Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz erließ gegen den Beschwerdeführer folgendes Straferkenntnis vom 23. März 1988 (Spruchteile gemäß § 44a lit. a, b und c VStG 1950): "Sie haben im Hotel Z, Wien, X-Straße, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der 'T-GmbH' am Standort Graz, H-Gasse, lt. Strafantrag des Arbeitsinspektorates Graz vom 9.12.1987, wie anläßlich einer Überprüfung am 8.11.1987 und am 9.11.1987 festgestellt werden konnte, 1.) am 8.11.1987 die drei Jugendliche... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 15. April 1989 hat die Burgenländische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag der B vom 21. Juni 1988 auf Gewährung einer Eingliederungshilfe nach dem Burgenländischen Behindertengesetz, LGBl. Nr. 20/1966 i.d.g.F., (in der Folge: BBehG) für ihren Sohn N, geb. am 27. Mai 1979, in Form der Übernahme der Verpflegskosten für seine Unterbringung im "Haus A" des Caritasheimes L zum Zweck des Besuches der Sehbehindertenschule Wien, X-Gasse, ab dem Schulj... mehr lesen...
Index: L92101 Behindertenhilfe Rehabilitation Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §44;AVG §45 Abs2;BehindertenG Bgld 1966 §1 Abs2;BehindertenG Bgld 1966 §3 Abs1;BehindertenG Bgld 1966 §5;BehindertenG Bgld 1966 §8;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Schlüssigkeit der von der Beh zur Stützung ihrer abweislichen Entscheidung herangezogenen Gutachten. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Durch das Versäumnis einer Behörde, sich mit einem ihr vorgelegten Privatgutachten auseinanderzusetzen, kann das Recht auf Parteiengehör nicht verletzt werden. Schlagworte Parteiengehör Sachverständigengutachten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190028.X01 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0398/64 E 17. September 1968 VwSlg 7400 A/1968 RS 2 Stammrechtssatz Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Strafverfahren erfordert es, seine Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig ... mehr lesen...
Mit der am 31. Dezember 1980 gegen die beklagten Parteien 1.) C-AG 2.) A-AG, 3.) D-AG 4.) E-AG eingebrachten Klagen begehrte F das Urteil, die beklagten Parteien seien schuldig, je einen näher bestimmten Betrag s.A. an die klagende Partei zu bezahlen. Weiters begehrte die Klägerin das Urteil, die beklagten Parteien hafteten zu näher bestimmten Prozentsätzen für alle künftigen Schäden aus forstschädlichen Luftverunreinigungen auf den in ihrem Eigentum stehenden, näher bezeichneten Lieg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. Mai 1988 um 13.55 Uhr in Wien 1, Wollzeile 26, ein dem behördlichen Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, „ohne dafür gesorgt zu haben, daß es während der Dauer seiner Abstellung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkschein gekennzeichnet war, da der Parkschein zum Tatzeitpunkt nicht deutlic... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;GEG §1 Z6;GEG §2;ZPO §40 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 342;
Rechtssatz: Der Begriff des INTERESSES BEIDER PARTEIEN im § 40 Abs 1 ZPO ist in einem weiteren Sinne als dem der bloßen Beweislast im strengen prozessualen Sinne aufzufassen. Immer dann, wenn einander Behauptungen und Gegenbehaupt... mehr lesen...
Index: Parkgebühren - Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2VStG §5 Abs1VwRallg Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 191; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0017 E 24. Mai 1989 VwSlg 12936 A/1989 RS 3 Stammrechtssatz Die Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens iSd § 5 Abs 1 VStG bedeutet, daß die Behörde von der Wahrscheinlichkeit und nicht (mehr, wi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 23. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 4. Oktober 1987, um 07.35 Uhr, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einer bestimmten Straßenstelle 1. es unterlassen, sein Fahrzeug sofort anzuhalten, obwohl das Verhalten am Unfallsort in ursächlichem Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden gestanden sei, und 2. es unterlassen, obwohl das Verhalten am Unfallsort in ursächlichem Zusammenhang mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Mitteilung des Bf, daß die als Lenker bezeichnete Person nicht wisse, ob und, wenn ja, wann sie wieder nach Österreich kommen werde, war es nicht rechtswidrig, wenn die belBeh eine Einvernahme dieser Person als Zeuge vor einer inländischen Behörde nicht ins Auge fa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik kein Übereinkommen über eine Einvernahme von Zeugen für Zwecke eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Übertretung straßenpolizeilicher Vorschriften besteht, u... mehr lesen...
Der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 4. Mai 1984 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer geordneten Mülldeponie samt Nebeneinrichtungen am Standort Y nach Maßgabe der vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen sowie des in der Begründung: des Bescheides aufscheinenden Befundes und unter Einhaltung einer Reihe von Auflagen erteilt. Zur
Begründung: wurde im wesentlichen ausg... mehr lesen...
1. Mit BESCHEID VOM 19. MAI 1988 verpflichtete die mitbeteiligte Partei die Beschwerdeführerin für die in einer Anlage zum Bescheid genannten Dienstnehmer für die Zeit vom 1. Jänner 1987 bis 31. Dezember 1987 Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in Gesamthöhe von S 22.646,22 zu entrichten. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, die mitbeteiligte Partei habe aufgrund einer Beitragsprüfung festgestellt, daß die Beschwerdeführerin der nach Art. E der Lohnordnung des Kollektivvertr... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Liezen vom 21. April 1989 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in der Höhe von S 11.942,-- verpflichtet. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei der Beschwerdeführer vom 1. Jänner bis 31. Jänner und vom 1.März bis 31. März 1987 in Beschäftigung gestanden und habe (u.a.) in diesem Zeitraum auch Arbeitslosengeld bezogen. Der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Ber... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 10. April 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als gewerberechtlicher Geschäftsführer der A-GesmbH in Y verantwortlich zu sein, daß diese Gesellschaft in der Zeit vom 25. Juni 1987 bis 11. April 1988 in X, einen Lebensmittelmarkt ohne gewerbebehördliche Genehmigung nach § 77 GewO 1973 betrieben habe, obwohl dieser Lebensmittelmarkt infolge des Lärms der Zulieferfahrzeuge und infolge seiner großen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle eines Ungehorsamsdeliktes tritt insofern eine Umkehrung der Beweislast ein, als die Beh lediglich die Beweislast hins der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes trifft, während es Sache des Täters ist, glaubhaft zu machen, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Schlagwort... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/08/0278
Rechtssatz: Die Wahrung des Parteiengehörs stellt iSd § 37 iVm § 45 Abs 3 AVG einen im Ermittlungsverfahren zu beobachtenden fundamentalen Grundsatz dar. Gegenstand des Parteiengehörs ist der von der Beh festzustellende maßgebende Sachverhalt (Hin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2496/56 E 26. Juni 1959 VwSlg 5007 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und Verzö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs1 Z1;GewO 1973 §74 Abs1 Z2;GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0046 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO iVm § 74 Abs 2 Z 1 GewO) vorliegt, handelt es sich, ebenso wie bei der Beurteil... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §56;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/08/0278 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0331 E 8. Juni 1989 R... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem in einer Ausfertigung vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 26. Jänner 1984 wurde der Beschwerdeführerin der baubehördliche Auftrag erteilt, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Rechtskraft schadhafte Gebäudeteile des Hauses XY-Straße nn zu sanieren, die Risse zu beseitigen und die Standsicherheit des Gebäudes, insbesondere für Erdbebenbean... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ermittlungen zur Feststellung des Sachverhaltes sind bei einem Kostenvorauszahlungsauftrag gem § 4 Abs 2 VVG nur insoweit erforderlich, als die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme im Wege der Schätzung festgestellt werden müssen (Hinweis E 20.3.1972, 1812/71). Schlagworte SachverhaltsermittlungSachver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. Dezember 1988 um 15.00 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher bezeichneten Ort in Wien "mit allen 4 Rädern auf dem Gehsteig abgestellt" und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs. 4 StV0 1960 begangen. Über ihn wurde eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §25 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt eines Notstandes iSd § 6 VStG (hier: Verstoß gegen § 8 Abs 4 StVO infolge eines Prostataleidens) ist der Besch beweispflichtig (Hinweis E 13.12.1989, 89/02/0124). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweislast ... mehr lesen...
Am 23. Jänner 1984 beantragte die mitbeteiligte Partei zur Verbesserung der teilweise engen Ortsdurchfahrt im Bereiche des Zentrums von Gars am Kamp in Verbindung mit dem von der Gemeinde im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau eines biomedizinischen Zentrums erstellten Verkehrskonzeptes, das im wesentlichen auf eine Verkehrsberuhigung des Ortskernes hinziele, die Bewilligung gemäß § 6 des NÖ Landesstraßengesetzes (LStG) für die Ausführung des Bauloses Detailprojekt "Gars am Kamp" im... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §56;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1;LStG NÖ 1979 §6 Abs3;LStG NÖ 1979 §6 Abs5;
Rechtssatz: Öffentlich rechtliche Einwendungen der Anrainer, also auch solche der Gesundheit und der Vermeidung von Immissionen sind bei der Entscheidung über die straßenrechtliche Bewilligung zu berücksichtigen. Dabei kann die... mehr lesen...
Mit Bescheid des Verbandsobmannes und des Verbandsobmannstellvertreters des Burgenländischen Müllverbandes (mitbeteiligte Partei) vom 4. Dezember 1985 wurde der Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstückes Nr. 1234 KG N gemäß § 5 des Müllgesetzes 1980, LGBl. für das Burgenland Nr. 15, zum Anschluß an die öffentliche Abfuhr des Burgenländischen Müllverbandes und gemäß § 9 der zitierten Vorschrift zur Verwendung eines Müllsammelgefäßes der Type A verpflichtet. Ferner wurde dem Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;AVG §56;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Als Aufsichtsbehörde ist die belBeh im Vorstellungsverfahren berechtigt, aber nicht verpflichtet, eigene Ermittlungen über den Sachverhalt durchzuführen (Hinweis E 3.3.1968, 587/68, E 31.3.1969, 255/67). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Rechts... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Jänner 1989 stellte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse fest, daß F, der Beschwerdeführer und M gemäß den §§ 67 Abs. 10 und 83 ASVG zur ungeteilten Hand verpflichtet seien, der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse die auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin O-GmbH rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 20. Jänner 1989) im Betrag von S 2,916.880,42 zuzüglich Verzugszinsen seit 21. Jänner 1989 in der si... mehr lesen...
