RS Vwgh 2001/2/20 2000/18/0089

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Veröffentlicht am 20.02.2001
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AVG §37;
AVG §45 Abs2;
FrG 1997 §36 Abs1;

Rechtssatz

Ist im Bescheid der Beh erster Instanz betreffend die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes eine Feststellung, dass der Bf die ihm in der Anzeige vorgeworfenen Taten tatsächlich begangen hat, nicht enthalten, ist die Argumentation der belBeh, aus dem Schweigen des Bf in der Berufung müsse "zwangsläufig" auf die Richtigkeit der Vorwürfe geschlossen werden, nicht schlüssig.

Schlagworte

Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Rechtsmittelverfahren Berufung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:2000180089.X01

Im RIS seit

08.06.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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