Mit Bescheid vom 26. Jänner 1989 stellte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse fest, daß F, der Beschwerdeführer und M gemäß den §§ 67 Abs. 10 und 83 ASVG zur ungeteilten Hand verpflichtet seien, der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse die auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin O-GmbH rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 20. Jänner 1989) im Betrag von S 2,916.880,42 zuzüglich Verzugszinsen seit 21. Jänner 1989 in der si... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der mitbeteiligten Burgenländischen Gebietskrankenkasse vom 14. November 1989 wurde der Beschwerdeführer als Vorstandsmitglied der X-Aktiengesellschaft gemäß § 67 Abs. 10 ASVG verpflichtet, der mitbeteiligten Partei die auf einem näher bezeichneten Beitragskonto der Beitragsschuldnerin rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs2;AVG §13a;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: Das Fehlen ausreichender konkreter Tatsachenbehauptungen des ASt stellt einen Mangel des materiellen Inhaltes des Antrages dar, der keine Belehrungspflicht der Beh auslöst. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;ASVG §67 idF 1986/111;AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §80;BAO §9;
Rechtssatz: Ausf zum erforderlichen Mindestmaß für die Behauptungs- und Beweislast eines Haftungspflichtigen im sozialversicherungsrechtlichen Haftungsverfahren hins jener
Gründe: , die die Erfüllung der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;ASVG §67 idF 1986/111;AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §80;BAO §9; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
98/08/0191 E VS 12. Dezember 2000 VwSlg 15528 A/2000 RS 9;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf die... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1298;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §45;WWSGG;
Rechtssatz: Steht einem Einforstungsberechtigten urkundlich ein Elementarholzbezug nur bei einem von ihm nicht selbst verschuldeten Elementarereignis zu, da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. November 1988 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei als Arbeitgeber dafür verantwortlich, daß der Spenglerlehrling G. am 7. Juli 1986 vom Partieführer den Auftrag erhalten habe, allein die alten Rinnhaken der Dachrinnen vom 9,70 m hohen Dachsaum des turmförmigen Erkers eines näher beschriebenen Wohnhauses zu demontieren, wobei nicht dafür gesorgt worden sei, daß der Lehrling vorschriftsmäßig a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §5 Abs1 idF 1987/516;
Rechtssatz: Zu einer Umkehr der Beweislast kommt es nur dann, wenn der objektive Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes feststeht, wobei in dieser Hinsicht die Beweislast die Beh trifft (Hinweis E 20.2.1967, 615/1966, VwSlG 7087/A). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweislast ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der Ausfertigung des mit ihr angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer fuhr am 9. Februar 1989 in Kitzbühel mit seinem Pkw auf einen anderen geparkten Pkw auf. Bei dem Unfall entstand an beiden Fahrzeugen Sachschaden. Der Beschwerdeführer wurde hiebei verletzt. Er unterließ es, sofort die nächste Gendarmerie- oder Polizeidienststelle von dem Unfall zu verständigen. Er wurde deshalb mit Straferkenntnis der Bezi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe der Behörde, die Partei anzuleiten, wie sie sich verantworten müsse, damit sie allenfalls straffrei bleibe (Hinweis E 18.1.1989, 88/03/0188). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990030023.X04 Im RIS seit 07.03.1990 ... mehr lesen...
Mit dem von der Stellungskommission bei der belangten Behörde beschlossenen, als "Stellungsbeschluß" bezeichneten Bescheid vom 22. Februar 1989 wurde gemäß § 15 Abs. 1 und § 23 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1978 (in der Fassung des Wehrrechtsänderungsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 342) die Eignung des im Jahre 1962 geborenen Beschwerdeführers zum Wehrdienst mit dem Beschluß "Tauglich" festgestellt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde beim Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;WehrG 1978 §15 Abs1 idF 1988/342;
Rechtssatz: Ausf dazu, daß die Stellungskommission sich auf Grund einer falschen Rechtsansicht nicht mit der Frage, welche Auswirkungen mit dem beim Wehrpflichtigen festgestellten Leiden im rechten Kniegelenk auf die Möglichkeit seiner militärischen Ausbildung verbund... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin stand seit März 1987 mit Unterbrechungen im Bezug der Notstandshilfe. Da das Arbeitsamt X Zweifel an der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin hatte, veranlaßte es eine amtsärztliche Untersuchung. Der Facharzt für Psychiatrie und Neurologie Dr. F erstatte dabei am 4. August 1988 folgendes Sachverständigengutachten: "Frau N kam am 3.8.1988 zu einem ambulanten Gespräch über Veranlassung durch das Arbeitsamt X. In der Exploration fällt ein se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2496/56 E 26. Juni 1959 VwSlg 5007 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und Verzö... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 14. September 1989 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe am 19. Juni 1988 von 21.12 bis 21.25 Uhr in Wien 19, an der Kreuzung der Döblinger Hauptstraße mit der Billrothstraße, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kombinationskraftwagens der Weisung eines Sicherheitswachebeamten, den Kombinationskraftwagen nach einem Verkehrsunfall zur Seite zu stell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Die Verwaltungsverfahrensgesetze sehen es nicht vor, daß vor Erlassung des Berufungsbescheides der gesamte Akteninhalt einem Berufungswerber zur Kenntnis gebracht werden müsse; es genügt vielmehr, daß die Vorschriften über die Gewährung des Parteiengehörs zu einzelnen Ermittlungsergebnissen eingehalten werden. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 14. Juni 1987 um 14.41 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Bundesstraße 133 von A. kommend in Richtung Linz gelenkt und im Ortsgebiet von St. bei km 9,8 die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 15 km/h überschritten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 15. Juli 1988 um 22.10 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Bus auf einer näher beschriebenen, öffentlichen Straße gelenkt und sich um 23.55 Uhr auf dem Gendarmerieposten E. trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung und trotz verbindlicher Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde ermächtigtes Straßenaufsichtsorgan... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. September 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 7. September 1988, zugestellt am 23. September 1988, binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug in Wien 8, Florianigasse 2, abgestellt habe, sodaß es dort ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Besch kein zur Glaubhaftmachung seines mangelnden Verschuldens iSd § 5 Abs 1 VStG taugliches Vorbringen erstattet, ist die Beh nicht verhalten, das Ermittlungsverfahren durch Aufnahme weiterer Beweise zu ergänzen (Hinweis E 5.4.1989, 89/03/0004). Schlagworte Sachverhalt Sachverhalts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52a Z10a;
Rechtssatz: Die Vermutung, es sei nicht die Geschwindigkeit des vom Besch gelenkten, sondern jene eines entgegenkommenden Fahrzeuges gemessen worden, löst keine weitere Ermittlungspflicht der Beh aus (Hinweis E 17.2.1989, 88/18/0372). Schlagworte Sachverhalt Sachverhal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;
Rechtssatz: Behauptet der Zulassungsbesitzer eines Kfz eine unbefugte Inbetriebnahme des Kfz, so hat er hiefür eine konkrete Behauptung aufzustellen und hiefür entsprechende Beweise anzubieten. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung BeweislastSachverhalt Sachverhaltsfestst... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Mai 1989, Zlen. 84/05/0159, 0161, verwiesen. Gegenstand dieses Verfahrens waren Grundstücke im Ausmaß von 3.118 m2 und 1.144 m2. Zur Bewirtschaftung dieser Grundstücke und eines zugehörigen Buschenschankbetriebes erachtete der Verwaltungsgerichtshof im Ergebnis den Zubau, für den eine nachträgliche Baubewilligung beantragt worden war, als im Sinne des § 19 Abs. 4 des NÖ Raumordnungsgesetzes nicht erforderli... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 9. Jänner 1989 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab und stellte fest, daß die Beschwerdeführer nicht Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes sind. Begründend wurde hinsichtlich beider Beschwerdeführer festgestellt, sie seien afghanische Staatsangehörige und am 10. Jänner 1988 in das Bu... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art119a Abs5;ROG NÖ 1976 §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/06/0181 E 26. Jänner 1984 RS 2 Stammrechtssatz Es ist Sache der ermittelnden Behörde und nicht der zu Beweiszwecken herangezogenen Amtssachverständigen, die erforderlichen Feststellungen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Entschluß der Beh, einem Gutachten zu folgen, bildet einen Akt der freien Beweiswürdigung iSd § 45 Abs 2 AVG. Diese unterliegt jedenfalls insoweit der nachprüfenden Kontrolle durch den VwGH, als es sich um die Feststellung handelt, ob der in der Beweiswürdigung gelege... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0370 E 13. Dezember 1989 RS 1 Stammrechtssatz Im Asylverfahren ist das Vorbringen des Bf das maßgebende Entscheidungskriterium. Die Behörden sind nicht verhalten, an die staatlichen Behörden... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 1. 17. November 1987, 2. 24. November 1987 und 3. 17. November 1987 ab und bestätigte die erstinstanzlichen Bescheide gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950. Mit diesen war festgestellt worden, daß die Beschwerdeführer nicht Flüchtlinge im Sinne der Genf... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 die Berufungen der beiden Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 7. März bzw. 4. März 1988 ab und sprach wie die erstinstanzliche Behörde aus, daß die Beschwerdeführer nicht Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind. Die belangte Behörde ging dabei im wesentliche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 3. Februar 1988 bei der Bundespolizeidirektion Wien die Ausstellung eines Waffenpasses. Das Vorliegen eines Bedarfes begründete er damit, daß er auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit als Richter in Zivilrechtssachen einem gefährdeten Personenkreis angehöre. Mit Bescheid vom 12. Jänner 1989 wies die Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 17 Abs. 2 des Waffengesetzes 1986, BGBl. Nr. 443 (WaffG), den Antrag des Beschwerdeführers ab. Begründend führte ... mehr lesen...
