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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
AVG §37;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0149/71 E 19. November 1971 VwSlg 8110 A/1971 RS 2Stammrechtssatz
Unabhängig davon, ob Weisungen im Bereich der Beweiswürdigung zulässig sind, ist ein weisungsgemäß ergangener Bescheid nicht an der Weisung, sondern am Gesetz zu messen. Hat die belangte Behörde, einer Weisung entsprechend, von weiteren Ermittlungsschritten abgesehen, ist der angefochtene Bescheid, wenn der Verwaltungsgerichtshof zum Ergebnis gelangt, dass der Sachverhalt ergänzungsbedürftig geblieben ist, aus diesem Grunde aufzuheben (Hinweis E 26.1.1967, 56/66 und E 21.2.1963, 738/61).
Schlagworte
freie BeweiswürdigungSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie BeweiswürdigungWeisungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1990090113.X02Im RIS seit
11.07.2001Zuletzt aktualisiert am
20.05.2010
