachfolgenden Verwaltungsaktes der hiefür zuständigen Behörde gegeben sei (Hinweis E 2... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden vom 24. Jänner 1989 stellte die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse fest, daß K von September 1984 bis laufend und Ing. P von August 1987 bis laufend Reparaturarbeiten für die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin ausführten und somit sozialversicherungs- und arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt seien. Der von der Beschwerdeführerin gegen diese beiden Bescheide erhobene Einspruch wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 21. April 1989 als ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/08/0357 2 Stammrechtssatz Wurde die Frage der Versicherungspflicht bereits rechtskräftig entschieden, so sind innerhalb der Grenzen der Rechtskraft sowohl die Behörden als auch die Parteien gebunden. Die Einbringung einer Beschwerde an d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413;ASVG §415;AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/08/0357 1 Stammrechtssatz Im Verfahren betreffend die Beitragspflicht bildet die Frage der Versicherungspflicht eine Vorfrage iSd § 38 AVG (Hinweis E VS 13.11.1978, 822/78, VwSlg 9689 A/1978). European Case... mehr lesen...
Das Haus in Innsbruck steht im Miteigentum mehrerer Wohnungseigentümer. Der Mitbeteiligte hat mit dem am 21. März 1988 beim Stadtmagistrat Innsbruck eingelangten Ansuchen die Erteilung einer Baubewilligung für den Einbau von vier Naßzellen in der bestehenden Wohnung Top Nr. 14 und die Einbeziehung eines Zimmers der Wohnung Nr. 15 beantragt. Überdies sollten verschiedene, nichttragende Wände abgebrochen, neue Wände aufgeführt, bestehende Türöffnungen abgemauert und neue Türöffnungen au... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauRallg;VwRallg;WEG 1975 §3;WEG 1975 §4 Abs2;WEG 1975 §5;
Rechtssatz: Die Frage, ob zufolge wesentlicher Änderungen eines Wohnungseigentumsobjektes schutzwürdige Interessen anderer Miteigentümer beeinträchtigt werden oder nicht, oder ob der Nutzwert verändert wird, ist keine Vorfrage, die die B... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 27. März 1987 war der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt worden. Mit dem am 21. September 1988 bei der Erstbehörde persönlich abgegebenen Schriftsatz vom 20. September 1988 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, in welchem u.a. folgendes ausgeführt wurde: "Das Urteil des Landesgerichtes ... wurde am 23.8.1988 sowohl der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des § 5 Abs 1 StVO bildet die Frage der Lenkereigenschaft eine Hauptfrage. Es liegt somit kein Anwendungsfall nach § 69 Abs 1 lit c AVG vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989030298.X01... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 24. November 1989 wurde der Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 10 Abs. 1 und 3 des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes der Auftrag erteilt, die an der Ostfassade des Hauses Klagenfurt, X-Straße 5, im Erdgeschoß und im ersten Obergeschoß konsenslos angebrachten "Plakatwerbetafeln" im Ausmaß von je 3,40 x 2,60 m innerhalb einer Woche ab Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Der ... mehr lesen...
Index: L80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz KärntenL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauRallg;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §10;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §6;
Rechtssatz: Ein Beseitigungsauftrag nach § 10 Krnt OrtsbildpflegeG ist auf ein Bewilligungsverfahren gem § 6 Krnt OrtsbildpflegeG ohne Einfluß, weil die Beh dort zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen für eine Bewilligung gegeben sind, w... mehr lesen...
Index: L80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz KärntenL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauRallg;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §10;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §6;
Rechtssatz: Ein Beseitigungsauftrag nach § 10 Krnt OrtsbildpflegeG darf ungeachtet eines anhängigen Bewilligungsverfahrens erlassen werden, darf aber erst nach rechtskräftiger Zurückweisung oder Abweisung des Ansuchens vollstreckt werde... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 3. Februar 1987 stellte die Burgenländische Gebietskrankenkasse gemäß den §§ 409 und 410 Abs. 1 ASVG in Verbindung mit § 44 leg. cit. fest, daß die Jahresbeitragsgrundlage des Beschwerdeführers im Jahr 1983 S 129.000,-- und die Sonderzahlungen S 21.600,-- zu betragen hätten. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, die neue Festsetzung der Beitragsgrundlage für das Jahr 1983 sei anläßlich einer Beitragsprüfung notwendig geworden. Der Dienstgeber, der die Bei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §38;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine auf § 410 Abs 1 Z 7 ASVG gestützte bescheidmäßige - bloße - Feststellung der Beitragsgrundlagen erweist sich im Hinblick auf die Maßgeblichkeit der Beitragsgrundlage für die Leistungsbemessung nicht als rechtswidrig, soferne von keiner b... mehr lesen...
Mit zwei, unter Berufung auf § 15 (dem Inhalt nach insbesondere Abs. 3) des O.ö. Sozialhilfegesetzes (LGBl. Nr. 66/1973, in der Fassung der Novelle 2/1984, im folgenden kurz: SHG) bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck gestellten Anträgen vom 4. und 5. Juli 1988 begehrte die Beschwerdeführerin die Gewährung von Krankenhilfe für Tadeusz B, welcher sich in der Krankenanstalt, deren Rechtsträger die Beschwerdeführerin ist, in stationärer Behandlung befunden habe und in der Folge ambu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0129 E 15. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Präjudiziell - und somit Vorfragenentscheidung im verfahrensrechtlich relevanten Sinn - ist nur eine Entscheidung, die eine Rechtsfrage betrifft, deren Beantwortung für die Hauptfragenentscheidung unabdingbar, dh eine notwendige Grundlage ist, und die diese Rechtsfrage in einer die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. Jänner 1985 erkannte die Burgenländische Landesregierung den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 10. März 1984 um 18,45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand auf dem Güterweg Apetlon - Pamhagen von Pamhagen in Richtung Apetlon bis ca. 600 m vor das Ortsgebiet gelenkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Gemäß § 99 Abs. 1 lit. a leg. ... mehr lesen...
