RS Vwgh 2005/9/21 2004/09/0035

Die Bestimmung des § 40 Abs. 4 Stmk GdPVG 1994 ist eine "Kann"- Bestimmung, die den Dienststellenausschuss resp. den Zentralausschuss zu der dort normierten Vorgangsweise ermächtigt. Macht das zuständige Organ von dieser Ermächtigung Gebrauch, so hat es sich auch mit der Frage zu befassen, ob bzw. aus welchen Gründen der zur Last gelegte Verstoß derart schwerwiegend erscheint, dass die Aberkennung des Personalvertretungsmandates gerechtfertigt erscheint. (Hier: Mit der Schwere der begangenen Verschwiegenheitsverletzung - wenn eine solche bejaht werden sollte - ihrer Art nach und mit der Schwere des den Beschwerdeführer treffenden Verschuldens hat sich die belangte Behörde nicht auseinander gesetzt.)